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16.2.2016
News
Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl einbezogenen Beamten dasselbe Statusamt bekleiden…
25.1.2016
News
Jetzt unsere Rechtsprechungs-App über den App-Store (iOS) bzw. Google Play Store (Android) downloaden und unter www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/umfrage-arbeitsrecht-kommentiert-app bewerten. Unter…
8.1.2016
News
Über 1,15 Millionen Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland einen Arbeitsplatz. Das zeigt das Inklusionsbarometer Arbeit der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institute (HRI). Die…
22.12.2015
News
Viele Geschenke könnten in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig zum Fest eintreffen: Seit dem 21.12.2015 streiken Amazon-Beschäftigte der Versandzentren Leipzig, Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Graben…
15.12.2015
News
Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bis zur sog.…
27.11.2015
News
Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der erbrachten Leistung bemisst. Eine bestehende…
18.11.2015
News
Verliert ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, darf ihn die Arbeitgeberin wegen seiner Behinderung bei der Bemessung einer Sozialplanabfindung nicht gegenüber anderen gleich…
9.11.2015
News
Nach einer Pause am Sonntag setzten die Flugbegleiter ihren am vergangenen Freitag gestarteten Streik nun fort. Am heutigen Montag, den 9.11.2015 fallen damit 929 Flüge an den Standorten Frankfurt,…
3.11.2015
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Nach den Piloten streikt nun das Kabinen-Personal bei der Lufthansa. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat einen einwöchigen Ausstand ab Freitag den 6.11.2015 angekündigt, sofern nicht…
9.10.2015
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Soll das BVerfG ein Gesetz außer Vollzug setzen, gelten besondere Hürden. Gravierende, irreversible oder nur schwer revidierbare Nachteile, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das…
21.9.2015
News
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden, entschied das BVerwG mit Urteil vom 17.9.2015 (2 C 13.14 u. a.). Mehrere…
10.9.2015
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Das Cockpit-Personal muss zurück in die Kanzel. Das Hessische LAG hat die für gestern, den 9.9.2015 angekündigten Streiks der Piloten bei Lufthansa und Lufthansa Cargo am gleichen Tag im Eilverfahren…
7.9.2015
News
Arbeitnehmer erwarten zunehmend Work-Life-Balance und flexible Arbeitszeiten von ihrem Arbeitgeber. Auf der Zukunft Personal vom 15. bis 17.9.2015 in Köln widmen sich Experten für Arbeitsrecht und…
3.9.2015
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Ab sofort müssen Fluggäste wieder jederzeit mit Streiks bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings rechnen. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Verhandlungen mit dem Konzernvorstand…
1.9.2015
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AuA-Beirätin Frau Prof. Dr. Anja Schlewing ist ab sofort Vorsitzende Richterin am BAG. Der Bundespräsident hat sie mit Wirkung zum 1.9.2015 zur Vorsitzenden des 8. Senats ernannt. Seit Juni 2007…
1.9.2015
News
Das VG Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) seit Inkrafttreten des MiLoG am 1.1.2015 für mit der Landesverfassung unvereinbar. Es hat dem VGH Münster deshalb das Gesetz (…
25.8.2015
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Ein Feuerwehrbeamter, der die Stadt Düsseldorf auf Schadensersatz verklagt hatte, erhält keine Vergütung i. H. v. rund 8.500 Euro für seine geleistete Mehrarbeit, da die Forderung treuwidrig ist. Das…
29.7.2015
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Der Arbeitgeber darf Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung heranziehen. Überträgt es eine zusätzliche Funktionstätigkeit, darf der Arbeitnehmer dadurch nicht…
20.7.2015
News
Ein bayerischer Beamter, der gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkt ist, hat einen Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung von ärztlich verordneten Gleitsichtgläsern. Das geht aus einem…
9.7.2015
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Nachdem Anfang der Woche Bundespräsident Joachim Gauck das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet hatte, wurde das Gesetz heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 28 vom 9.7.2015) verkündet und tritt damit…
8.7.2015
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Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet, teilte eine Sprecherin des Präsidialamts auf Anfrage am 6.7.2015 in Berlin mit. Mit Ausfertigung durch den Bundespräsidenten…
7.7.2015
News
Die Deutsche Lufthansa AG darf im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen. Das entschied das ArbG Köln im Eilverfahren mit Urteil vom 1.7.2015 (…
26.6.2015
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Lehrern mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung ist eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (T-VL) zu zahlen wie…
24.6.2015
News
Die Deutsche Gesellschaft für Personalführung e. V. (DGFP) und der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e. V. (BVAU) kooperieren zukünftig und setzen sich gemeinsam für eine Stärkung der…
2.6.2015
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Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die CGZP nicht tariffähig ist und deshalb keine Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar…
29.5.2015
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Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Das geht aus einem am 28.5.2015…
28.5.2015
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Die Deutsche Post AG darf während der aktuellen Tarifauseinandersetzung Beamte mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer beauftragen. Einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren von ver.di, dies…
27.5.2015
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Die Regierungsparteien haben am 22.5.2015 im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Insgesamt stimmten bei 16 Enthaltungen 448 Abgeordnete mit Ja und 126 mit Nein. Der in den…
19.5.2015
News
Ab Juni 2015 wird die Fachzeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht" mit dem BVAU als strategischer Partner kooperieren. "Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit einer der traditionsreichsten…
11.5.2015
News
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die Bestimmungen in Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD (…