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3.4.2014
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Der Betriebsrat hat grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht auf Einstellung einer Umbaumaßnahme. Das gilt laut einem Beschluss des Hessischen LAG vom 3.3.2014 (16 TABVGa 214/13) auch dann, wenn sich…
21.3.2014
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Die Dienststelle muss dem Personalrat keinen ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Daten der Beschäftigten, die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeichert sind, gewähren. So entschied…
19.3.2014
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Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG…
3.3.2014
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Es bleibt dabei: Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht an Streiks teilnehmen, die die Gewerkschaften für ihre angestellten Kollegen veranstalten. Das entschied das BVerwG in einem Urteil vom 27…
18.11.2013
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Anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst ist das Tragen eines Kopftuchs kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat…
13.11.2013
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Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50.…
15.10.2013
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Aufwendungen für Arzneimittel sind nur dann beihilfefähig, wenn sie wegen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet werden. Das geht aus einem…
16.9.2013
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Treten nach einer vom Dienstherrn organisierten Grippeimpfung gesundheitliche Schäden bei einem Angestellten auf, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Dienstunfall vorliegen, entschied das…
6.9.2013
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Führt der Betriebsrat über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Betriebsversammlungen durch und vernachlässigt seine Pflicht zum Zusammenwirken mit der Gewerkschaft, so stellt dieses Verhalten eine…
6.9.2013
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Ein Baggerfahrer kann auch ohne eigenes Fahrzeug Tätigkeiten als nicht abhängig Beschäftigter ausüben, entschied das SG Stuttgart in einem am 7.8. erschienen Urteil vom 7.7.2013 (S 25 R 4135/11). Der…
6.10.2011
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Woher nehmen und nicht stehlen? Die Bundesregierung will mit einem Gesetz ihren eigenen Nachwuchs für den öffentlichen Dienst im Bund sichern.  Der Entwurf (BT-Drs. 17/7142) solle dafür sorgen, dass…
28.1.2010
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Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zu ändern und in Fällen, in denen Tarifpluralität herrscht, weil der Arbeitgeber unmittelbar an mehrere Tarifverträge gebunden ist, den…
22.1.2010
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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zumindest dann einen Internetanschluss verlangen, wenn ein solcher im Betrieb vorhanden ist, die Freischaltung keine zusätzlichen Kosten verursacht, das Gremium…
23.12.2009
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Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den…
28.4.2009
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Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter nach dem „Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des…
25.3.2009
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Der Betriebsrat darf bei einer Verschwiegenheitsverpflichtung nur nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen, wenn sie sich auf das Ordnungsverhalten der Mitarbeiter bezieht und ihr Inhalt nicht…
25.3.2009
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Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehre Rufbereitschaften an, die jeweils weniger als zwölf Stunden umfassen,…
25.3.2009
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Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen Mitarbeitern, die als ehrenamtliche Richter tätig…
25.3.2009
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Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf Arbeitnehmer über ihre betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zukommen lassen. Dem steht nicht entgegen, dass es im Unternehmen verboten ist, die…
25.3.2009
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 Der Landesgesetzgeber darf durch Gesetz die Rechtsträger des öffentlichen Diensts umstrukturieren und dabei bestimmen, dass die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter auf einen neuen…
25.3.2009
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Soweit die alten Fassung von § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des…