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21.3.2024
News
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen…
14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
13.3.2024
News
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks)…
1.3.2024
News
Die FAZ hat Anfang Februar über einen Mitarbeitertausch bei den japanischen Konzernen Sony und Hitachi berichtet. Was dahinter steckt und wie das Ganze hierzulande umsetzbar wäre, besprechen wir in…
19.2.2024
News
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
31.1.2024
News
Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
24.1.2024
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Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne…
18.1.2024
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Für große Aufmerksamkeit sorgte zunächst im September 2022 ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein (Sa 39 öD/22), das vom BAG mit Urteil vom 23.8.2023 (5 AZR 349/22) aufgehoben wurde. Die vollständigen…
14.12.2023
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Was können Arbeitgeber tun, wenn sich Mitarbeiter an die Öffentlichkeit wenden und Missstände im Betrieb publik machen oder an die Strafverfolgungsbehörden wenden, ohne zuvor eine interne Aufklärung…
7.12.2023
News
Im Titelthema der AuA 12/23 befassen sich Dr. Markus Diepold und Matthias Stelzer (beide Dentons Berlin) mit der ohnehin komplexen Thematik des Arbeitsschutzrechts und richten den Blick dabei…
7.12.2023
News
Die Arbeitnehmervertretung kann ausnahmsweise aufgelöst werden, wenn es zu schweren Verstößen gekommen ist. Wie sieht ein solches Verfahren aus und wer kann einen solchen Prozess anstoßen? Anhand…
6.12.2023
News
Der Kläger war vom 1.12.2016 bis zum 31.12.2016 bei dem Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Bereits im Jahre 2020 hatte er einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15…
30.11.2023
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Ein aktuelles Urteil des BAG vom 18.10.2023 (5 AZR 22/23) hat klargestellt, welche wöchentliche Arbeitszeit als vereinbart gilt, wenn sich die Parteien nicht ausdrücklich festgelegt haben. Diesen…
20.11.2023
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Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
10.11.2023
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Die Frage, wie der richtige Umgang mit suchtkranken Beschäftigten aussieht, ist im Arbeitskontext immer wieder relevant. Im Zusammenhang mit der geplanten Cannabis-Legalisierung fordert die Deutsche…
26.10.2023
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Man hat den Eindruck, Elon Musk hat Fans oder Feinde, dazwischen scheint es kaum etwas zu geben und entsprechend aufgeheizt sind die Diskussionen um sein Handeln, nicht zuletzt hier in Deutschland,…
17.10.2023
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Arbeit am Bildschirm, mit Gefahrstoffen oder Maschinen – die Pflicht zur regelmäßigen arbeitsplatz- und tätigkeits­be­zogenen Arbeitsschutzunterweisung besteht für viele Arbeitsplätze. Das Magazin „…
28.9.2023
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Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach…
28.9.2023
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In dieser Folge nehmen wir erneut eine Gerichtsentscheidung zum Anlass, um ein wichtiges Thema zu vertiefen. Ausgangspunkt ist ein Beschluss des LAG Nürnberg vom 17.7.2023, in dem über einen Antrag…
21.9.2023
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Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
14.9.2023
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Ausnahmesituationen erfordern routiniertes und besonnenes Vorgehen in hochemotionalen oder stressigen Momenten. Was ist zu tun, wenn der Kollege plötzlich umfällt, das Büro Feuer fängt oder ein…
5.9.2023
News
Mit Urteilen vom 20.7.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von…
31.8.2023
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Dieser Fall mutet etwas kurios an und bietet auch allerlei unterhaltsame Aspekte. Nichtsdestotrotz wirft er spannende Fragen auf, die wir in dieser Folge beantworten. Einerseits erörtern wir die…
23.8.2023
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Urteil vom 21. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.…
10.8.2023
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Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter…
26.6.2023
News
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-…
8.6.2023
News
Laut einem Vorabbericht des TK-Gesundheitsreports 2023, der die Daten von rund 5,6 Millionen erwerbstätigen TK-Versicherten erfasst, zeigt sich der Krankenstand im ersten Quartal des laufenden Jahres…
28.4.2023
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Auch fernab der Themen Arbeits- und Datenschutz tummeln sich spezialisierte Mitarbeiter im Unternehmen, die zuständig für die Überwachung und Umsetzung besonderer Vorschriften sind. Zusammengefasst…
20.4.2023
News
Wie problematisch sind das Glas Wein in der Mittagspause oder das „Feierabendbier“? Alles eine Frage rechtlicher (und gesellschaftlicher) Akzeptanz? Wir nähern uns dem Thema aus arbeitsrechtlicher…