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14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
21.7.2020
News
Eine 16-jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit steht einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn dieser zunächst einer Kollegin und anschließend sich selbst in den…
19.6.2020
News
Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die geänderte…
4.6.2020
News
Zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals am 29.5.2020 auf der Tagesordnung im Bundestag stand. Mit der Vorlage…
28.5.2020
News
Im Rahmen einer Einstellung besteht seitens des Arbeitgebers kein allgemeines Fragerecht dahingehend, ob beim Bewerber Vorstrafen vorliegen oder Ermittlungsverfahren anhängig sind. Das hat das ArbG…
20.5.2020
News
Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
22.4.2020
News
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine ordentlich unkündbare geschäftsführende Oberärztin zur Erzwingung und Durchführung von Gesprächen über ihre Vertragsaufhebung freigestellt wird. Das hat das LAG…
20.4.2020
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Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem…
6.4.2020
News
Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist bei derjenigen Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. § 17 Abs. 1 KSchG ist im…
11.12.2019
News
Knapp 18 Millionen Bürger der EU leben oder arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat und zahlreiche Unternehmen sind grenzüberschreitend tätig. Hierzu existieren umfangreiche Rechtsvorschriften –…
20.11.2019
News
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Zwecke des Abbaus des Arbeitszeitkontos wird durch eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich nur dann erfüllt, wenn hinreichend…
2.10.2019
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Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Verfahren auf das Beurteilungsergebnis…
10.9.2019
News
Nimmt ein Arbeitnehmer sein erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit, rechtfertigt dies trotz der hierdurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose…
15.8.2019
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In Kooperation mit der Digitalisierungsinitiative Tech4Germany nimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Entwicklung einer zentralen Online- und Datenplattform für die berufliche…
13.8.2019
News
Der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille reicht nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.…