14.10.2013
News
Eine länger als drei Jahre zurückliegende frühere Beschäftigung eines Arbeitnehmers steht der Möglichkeit entgegen, das Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen. Dies entschied…
20.9.2013
News
Die Befristung von Arbeitsverträgen können die Kommunen nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom 11.9.2013 hervor (7 AZR…
16.9.2013
News
Treten nach einer vom Dienstherrn organisierten Grippeimpfung gesundheitliche Schäden bei einem Angestellten auf, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Dienstunfall vorliegen, entschied das…
6.10.2011
News
Woher nehmen und nicht stehlen? Die Bundesregierung will mit einem Gesetz ihren eigenen Nachwuchs für den öffentlichen Dienst im Bund sichern.
Der Entwurf (BT-Drs. 17/7142) solle dafür sorgen, dass…
23.12.2009
News
Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den…
27.10.2009
News
Einen Monat nach der Wahl hat sich die neue Regierung gefunden, die Ministerposten sind verteilt. Arbeitsminister soll - zur Überraschung vieler Experten - nicht Ronald Pofalla (CDU, designierter…
25.3.2009
News
Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehre Rufbereitschaften an, die jeweils weniger als zwölf Stunden umfassen,…
25.3.2009
News
Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen Mitarbeitern, die als ehrenamtliche Richter tätig…
25.3.2009
News
Der Landesgesetzgeber darf durch Gesetz die Rechtsträger des öffentlichen Diensts umstrukturieren und dabei bestimmen, dass die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter auf einen neuen…
25.3.2009
News
Soweit die alten Fassung von § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des…