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13.2.2023
News
Der erstmals in hybrider Form veranstaltete Kongress Arbeitsrecht ist im 18. Jahrgang am 7. und 8. Februar erfolgreich über die (Live- und Digital-)Bühne gegangen. Inhaltliche Schwerpunkte waren…
18.1.2023
News
Über den Fall Bernd Osterloh und seine Vergütung als Betriebsratsmitglied haben wir hier bereits im vergangenen Jahr gesprochen. Anlass war damals eine Entscheidung des LG Braunschweig. Nun wurde die…
6.1.2023
News
Künstliche Intelligenz (KI) – kaum ein Thema ruft so unterschiedliche Emotionen und Reaktionen bei den Menschen hervor. Und egal, wie der Blick auf das Thema ist, wir werden nicht daran vorbeikommen…
9.12.2022
News
Im Januar ist sie da: die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dann hat der sog. gelbe Schein ausgedient und die elektronische Variante ist auch für den Arbeitgeber verpflichtend. Was…
30.11.2022
News
Die 2. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022 – 2 A 460/22). Die Klägerin ist…
28.11.2022
News
Es ist ein Klassiker: Welche Betriebsrats-Schulungen muss der Arbeitgeber finanzieren? Sowohl inhaltlicher Natur aber auch hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Schulungen ist die Bewertung…
23.11.2022
News
Unsere Arbeitswelt wird immer digitaler. Insbesondere die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung beschleunigt. Eine aktuelle Umfrage, für die das Personaldienstleistungsunternehmen SD Worx insgesamt…
7.11.2022
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Digitale Assistenzsysteme erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Auch immer mehr Unternehmen nutzen entsprechende Tools. Handelt es sich um nützliche Helfer oder dienen sie der Kontrolle der…
27.9.2022
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Dass Deutschland nicht gerade Vorreiter bei der Digitalisierung ist, ist bekannt. Jedoch könnten gerade im Hinblick auf den Arbeitskräftemangel und Phänomene wie die Great Resignation Unternehmen von…
20.9.2022
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Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
29.8.2022
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Nach Entscheidung des ArbG Berlin (Beschl. v. 26.8.2022 – 41 BVGa 7430/22) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren…
16.8.2022
News
Nachdem nun viele Unternehmen ihre Mitarbeiter wieder ins Büro zurückgeholt haben, deutet sich erneut eine Kehrtwende, getrieben aus der anderen Richtung, an. Waren es zu Corona-Hochzeiten noch die…
12.8.2022
News
Bernd Osterloh – ein erst auf den zweiten Blick schillernder Name. Der ehemalige Industriekaufmann legte eine steile Karriere hin. Seine Vergütung als Betriebsratsmitglied beschäftigte nun auch die…
4.8.2022
News
Unsere August-Ausgabe ist da! Die Autoren befassen sich u. a. mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen und die damit einhergehenden Neuerungen im…
26.7.2022
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Das ArbG Berlin hat durch Beschluss vom 14.7.2022 (38 BVGa 6553/22) den Antrag zurückgewiesen, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die…
1.7.2022
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Gewerkschaften haben in Deutschland ein grundgesetzlich verbrieftes Recht zum Zugang in einen Betrieb. Die Digitalisierung wirft in diesem Zusammenhang aber zahlreiche Fragen auf. Wie weit kann eine…
27.6.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
13.6.2022
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Kaum eine Branche bleibt derzeit vom Arbeitskräftemangel verschont. Besonders Ausbildungsbetriebe beklagen seit Längerem, dass sie zu wenige Bewerbungen erhalten. Ein Kurzbericht des Instituts der…
17.5.2022
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Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
13.5.2022
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In Sachen New Work ist unsere Arbeitswelt durch die Corona-Pandemie stark vorangekommen. Statt täglicher Anwesenheit im Büro, findet der Arbeitsalltag für viele Beschäftigte seit etwa zwei Jahren im…
27.4.2022
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Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
22.4.2022
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Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Unternehmen ist längst Standard – zumindest ab einer gewissen Unternehmensgröße. Kann KI auch kleinen und mittleren Betrieben nutzen? Laut dem automatica…
13.4.2022
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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie…
4.4.2022
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Die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehenen verschärften Regeln zur Aufzeichnung der Arbeitszeit wurden zwar von der FDP in der Ampelkoalition kassiert. Das bringt das Thema jedoch wieder auf…
22.3.2022
News
Das Zugangsrecht zum Betrieb ist zwar unstrittig geregelt, es tobt aber ein Kampf um die Grenzen digitaler Gewerkschaftsrechte – nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie mit mobiler Arbeit und Co.…
18.3.2022
News
Neue Arbeitsmodelle, deren Umsetzung insbesondere während der Corona-Pandemie vorangetrieben wurde und die mittlerweile fester Bestandteil unserer Arbeitswelt sind, bringen auch einige neue…
14.3.2022
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E-Mail, WhatsApp und Co. scheinen unbekannte Wesen im Arbeitsrecht. Hier wird überwiegend mit der Schriftform als Formalie gearbeitet, ganz prominent bei Kündigung und Auflösungsvertrag, aber auch im…
24.2.2022
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Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…
21.2.2022
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Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem…
21.2.2022
News
Der Recruiting-Prozess und die Personalauswahl sind längst digitalisiert. Welche Probleme können aber durch den Einsatz von Bots und künstlicher Intelligenz auftreten, was gilt es zu beachten und wie…