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14.10.2014
News
Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen seiner mangelnden gesundheitlichen Eignung, muss der Dienstherr die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Betroffenen aktiv und auf seinen…
30.9.2014
News
Beamte erhalten für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die freie Planstelle und…
16.9.2014
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Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf einen ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, der bei ihm als Wachmann beschäftigt ist,…
8.8.2014
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Ein nicht gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat nach dem TVöD Anspruch auf bis zu vier Arbeitstage bezahlte Freistellung, wenn ein Kind schwer erkrankt. Bei Erkrankung eines weiteren Kindes…
5.8.2014
News
Die bisherige Beurteilungspraxis bei Thüringer Polizeibeamten auf gebündelten Dienstposten verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG. Das folgt aus einem Ende Juli…
23.7.2014
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Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihren früheren Dienstherrn treten, entschied das BVerwG mit Urteil vom 26.6.2014 (2 C 23.13). Ein…
14.7.2014
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Die „Nullrunde“ für besser verdienende Beamte nach Art. 1 §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer…
8.7.2014
News
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L sind Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen. Bei nach 31.10.2008…
12.5.2014
News
Die Art der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei drei Stellenbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 war nicht…
3.3.2014
News
Es bleibt dabei: Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht an Streiks teilnehmen, die die Gewerkschaften für ihre angestellten Kollegen veranstalten. Das entschied das BVerwG in einem Urteil vom 27…
18.11.2013
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Anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst ist das Tragen eines Kopftuchs kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat…
13.11.2013
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Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50.…
15.10.2013
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Aufwendungen für Arzneimittel sind nur dann beihilfefähig, wenn sie wegen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet werden. Das geht aus einem…
16.9.2013
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Treten nach einer vom Dienstherrn organisierten Grippeimpfung gesundheitliche Schäden bei einem Angestellten auf, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Dienstunfall vorliegen, entschied das…
8.8.2012
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Immer mehr Menschen sind auch im Alter noch beschäftigt. Der Anteil der berufstätigen Arbeitnehmer im Alter von 60 bis 64 Jahren hat sich in den letzten 20 Jahren sogar verdoppelt. Dies berichtet das…
12.6.2012
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Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer birgt ein enormes  Potenzial: Diese sind oft motivierter und leistungsfähiger als gemeinhin angenommen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des…
11.5.2012
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Fachkräftemangel, Rente mit 67 etc. - doch wer sucht gezielt nach älteren Arbeitnehmern? Laut einer neuen Studie des Beratungsunternehmens Mercer und der Bertelsmann Stiftung gerade einmal jedes…
4.4.2012
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Von wegen „altes Eisen“: Immer mehr Ältere gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.       Das meldet das Handelsblatt und beruft sich dabei auf neue Daten der Bundesagentur für…
21.11.2011
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Zum ersten Mal seit 2001 gibt es wieder eine Rentenbeitragssenkung: Das Bundeskabinett hat am 16.11.2011 die Beitragssatzverordnung 2012 und den Rentenversicherungsbericht 2011 beschlossen. Der…
10.10.2011
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Der Gedanke, ältere Arbeitnehmer gehören in den Lehnstuhl statt an die Werkbank, spukt nach wie vor durch viele Arbeitgeberköpfe und erschwert arbeitswilligen Senioren die Jobsuche. Dennoch hat sich…
6.10.2011
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Woher nehmen und nicht stehlen? Die Bundesregierung will mit einem Gesetz ihren eigenen Nachwuchs für den öffentlichen Dienst im Bund sichern.  Der Entwurf (BT-Drs. 17/7142) solle dafür sorgen, dass…
7.9.2011
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Ja, wir wissen, wir leben in einer alternden Gesellschaft. Doch wer beschäftigt sich schon gerne mit den Tücken des Alterns? Das scheint nicht nur im Privatleben zu gelten, sondern sich in den…
18.4.2011
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Angesichts des demografischen Wandels wird es für Unternehmen zunehmend schwerer, Auszubildende für sich zu begeistern. Daher stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien wählen die Jugendlichen…
23.12.2009
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Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den…
4.11.2009
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Wer wird schon gerne älter? Also heißt das Gebot der Stunde, nicht an morgen zu denken. Nach diesem Modus operieren auch nach wie vor viele Unternehmen, was die Alterstruktur ihrer Belegschaft angeht…
25.3.2009
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Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehre Rufbereitschaften an, die jeweils weniger als zwölf Stunden umfassen,…
25.3.2009
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Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen Mitarbeitern, die als ehrenamtliche Richter tätig…
25.3.2009
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 Der Landesgesetzgeber darf durch Gesetz die Rechtsträger des öffentlichen Diensts umstrukturieren und dabei bestimmen, dass die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter auf einen neuen…
25.3.2009
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Soweit die alten Fassung von § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des…