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11.5.2015
News
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die Bestimmungen in Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD (…
8.5.2015
News
Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die Nebentätigkeit widerrufen werden. Das entschied das VG…
7.5.2015
News
In Deutschland arbeiteten im Jahr 2013 rund 8,7 % der 65- bis 74-Jährigen. Ein Wert, der knapp über dem EU-Durchschnitt von 8,5 % liegt. Im Jahr 2005 betrug die Quote der erwerbstätigen Generation „…
26.3.2015
News
Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn…
25.3.2015
News
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB den Betriebserwerber.…
5.2.2015
News
Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet und obwohl sie nebenher in Teilzeit in der…
16.12.2014
News
Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 10.12.2014 (20 ZD 5/14). Im April 2013…
12.11.2014
News
Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter abhing, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt…
14.10.2014
News
Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen seiner mangelnden gesundheitlichen Eignung, muss der Dienstherr die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Betroffenen aktiv und auf seinen…
30.9.2014
News
Beamte erhalten für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die freie Planstelle und…
16.9.2014
News
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf einen ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, der bei ihm als Wachmann beschäftigt ist,…
8.8.2014
News
Ein nicht gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat nach dem TVöD Anspruch auf bis zu vier Arbeitstage bezahlte Freistellung, wenn ein Kind schwer erkrankt. Bei Erkrankung eines weiteren Kindes…
5.8.2014
News
Die bisherige Beurteilungspraxis bei Thüringer Polizeibeamten auf gebündelten Dienstposten verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG. Das folgt aus einem Ende Juli…
23.7.2014
News
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihren früheren Dienstherrn treten, entschied das BVerwG mit Urteil vom 26.6.2014 (2 C 23.13).
Ein…
14.7.2014
News
Die „Nullrunde“ für besser verdienende Beamte nach Art. 1 §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer…
8.7.2014
News
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L sind Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen. Bei nach 31.10.2008…
12.5.2014
News
Die Art der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei drei Stellenbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 war nicht…
3.3.2014
News
Es bleibt dabei: Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht an Streiks teilnehmen, die die Gewerkschaften für ihre angestellten Kollegen veranstalten. Das entschied das BVerwG in einem Urteil vom 27…
18.11.2013
News
Anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst ist das Tragen eines Kopftuchs kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat…
13.11.2013
News
Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50.…
15.10.2013
News
Aufwendungen für Arzneimittel sind nur dann beihilfefähig, wenn sie wegen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet werden. Das geht aus einem…
16.9.2013
News
Treten nach einer vom Dienstherrn organisierten Grippeimpfung gesundheitliche Schäden bei einem Angestellten auf, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Dienstunfall vorliegen, entschied das…
8.8.2012
News
Immer mehr Menschen sind auch im Alter noch beschäftigt. Der Anteil der berufstätigen Arbeitnehmer im Alter von 60 bis 64 Jahren hat sich in den letzten 20 Jahren sogar verdoppelt. Dies berichtet das…
12.6.2012
News
Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer birgt ein enormes Potenzial: Diese sind oft motivierter und leistungsfähiger als gemeinhin angenommen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des…
11.5.2012
News
Fachkräftemangel, Rente mit 67 etc. - doch wer sucht gezielt nach älteren Arbeitnehmern? Laut einer neuen Studie des Beratungsunternehmens Mercer und der Bertelsmann Stiftung gerade einmal jedes…
4.4.2012
News
Von wegen „altes Eisen“: Immer mehr Ältere gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.
Das meldet das Handelsblatt und beruft sich dabei auf neue Daten der Bundesagentur für…
21.11.2011
News
Zum ersten Mal seit 2001 gibt es wieder eine Rentenbeitragssenkung: Das Bundeskabinett hat am 16.11.2011 die Beitragssatzverordnung 2012 und den Rentenversicherungsbericht 2011 beschlossen. Der…
10.10.2011
News
Der Gedanke, ältere Arbeitnehmer gehören in den Lehnstuhl statt an die Werkbank, spukt nach wie vor durch viele Arbeitgeberköpfe und erschwert arbeitswilligen Senioren die Jobsuche. Dennoch hat sich…
6.10.2011
News
Woher nehmen und nicht stehlen? Die Bundesregierung will mit einem Gesetz ihren eigenen Nachwuchs für den öffentlichen Dienst im Bund sichern.
Der Entwurf (BT-Drs. 17/7142) solle dafür sorgen, dass…
7.9.2011
News
Ja, wir wissen, wir leben in einer alternden Gesellschaft. Doch wer beschäftigt sich schon gerne mit den Tücken des Alterns? Das scheint nicht nur im Privatleben zu gelten, sondern sich in den…
