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16.9.2019
News
Das Bundeswirtschaftsministerium hat für den Entwurf eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes (BEG III) Anfang September die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der Referentenentwurf wurde…
15.8.2019
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In Kooperation mit der Digitalisierungsinitiative Tech4Germany nimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Entwicklung einer zentralen Online- und Datenplattform für die berufliche…
5.8.2019
News
Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
10.7.2019
News
Wer heutzutage als attraktiver Arbeitgeber am deutschen Arbeitsmarkt wahrgenommen werden möchte, muss sich mit innovativen Recruitingmethoden und neuen Bewerbungstechnologien auseinandersetzen. Im…
8.7.2019
News
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben angestellte Lehrer in der öffentlichen Verwaltung Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem…
5.7.2019
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In diesem Jahr will die Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro zusätzlich ausgeben, um in Maßnahmen zur KI-Förderung zu investieren. Dabei stehen Forschung, Transfer in die Praxis,…
13.6.2019
News
Mit der am 12. Juni 2019 in Berlin vorgestellten Nationalen Weiterbildungsstrategie von Bund, Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit wird erstmals in der Geschichte der…
3.6.2019
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Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
15.5.2019
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, das die von den Mitarbeitern täglich geleistete Arbeitszeit komplett erfasst. Das hat der EuGH in…
6.5.2019
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Das Europäische Parlament hat am 16.4.2019 der im Februar dieses Jahres erzielten Einigung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde zugestimmt. Basis ist eine neue Verordnung. Das berichtete…
25.3.2019
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Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im…
19.3.2019
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Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Vorschrift ist europarechtmäßig, hat nun das BAG mit Urteil vom 19.3.2019 (9 AZR 362/18)…
19.3.2019
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Die österreichische Regelung, dass Arbeitnehmer nach 25 Jahren Berufstätigkeit Anspruch auf Aufstockung des bezahlten Jahresurlaubs von fünf auf sechs Wochen haben, verstößt nach einem Urteil des…
4.3.2019
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Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i. d. R. am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch sowie die…
29.1.2019
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Der EuGH hat entschieden, dass ein privater Arbeitgeber in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, sämtlichen Beschäftigten einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.…
30.11.2018
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Mehr als 300 europäische Start-up-CEOs, Gründer, Investoren sowie verantwortliche für Start-ups von u. a. KPMG, BCG und Deloitte haben unter dem Motto „Not Optional – Mehr Anreize für Talente in…
14.11.2018
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In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das…
8.11.2018
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Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der…
7.11.2018
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Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des EuGH…
26.10.2018
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Eine Stellenausschreibung darf nicht pauschal als Voraussetzung für die Einstellung eine bestimmte Konfession vom Bewerber verlangen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)…
25.10.2018
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Vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge sind Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester (Italien) nicht ausgeschlossen. Das geht aus einem Urteil des EuGH vom 25.10.2018 (…
24.10.2018
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Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 11.10.2018 auf den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz geeinigt. So…
18.10.2018
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Die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten sind wie Arbeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 17.10.…
8.10.2018
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Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann mit dem Zeitraum, in dem tatsächliche Arbeit geleistet wird, nicht gleichgestellt werden. Das geht aus einem EuGH-Urteil vom 4.10.2018 (C-12/17) hervor. Eine…
2.10.2018
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Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die im Schichtdienst arbeiten, der teilweise in der Nacht stattfindet, leisten Nachtarbeit und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken…
18.9.2018
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Der Generalanwalt beim EuGH Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, die vorsieht, dass…
12.9.2018
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Der EuGH hat entschieden, dass die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, nicht…
10.9.2018
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Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn die beiden nicht von demselben Arbeitgeber entsandt…
7.9.2018
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Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden…
5.9.2018
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Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der…