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27.9.2022
News
Dass Deutschland nicht gerade Vorreiter bei der Digitalisierung ist, ist bekannt. Jedoch könnten gerade im Hinblick auf den Arbeitskräftemangel und Phänomene wie die Great Resignation Unternehmen von…
20.9.2022
News
Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
29.8.2022
News
Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO.
Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen…
29.8.2022
News
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr…
16.8.2022
News
Nachdem nun viele Unternehmen ihre Mitarbeiter wieder ins Büro zurückgeholt haben, deutet sich erneut eine Kehrtwende, getrieben aus der anderen Richtung, an. Waren es zu Corona-Hochzeiten noch die…
4.8.2022
News
Unsere August-Ausgabe ist da!
Die Autoren befassen sich u. a. mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen und die damit einhergehenden Neuerungen im…
1.7.2022
News
Gewerkschaften haben in Deutschland ein grundgesetzlich verbrieftes Recht zum Zugang in einen Betrieb. Die Digitalisierung wirft in diesem Zusammenhang aber zahlreiche Fragen auf. Wie weit kann eine…
27.6.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
13.6.2022
News
Kaum eine Branche bleibt derzeit vom Arbeitskräftemangel verschont. Besonders Ausbildungsbetriebe beklagen seit Längerem, dass sie zu wenige Bewerbungen erhalten.
Ein Kurzbericht des Instituts der…
25.5.2022
News
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse…
25.5.2022
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er…
17.5.2022
News
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
13.5.2022
News
In Sachen New Work ist unsere Arbeitswelt durch die Corona-Pandemie stark vorangekommen. Statt täglicher Anwesenheit im Büro, findet der Arbeitsalltag für viele Beschäftigte seit etwa zwei Jahren im…
27.4.2022
News
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
22.4.2022
News
Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Unternehmen ist längst Standard – zumindest ab einer gewissen Unternehmensgröße. Kann KI auch kleinen und mittleren Betrieben nutzen?
Laut dem automatica…
13.4.2022
News
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie…
4.4.2022
News
Die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehenen verschärften Regeln zur Aufzeichnung der Arbeitszeit wurden zwar von der FDP in der Ampelkoalition kassiert. Das bringt das Thema jedoch wieder auf…
22.3.2022
News
Das Zugangsrecht zum Betrieb ist zwar unstrittig geregelt, es tobt aber ein Kampf um die Grenzen digitaler Gewerkschaftsrechte – nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie mit mobiler Arbeit und Co.…
18.3.2022
News
Neue Arbeitsmodelle, deren Umsetzung insbesondere während der Corona-Pandemie vorangetrieben wurde und die mittlerweile fester Bestandteil unserer Arbeitswelt sind, bringen auch einige neue…
14.3.2022
News
E-Mail, WhatsApp und Co. scheinen unbekannte Wesen im Arbeitsrecht. Hier wird überwiegend mit der Schriftform als Formalie gearbeitet, ganz prominent bei Kündigung und Auflösungsvertrag, aber auch im…
24.2.2022
News
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…
21.2.2022
News
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem…
21.2.2022
News
Der Recruiting-Prozess und die Personalauswahl sind längst digitalisiert. Welche Probleme können aber durch den Einsatz von Bots und künstlicher Intelligenz auftreten, was gilt es zu beachten und wie…
17.2.2022
News
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
31.1.2022
News
Die Pandemie hat auch ihre wenigen guten Seiten: Lang geplante Vorhaben in Sachen Digitalisierung, New Work und Co. konnten nicht mehr aufgeschoben werden. Sie waren ad hoc umzusetzen, um den Betrieb…
29.11.2021
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs…
28.10.2021
News
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
26.10.2021
News
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame…
15.10.2021
News
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
30.9.2021
News
Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Wann aber ist eine Vereinigung eine Gewerkschaft und wie ist das Recht von Gewerkschaften auf Zugang zum Betrieb geregelt?…
