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1.7.2022
News
Gewerkschaften haben in Deutschland ein grundgesetzlich verbrieftes Recht zum Zugang in einen Betrieb. Die Digitalisierung wirft in diesem Zusammenhang aber zahlreiche Fragen auf. Wie weit kann eine…
27.6.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
13.6.2022
News
Kaum eine Branche bleibt derzeit vom Arbeitskräftemangel verschont. Besonders Ausbildungsbetriebe beklagen seit Längerem, dass sie zu wenige Bewerbungen erhalten. Ein Kurzbericht des Instituts der…
17.5.2022
News
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
13.5.2022
News
In Sachen New Work ist unsere Arbeitswelt durch die Corona-Pandemie stark vorangekommen. Statt täglicher Anwesenheit im Büro, findet der Arbeitsalltag für viele Beschäftigte seit etwa zwei Jahren im…
27.4.2022
News
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
22.4.2022
News
Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Unternehmen ist längst Standard – zumindest ab einer gewissen Unternehmensgröße. Kann KI auch kleinen und mittleren Betrieben nutzen? Laut dem automatica…
13.4.2022
News
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie…
4.4.2022
News
Die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehenen verschärften Regeln zur Aufzeichnung der Arbeitszeit wurden zwar von der FDP in der Ampelkoalition kassiert. Das bringt das Thema jedoch wieder auf…
22.3.2022
News
Das Zugangsrecht zum Betrieb ist zwar unstrittig geregelt, es tobt aber ein Kampf um die Grenzen digitaler Gewerkschaftsrechte – nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie mit mobiler Arbeit und Co.…
18.3.2022
News
Neue Arbeitsmodelle, deren Umsetzung insbesondere während der Corona-Pandemie vorangetrieben wurde und die mittlerweile fester Bestandteil unserer Arbeitswelt sind, bringen auch einige neue…
14.3.2022
News
E-Mail, WhatsApp und Co. scheinen unbekannte Wesen im Arbeitsrecht. Hier wird überwiegend mit der Schriftform als Formalie gearbeitet, ganz prominent bei Kündigung und Auflösungsvertrag, aber auch im…
24.2.2022
News
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…
21.2.2022
News
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem…
21.2.2022
News
Der Recruiting-Prozess und die Personalauswahl sind längst digitalisiert. Welche Probleme können aber durch den Einsatz von Bots und künstlicher Intelligenz auftreten, was gilt es zu beachten und wie…
17.2.2022
News
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
31.1.2022
News
Die Pandemie hat auch ihre wenigen guten Seiten: Lang geplante Vorhaben in Sachen Digitalisierung, New Work und Co. konnten nicht mehr aufgeschoben werden. Sie waren ad hoc umzusetzen, um den Betrieb…
28.10.2021
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
26.10.2021
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Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame…
15.10.2021
News
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
30.9.2021
News
Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Wann aber ist eine Vereinigung eine Gewerkschaft und wie ist das Recht von Gewerkschaften auf Zugang zum Betrieb geregelt?…
27.8.2021
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Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind von den im letzten Jahr durch Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen verursachten Schäden 52 Milliarden Euro auf Angriffe im…
12.8.2021
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Künstliche Intelligenz ist im Alltag vieler Menschen Realität. Im Bewerbungsprozess wird maschinelles Lernen, z. B. bei der Bewertung von Lebensläufen, immer wichtiger. Die Jobplattform Indeed…
28.6.2021
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Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst.…
16.6.2021
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Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
29.4.2021
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Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
29.7.2020
News
Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes mittels elektronischem Rechtsverkehr können geheilt werden, wenn er unverzüglich nach entsprechendem Hinweis des Gerichts in nunmehr ordnungsgemäßer…
6.7.2020
News
74 % der befragten deutschen Unternehmen wollen Remote Work auch nach der Corona-Krise ermöglichen. 37 % investieren dazu in die notwendige Technik – der höchste Wert im DACH-Raum. Das sind die…
19.6.2020
News
Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die geänderte…