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26.3.2024
News
Der Bundesrat hat am 22. März dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Der ursprüngliche Entwurf vom November 2023 wurde im Vermittlungsverfahren…
22.3.2024
News
In einem Schreiben vom 21. März kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine viel geforderte Änderung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) an. Geplant ist insbesondere der…
14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
12.3.2024
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Heute startet der 19. Kongress Arbeitsrecht. Das Steigenberger Hotel am Kanzleramt wird zum Treffpunkt für Personalentscheider und Arbeitsrechtler. Am ersten Veranstaltungstag hören die Teilnehmer…
4.3.2024
News
Nach der ersten Stufe am 18.11.2023 ist am 1.3.2024 der nächste Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, Hürden abzubauen, um ausländischen…
1.3.2024
News
Die FAZ hat Anfang Februar über einen Mitarbeitertausch bei den japanischen Konzernen Sony und Hitachi berichtet. Was dahinter steckt und wie das Ganze hierzulande umsetzbar wäre, besprechen wir in…
14.2.2024
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Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
31.1.2024
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Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
25.1.2024
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Mitte Januar wurde der Referentenentwurf zu einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht, nachdem im August des vergangenen Jahres entsprechende Eckpunkte beschlossen wurden. Die…
12.1.2024
News
Am 11.1. hat das Justizministerium einen Referentenentwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt. Eine der bedeutsamsten Änderungen, die das Arbeitsrecht betrifft, dürfte die…
11.1.2024
News
Regelmäßig zum Jahreswechsel drängt sich die Frage auf: Was ist neu, worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen? Wir werfen in dieser Folge einen Blick auf das, was bereits beschlossen wurde und jetzt…
30.11.2023
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Mit sinkenden Temperaturen steigt regelmäßig der Krankenstand. Die während der Corona-Zeit befristet eingeführte telefonische Krankschreibung könnte laut Berichten der Tagesschau bald dauerhaft…
20.11.2023
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Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
24.10.2023
News
Es hat lange gedauert, doch nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgebeschutzgesetz nun endlich in Kraft getreten. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie führt zu Handlungsbedarf bei den…
11.10.2023
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Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Mit der Verordnung werden die…
21.9.2023
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Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
21.9.2023
News
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist seit einigen Wochen in Kraft und bereits jetzt Gegenstand hitziger Diskussionen. Wir greifen uns einmal § 36 Abs. 2 HinSchG heraus, in dem es um eine…
15.9.2023
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Zur Aufzeichnung: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/events/das-neue-hinweisgeberschutzgesetz.html Am 19. September fand unser Round Table statt, an dem wir Fachexperten an einen Tisch gebracht…
7.9.2023
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Am 30. August hat das Bundeskabinett endlich ernst gemacht und Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Papier soll Wegbereiter für den…
28.8.2023
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Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung am 29. und 30.8.2023 auf Schloss Meseberg hat das Institut der deutschen Wirtschaft fünf Punkte zusammengetragen, die im Zentrum der Gespräche stehen…
25.8.2023
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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz feierte am vergangenen Freitag seinen 17. Geburtstag. Modernisiert wurden die Regelungen seit dem Inkrafttreten am 18.8.2006 nie. Das Bündnis „AGG Reform –…
16.8.2023
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Die Zunahme von Fehlzeiten aufgrund von psychischen Belastungen und Erkrankungen hält Arbeitgeber vor Augen, dass das mentale Wohlbefinden der Mitarbeiter keine Privatsache mehr ist. Unternehmen…
17.7.2023
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Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der Bundestag im Mai ein Gesetz zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt beschlossen. Das geht zurück auf eine ILO-Konvention aus dem…
5.7.2023
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Nathalie Polkowski und Johannes Franzmeier nehmen den fünften Geburtstag der DSGVO zum Anlass für eine Bestandsaufnahme und betrachten im Titelthema, wie sich der Arbeitnehmerdatenschutz in…
26.5.2023
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Vor einigen Wochen haben wir über die Betriebsbeauftragten gesprochen und zusammengefasst, wer für was im Unternehmen verantwortlich ist. Nicht auf dem Zettel hatten wir den sog. Feelgood-Manager.…
24.5.2023
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Die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie hätte bereits bis zum 17.12.2021 erfolgen müssen, doch nun scheint es endlich so weit zu sein: Das Hinweisgeberschutzgesetz hat scheinbar die letzten…
12.5.2023
News
Nach der am 9.5. vom Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Regierungsentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag für den erarbeiteten Kompromiss gestimmt…
4.5.2023
News
Auf unserer Homepage steht ab sofort das Whitepaper "BGM und BEM" kostenlos zum Download zur Verfügung. Hier hat die AuA-Redaktion Beiträge der vergangenen Monate zusammengestellt, die Sie auf den…
25.4.2023
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Nicht ganz im ersten Quartal aber immerhin zeitnah ist er dann doch da; der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erfassung der Arbeitszeiten aus dem BMAS. Er ist erst seit wenigen Tagen…
20.4.2023
News
Wie problematisch sind das Glas Wein in der Mittagspause oder das „Feierabendbier“? Alles eine Frage rechtlicher (und gesellschaftlicher) Akzeptanz? Wir nähern uns dem Thema aus arbeitsrechtlicher…