Suche

19.11.2020
News
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung in…
9.11.2020
News
Der Bundesrat hat der Bundesregierung Anfang Oktober einen Verordnungsentwurf zugeleitet, der vorsieht, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als…
14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
5.10.2020
News
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum „…
17.9.2020
News
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Corona-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) sowie den Entwurf einer Ersten Verordnung zur…
29.7.2020
News
Arbeitsminister Hubertus Heil will Konsequenzen aus den durch zahlreiche Corona-Fälle in einem fleischverarbeitenden Betrieb zu Tage getretenen Missständen in der Fleischindustrie ziehen. Er will die…
19.6.2020
News
Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die geänderte…
4.6.2020
News
Zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals am 29.5.2020 auf der Tagesordnung im Bundestag stand. Mit der Vorlage…
25.5.2020
News
Weil auf absehbare Zeit kein Normalbetrieb in Deutschlands Schulen und Kitas zu erwarten ist, will die Bundesregierung nun weitere finanzielle Sicherheit für Eltern schaffen, die ihre Kinder in der…
20.5.2020
News
Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
5.5.2020
News
Am 23.4.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung beschlossen. Im Kern soll das…
28.4.2020
News
Es ist der altbekannte Streit zwischen dem BMAS und den Arbeitgebervertretern: Brauchen wir einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice in Deutschland? Nachdem in den vergangenen Monaten bereits…
20.4.2020
News
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem…
16.4.2020
News
Es wird konkret: Die Bundesregierung plant für die Zeit nach dem sog. „Shutdown“ und für das Hochfahren der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland. Beschlossen wurden besondere Vorschriften für…
11.12.2019
News
Knapp 18 Millionen Bürger der EU leben oder arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat und zahlreiche Unternehmen sind grenzüberschreitend tätig. Hierzu existieren umfangreiche Rechtsvorschriften –…
2.10.2019
News
Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Verfahren auf das Beurteilungsergebnis…
30.9.2019
News
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen u. a. für Paketboten verbessern und hat einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung auf den Weg gebracht. Generalunternehmer, insbesondere die…
24.9.2019
News
Mit dem Referentenentwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung angepasst werden.…
18.9.2019
News
Das Bundesland Bayern will mit einer Bundesratsinitiative gegen die bundesweit geltenden Regelungen zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit vorgehen. Derzeit sind in Deutschland grundsätzlich höchstens zehn…
16.9.2019
News
Das Bundeswirtschaftsministerium hat für den Entwurf eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes (BEG III) Anfang September die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der Referentenentwurf wurde…
5.8.2019
News
Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
3.6.2019
News
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
25.3.2019
News
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im…
14.11.2018
News
In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das…
18.10.2018
News
Die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten sind wie Arbeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 17.10.…
10.9.2018
News
Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn die beiden nicht von demselben Arbeitgeber entsandt…
7.9.2018
News
Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden…
5.9.2018
News
Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der…
1.8.2018
News
Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung teilgenommen hat. Das geht aus einem…
18.7.2018
News
Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in einem Urteil vom 4.7.2018 (26 L 130.18) entschieden…