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14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
1.3.2024
News
Die FAZ hat Anfang Februar über einen Mitarbeitertausch bei den japanischen Konzernen Sony und Hitachi berichtet. Was dahinter steckt und wie das Ganze hierzulande umsetzbar wäre, besprechen wir in…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
31.1.2024
News
Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
20.11.2023
News
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
21.9.2023
News
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
6.3.2023
News
Seit vergangener Woche kann man es bereits online lesen und ab dieser Woche ist es im Briefkasten zu finden: Heft 3 der AuA ist da! Im Titelthema gehen Björn Gaul und Lena Pingen von CMS der Frage…
2.3.2023
News
Die klassische anwaltliche Beratung muss sich seit jeher neuen Herausforderungen stellen. Die Digitalisierung und nicht zuletzt KI sorgen für die größten Umbrüche. Vieles können sich Rechtsrat-…
22.2.2023
News
Eine Fortbildung bereichert nicht nur den Arbeitnehmer, idealerweise bringt dieser mit seinem neu erworbenen Wissen auch Knowhow in das Arbeitsverhältnis ein und schafft einen Mehrwert für alle…
30.11.2022
News
Die 2. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022 – 2 A 460/22). Die Klägerin ist…
11.10.2022
News
Dass der Einsatz künstlicher Intelligenz noch immer umstritten ist, zeigen Debatten, wie die um Googles Sprach-KI LaMDA. Im Recruiting kann KI unterstützende oder selbstentscheidende Funktionen…
20.9.2022
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Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
27.6.2022
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Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
17.5.2022
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Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
27.4.2022
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Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
24.2.2022
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Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…
17.2.2022
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Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
28.10.2021
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
15.10.2021
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Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
6.9.2021
News
Abonnieren Sie unseren Podcast und bleiben Sie anhand tagesaktueller Themen in 12 Minuten auf dem Laufenden. Hören Sie rein in unsere bereits online verfügbaren Podcasts „Betriebsbedingte Kündigung…
28.6.2021
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Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst.…
16.6.2021
News
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
29.4.2021
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Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
8.4.2021
News
Im April haben wir diese Themen für Sie: Arbeitsrechtlicher Umgang mit Whistleblowern: Wie mit Hinweisgebern und deren Informationen im Arbeitsverhältnis umzugehen ist. Telearbeit, Homeoffice,…
3.3.2021
News
Diese Beiträge lesen Sie in der Märzausgabe schon jetzt online: Abmahnung & Kündigung – Erste Corona-Entscheidungen Anspruch auf Homeoffice? – Welche Regeln nach der Corona-ArbSchV gelten Quo…
1.2.2021
News
Neuer Monat, neue Ausgabe: Auch im Februar können unsere Leser die AuA online lesen. Diese Beiträge haben wir u. a. für Sie: DSGVO: Risiken für HR? – Auskunft, Schadensersatz und Bußgeld Corona:…
7.1.2021
News
Die aktuelle Ausgabe der AuA steht unseren Lesern jetzt auch wieder online zur Verfügung. Starten Sie das neue Jahr mit folgenden Themen: Verbot von Werkverträgen: Ist die Neuregelung in der…
3.12.2020
News
Die neue Ausgabe der AuA ist erschienen und steht Ihnen jetzt auch online zur Verfügung. Schauen Sie in unserem Heftarchiv vorbei und lesen Sie u. a. diese topaktuellen Beiträge: Die 12 wichtigsten…
5.11.2020
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Die neue Ausgabe von AuA ist erschienen und steht jetzt auch online zur Verfügung. Schauen Sie in unserem Heftarchiv vorbei und lesen Sie topaktuelle Beiträge u. a. zu psychologischen und…
14.10.2020
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Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…