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14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
19.6.2020
News
Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die geänderte…
4.6.2020
News
Zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals am 29.5.2020 auf der Tagesordnung im Bundestag stand. Mit der Vorlage…
20.5.2020
News
Es handelt sich regelmäßig um eine „große Station“ i. S. d. Tätigkeitmerkmals des TVÖD/VKA, wenn dem Leiter der Station mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Liegen besondere…
20.4.2020
News
Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht dadurch verletzt, dass die vorübergehende Leistung ihres Dientes im Homeoffice angeordnet wird. Das hat das VG Berlin in einem…
6.4.2020
News
Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist bei derjenigen Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. § 17 Abs. 1 KSchG ist im…
11.12.2019
News
Knapp 18 Millionen Bürger der EU leben oder arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat und zahlreiche Unternehmen sind grenzüberschreitend tätig. Hierzu existieren umfangreiche Rechtsvorschriften –…
2.10.2019
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Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Verfahren auf das Beurteilungsergebnis…
10.9.2019
News
Nimmt ein Arbeitnehmer sein erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit, rechtfertigt dies trotz der hierdurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose…
21.8.2019
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Für die Dauer der Kündigungsfrist kann ein Heimarbeiter eine Sicherung seines Entgelts nach Maßgabe des Heimarbeitergesetzes (HAG) verlangen. Zudem steht ihm Urlaubsabgeltung nach dem BUrlG zu. Das…
13.8.2019
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Der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille reicht nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.…
5.8.2019
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Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
3.6.2019
News
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
22.5.2019
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Schwerbehinderte können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017 in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt) entsprechend ihres gesundheitlichen Zustands vom Arbeitgeber…
25.3.2019
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Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im…
15.2.2019
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Das BAG hat in einem Urteil vom 12.2.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind. Im März 2014…
14.11.2018
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In den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 war die Besoldung der niedersächsischen Beamten in der Besoldungsgruppe A 8 und A 11 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Für die Jahre 2014 bis 2016 gilt das…
18.10.2018
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Die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten sind wie Arbeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 17.10.…
10.9.2018
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Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen Entsandten ablöst, unter das System des Sozialversicherungsrechts am Arbeitsort, auch wenn die beiden nicht von demselben Arbeitgeber entsandt…
7.9.2018
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Findet im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses – bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der für die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden…
5.9.2018
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Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der…
3.9.2018
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Stellt ein Busfahrer auf einer für Touristen wichtigen Route auswärtigen Fahrgästen keine Tickets aus, obwohl er entsprechendes Fahrgeld entgegennimmt, rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG…
1.8.2018
News
Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung teilgenommen hat. Das geht aus einem…
18.7.2018
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Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in einem Urteil vom 4.7.2018 (26 L 130.18) entschieden…
12.6.2018
News
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht…
16.5.2018
News
Die in Nordrhein-Westfalen für männliche und weibliche Polizistenanwärter festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf vom 15.5.2018 (2 K 766/18) rechtmäßig. Die…
19.4.2018
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Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst wurde beigelegt. Beide Parteien haben sich auf einen Kompromiss einigen können. Für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten wurde eine dreistufige Erhöhung der…
22.3.2018
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Ein besonders günstig ausgehandelter Aufhebungsvertrag aufgrund des Sonderkündigungsschutzes durch die Betriebsratsmitgliedschaft stellt keine Bevorteilung dar und ist somit auch nicht nichtig. Der…
13.3.2018
News
Ein bei Volkswagen Beschäftigter ist nicht auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Jihad-Bewegung fristlos oder ordentlich kündbar – selbst dann nicht, wenn der Reisepass abgenommen wurde, urteilte das…
20.2.2018
News
Ein Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren „absitzt“. Ein Arbeitnehmer war rechtskräftig wegen Raubüberfalls verurteilt worden. Die…