Suche

14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
1.3.2024
News
Die FAZ hat Anfang Februar über einen Mitarbeitertausch bei den japanischen Konzernen Sony und Hitachi berichtet. Was dahinter steckt und wie das Ganze hierzulande umsetzbar wäre, besprechen wir in…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
31.1.2024
News
Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
19.12.2023
News
Der Zweite Senat des BAG hatte den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche…
20.11.2023
News
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
21.9.2023
News
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
6.3.2023
News
Seit vergangener Woche kann man es bereits online lesen und ab dieser Woche ist es im Briefkasten zu finden: Heft 3 der AuA ist da! Im Titelthema gehen Björn Gaul und Lena Pingen von CMS der Frage…
22.2.2023
News
Eine Fortbildung bereichert nicht nur den Arbeitnehmer, idealerweise bringt dieser mit seinem neu erworbenen Wissen auch Knowhow in das Arbeitsverhältnis ein und schafft einen Mehrwert für alle…
4.1.2023
News
In der neuesten Podcast-Folge in der Reihe "Kurz gefragt" erwartet Sie ein Update zum Kurzarbeitergeld: Im Dezember wurde die Sonderregelung zum erleichterten Zugang von Kurzarbeitergeld…
30.11.2022
News
Die 2. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022 – 2 A 460/22). Die Klägerin ist…
14.10.2022
News
Jüngst hat das Bundeskabinett die Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld um drei Monate bis 31. Dezember verlängert, möglicherweise folgt eine weitere Verlängerung im Winter. Was bedeutet…
20.9.2022
News
Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
19.9.2022
News
In dem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigten Kirchenmusikers ist ein Urteil ergangen (ArbG Braunschweig, Urt. v. 15.9.2022 – 7 Ca…
27.6.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
17.5.2022
News
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
27.4.2022
News
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
24.2.2022
News
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…
17.2.2022
News
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
6.12.2021
News
Die Kurzarbeit hatte während der Pandemie Hochkonjunktur und wird auch weiterhin ein wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen bleiben. Wie aber berechnet man den Jahresurlaub, wenn für…
1.12.2021
News
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 225/21. Die Klägerin ist bei…
28.10.2021
News
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
15.10.2021
News
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
9.9.2021
News
Derzeit wird die endgültige Abrechnung des Kurzarbeitergeldes mit einer Abschlussprüfung durchgeführt. Werden durch die Abschlussprüfung mögliche Fehler nach der Beantragung korrigiert? Was ist der…
9.9.2021
News
Im zweiten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen bei 316,2 Stunden – ein Anstieg um 6,8 % gegenüber den vergleichbaren Monaten April bis Juni im Corona-Jahr 2020. Laut der…
7.7.2021
News
Im Zuge der Lockerungen der Corona-Maßnahmen, die für zahlreiche Branchen relevant sind, sinken die Zahlen der Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Im Juni befanden sich 1,5 Millionen Beschäftigte (4,5 %) in…
28.6.2021
News
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst.…
16.6.2021
News
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
29.4.2021
News
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
23.3.2021
News
Ein Arbeitnehmer erwirbt keinen Urlaubsanspruch gem. § 3 BUrlG, während er sich in Kurzarbeit Null befindet. Der Jahresurlaub wird entsprechend anteilig gekürzt. Das hat das LAG Düsseldorf für eine…