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10.5.2023
News
Auf den ersten Blick ist es ein verlockender Gedanke für Arbeitgeber: Die Arbeitnehmer kümmern sich um ihre Arbeitsmittel selbst und nutzen die vorhanden privaten Geräte auch für dienstliche Zwecke.…
7.3.2023
News
Dass Cyberangriffe zugenommen haben und i. d. R. ganz klein mit sog. Phishing-Mails beginnen (können), ist kein Geheimnis mehr. Was aber setzen Arbeitgeber dem entgegen und wie befähigt man…
19.7.2022
News
Im Arbeitsverhältnis erbringt der Arbeitnehmer klassischerweise eine persönliche Arbeitsleistung und erhält dafür sein Entgelt vom Arbeitgeber. Diese Hauptleistungspflichten werden von zahlreichen…
19.2.2020
News
Erteilt der Arbeitgeber eine Auskunft an einen Beschäftigten, muss diese richtig, eindeutig und vollständig sein, auch wenn er zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet war. Zwar besteht keine…
21.10.2019
News
Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, unterliegen nicht der Bürgenhaftung nach § 14 AEntG. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 16.10.2019 (5 AZR 241/18)…
8.10.2019
News
Die Herabwürdigung eines Kollegen wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung i. S. d. § 1 AGG wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Das hat das ArbG Berlin in…
30.9.2019
News
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen u. a. für Paketboten verbessern und hat einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung auf den Weg gebracht. Generalunternehmer, insbesondere die…
12.6.2018
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Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich den Ausschluss von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten nach Fälligkeit wirksam im Arbeitsvertrag…
4.1.2018
News
Wird in einem Betrieb eine Grippeschutzimpfung durchgeführt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, über mögliche Risiken einer Impfung aufzuklären. Einen etwaigen Verstoß der…
10.7.2017
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Müssen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kartellrechtliche Vorfragen i. S. v. § 78 Satz 2 GWB geklärt werden und ist der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht zu entscheiden,…
9.2.2017
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Der Schadensersatzanspruch des Dienstherren wegen grober Fahrlässigkeit gegen einen Beamten, der ein Dienstfahrzeug falsch betankt hat, ist nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr…
8.12.2015
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Die Klage auf Schadensersatz gegen einen Mitarbeiter wegen kartellrechtswidriger Absprachen kann keinen Erfolg haben, wenn der Arbeitgeber entsprechende Aufträge nicht nachweisen kann und seinen…
20.3.2015
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Auszubildende haften nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer, wenn sie bei einem Kollegen des gleichen Betriebs einen Schaden verursachen. Auf ihr Alter wird keine Rücksicht genommen,…
23.2.2015
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Lässt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen des Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen und beruht der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen, stellt das eine…
22.8.2014
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Arbeitnehmer sind, wenn sie Edelmetallrückstände aus der Asche eines Krematoriums entnehmen, zur Herausgabe bzw. zum Schadensersatz in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach § 667 BGB…
3.7.2014
News
Nehmen Beschäftigte an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen teil, sind sie grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Voraussetzung dafür ist, dass alle Mitarbeiter die…