Suche

23.12.2009
News
Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den…
23.12.2009
News
Eine tarifliche Regelung, nach der bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt werden, kann gegen das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verstoßen. Soweit der gesetzliche…
23.12.2009
News
Trotz weit gehend übernommener sächlicher Betriebsmittel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Mittel nur noch teilweise…
22.12.2009
News
Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können in einem Bewerbungsgespräch auf die – unzulässige – Frage nach dem Vorliegen einer Behinderung schließen lassen (BAG, Urt. v…
11.12.2009
News
Das BAG nahm mehrere Eingruppierungsklagen von Ärzten zum Anlass, die Tätigkeitsmerkmale der neuen Entgeltgruppe für Oberärzte auszulegen (BAG, Urt. v. 9.12.2009 – u. a. 4 AZR 841/08). Für das Jahr…
8.12.2009
News
Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.12.2009 – 23 TaBV 1016/09). Damit…
2.12.2009
News
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorschrift des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG), wonach Läden an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen, für…
24.11.2009
News
Immer mehr haben sie, aber noch immer spricht niemand darüber – die Rede ist von psychischen Krankheiten.   Nach wie vor ein Tabuthema, haben sie sich längst zu einer Volkskrankheit entwickelt. Das…
Premium
23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin wechselte aus einer Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine OT-Mitgliedschaft. Kurz darauf verlangte die Gewerkschaft von ihr, einen Tarifvertrag abzuschließen…
Premium
23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war im Kaufhaus des Beklagten als Kassierer beschäftigt. Dort wurden Konzertkarten verkauft, denen ein Payback-Sondercoupon über 500 Payback-Punkte angehängt war. Die…
Premium
23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1970 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Nach seinem Anstellungsvertrag sollte er mit Vollendung des 60. Lebensjahrs aus dem Arbeitsverhältnis…
Premium
23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist in einem Krankenhaus als Teilzeitbeschäftigte mit 50 % des vollen Arbeitsumfangs tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind die Bestimmungen des Tarifvertrags für den…
23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Erstattung von Ausbildungskosten. Die Klägerin war bei der Beklagten als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Jahr 2003 schlossen die Parteien…
23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Im Jahr 2004 brachte sie ihre Tochter zur Welt und nahm drei Jahre Elternzeit. Vor deren Ablauf wurde 2006 ihr Sohn geboren.…
23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Arbeitgeberin betreibt…
23.11.2009
News
Von Prof. Dr. Björn Gaul und Dietrich Boewer, Band 1/2009, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2009, 412 Seiten, Preis: 69,80 Euro (für Band 1 und 2)
16.11.2009
News
Die SPD-Fraktion möchte gerne die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) um fünf Jahre bis Ende 2014 verlängern.  Das geht aus einem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten (…
13.11.2009
News
Der unqualifizierte Vergleich zwischen rückständigem Landei und hipper Großstadtfrau bekommt bei der Gehaltsstatistik leider eine durchaus reale Dimension: In der Stadt ist der Gehaltsabstand der…
8.11.2009
News
Ach ja, die Azubis von heute, es mangelt ihnen an so Vielem: Wissen, Leistungsbereitschaft, Engagement – so lautet zumindest ein gängiges (Vor?-)Urteil.Doch wie sehen die gescholtenen Jugendlichen…
5.11.2009
News
Wie gut haben meine Azubis im Vergleich zu anderen bei der Abschlussprüfung abgeschnitten? Diese Frage stellt sich so mancher Betrieb. Seit Ende Oktober gibt es darauf auch eine Antwort, und zwar in…
4.11.2009
News
Wer wird schon gerne älter? Also heißt das Gebot der Stunde, nicht an morgen zu denken. Nach diesem Modus operieren auch nach wie vor viele Unternehmen, was die Alterstruktur ihrer Belegschaft angeht…
3.11.2009
News
Wie schlimm wird die Schweinegrippe Deutschland in diesem Herbst und Winter treffen? Diese Frage stellen sich viele Unternehmen. Eine zuverlässige Antwort darauf kann niemand geben. Das heißt aber…
2.11.2009
News
Am 24.10.2009 sind die Mindestlohn-Verordnungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und das Maler- und Lackiererhandwerk in Kraft…
30.10.2009
News
Gerade wurden die Lohnsteuerkarten für 2010 verschickt – zum letzten Mal aus Papier. Dafür sollen sie auch noch für das Jahr 2011 gelten. Seit fast 90 Jahren gibt es die Karten aus farbigem Karton…
29.10.2009
News
Führungskräfte als Vorbild – Ihre Glaubwürdigkeit ist mehr gefragt als Risikobereitschaft. Bei der Wahl eines neuen Unternehmens wünschen sich Manager vor allem Gestaltungsspielräume. Halten sie sich…
27.10.2009
News
Einen Monat nach der Wahl hat sich die neue Regierung gefunden, die Ministerposten sind verteilt. Arbeitsminister soll - zur Überraschung vieler Experten - nicht Ronald Pofalla (CDU, designierter…
9.10.2009
News
Nachdem im September das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, heißt es für Unternehmen noch mehr aufzupassen, wenn sie externe Dienstleister mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung…
Premium
8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Der 1965 geborene Kläger ist verheiratet, hat drei unterhaltspflichtige Kinder und ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann. Von 1986 bis 2004 war er selbstständiger Kaufmann der…
Premium
8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der beklagten Bank seit 2001 beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt folgende Ausschlussklausel:"Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von…
Premium
8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Geklagt hatte ein Rettungssanitäter einer Rettungswache, der regelmäßig in zwei Dienstschichten von je zwölf Stunden nach einem Dienstplan eingesetzt wurde. Rettungsdienstbeschäftigte,…