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3.12.2018
Fachartikel
1 Festsetzen der Vorstandsvergütung Vorstandsvergütung ist nicht nur ein nationales Thema. So wurde am 17.5.2017 die Richtlinie 2017/828/EU verkündet, die mehr Transparenz und die Sicherstellung der…
3.12.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Er verlangte von der Beklagten die zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen…
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3.12.2018
Fachartikel
1 Bisherige Rechtslage Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser…
3.12.2018
Fachartikel
1 Ignorierte UnsicherheitEs hieß häufig, der Datenschutz liege in den Händen der Compliance-Abteilung. Dass sich diese zumeist mit den Spezifika der Datenverarbeitung im Bereich Personal nicht…
3.12.2018
Fachartikel
Der EuGH soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der…
1.11.2018
Fachartikel
Das BAG hat zur umstrittenen Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB (Zahlung einer Verzugspauschale i. H. v. 40 Euro) im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Anwendung findet oder nicht. Viele…
1.11.2018
Fachartikel
In einem vom BFH (Urt. v. 25.4.2018 – VI R 34/16) entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, der auf einer überhöhten…
1.11.2018
Fachartikel
Nach § 40 Abs. 2 EStG kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erhobenwerden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das FG Münster (Urt. v. 28.6.2017 – 6 K 2446/15 L) hat…
1.11.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.5.2018 – 8 Sa 14/18) stritten die Parteien u. a. über die Vergütung von Überstunden aus sechs Monaten im Jahr 2015. Der Kläger machte die Bezahlung von 111…
1.11.2018
Fachartikel
Problempunkt Der vom EGMR zu entscheidende Fall spielte in Rumänien. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Kläger beantwortete während der Arbeitszeit online Kundenanfragen über…
9.10.2018
Fachartikel
Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Vergütungen bis zur Höhe von 2.400 Euro für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des…
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9.10.2018
Fachartikel
1 Fachkräftemangel gefährdet Unternehmenserfolg Den Arbeitgebern gehen die Fachkräfte aus. Das kostet nicht nur Ertrag, es gefährdet mittelfristig auch den Bestand vieler kleiner und…
5.9.2018
Fachartikel
In einem durch das FG Düsseldorf mit Urteil vom 13.7.2018 entschiedenen Fall (9 K 1804/16 E; Rev. eingelegt, Az. BFH: X R 42/17) ging es um die steuerlichen Folgen der Übertragung einer…
5.9.2018
Fachartikel
Das FG Düsseldorf (Urt. v. 24.5.2018 – 11 K 3448/15 H [L]) hat bekräftigt, dass eine Pauschalierung der Lohnsteuer nur dann in Betracht kommt, wenn die Leistungen zusätzlich zum ursprünglich…
5.9.2018
Fachartikel
Voraussetzung für die Begünstigung einer Abfindung ist u. a., dass sie in einem Kalenderjahr zufließt und zur Zusammenballung von Einkünften führt sowie der Umstand, dass eine Veranlassung der…
5.9.2018
Fachartikel
Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern einmal im Jahr acht Tankgutscheine im Wert von je 44 Euro ausgegeben. Die Gutscheine waren jederzeit einlösbar und nicht personengebunden. Bei der…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Sind bei einer Aktiengesellschaft variable Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer an die Höhe der ausgeschütteten Dividende gekoppelt, kann die Durchführung einer Kapitalerhöhung…
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5.9.2018
Fachartikel
1 Überstunden an der TagesordnungNeben der Tatsache, dass Arbeitnehmer insbesondere die Themen Transparenz und Gerechtigkeit in Sachen Gehalt umtreibt, zeigt die Studie, dass die Flexibilität mit…
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5.9.2018
Fachartikel
1 Wer ist überhaupt „Mitarbeiter“? Für Schwellenwerte gilt ganz allgemein: Arbeitnehmer ist nicht gleich Arbeitnehmer. In der heutigen Arbeitswelt gibt es eine Vielzahl von Beschäftigungsmodellen,…
1.8.2018
Fachartikel
Auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung kann nicht die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen (§ 216 Abs. 3 Satz 1 AktG) angewendet werden. Der Kläger arbeitete…
1.8.2018
Fachartikel
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig…
1.8.2018
Fachartikel
Das BAG hatte sich in seinem Urteil vom 20.3.2018 (9 AZR 486/17) mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe Entgelt für Urlaubstage nach Verringerung der Teilzeit für aus der Zeit vor der…
1.8.2018
Fachartikel
In den vergangenen Wochen kam es in einigen Bundesländern zu enormen Schäden durch Gewitter und Hochwasser. Die Finanzverwaltungen Nordrhein-Westfalen, Hessen und Saarland gewähren aus diesem…
1.8.2018
Fachartikel
Die Nicht-Anerkennung von Wertguthabenkonten durch die Finanzverwaltung führt immer wieder zu Anrufungen der Finanzgerichte. In dem durch Urteil des BFH vom 22.2.2018 entschiedenen Fall (…
1.8.2018
Fachartikel
1 Vergleichsentgelt Der Arbeitgeber soll das Vergleichsentgelt ermitteln. Dabei geht das EntgTranspG vom sog. weiten Entgeltbegriff aus. Zum Entgelt zählen alle gegenwärtigen oder künftigen…
1.8.2018
Fachartikel
Vor dem LAG Köln (Urt. v. 19.4.18 – 4 Sa 401/17) stritt ein freigestelltes Betriebsratsmitglied mit seinem Arbeitgeber darüber, ob es in eine höhere Entgeltgruppe eines Tarifvertrags einzustufen…
5.7.2018
Fachartikel
1 Die neue gesetzliche Regelung Kurz vor Beginn der Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 hatten die deutschen Datenschutzbehörden sog. Blacklists von…
5.7.2018
Fachartikel
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen grundlegend überarbeitet. Die Ausführungen sind grundsätzlich bei grenzüberschreitenden…
5.7.2018
Fachartikel
Viele Arbeitnehmer denken darüber nach, sich nach ihrer Pensionierung im Ausland niederzulassen. Der BFH hat mit Urteil vom 20.12.2017 (I R 9/16) für den Fall des Wegzugs nach Kanada ein Urteil…
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5.7.2018
Fachartikel
1 Anwendungsbereich Die regulatorischen Vorgaben der IVV erfassen alle Vergütungsbestandteile, die ein Mitarbeiter i. S. d. § 2 Abs. 7 IVV 3.0 für seine Tätigkeit für das einzelne Finanz-…