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7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG mitteilt, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund und…
4.8.2011
News
Sommer, Sonne, Strand – die perfekte Zeit im Jahr, um endlich so richtig abzuschalten? Weit gefehlt! Mehr als jede zweite deutsche Fach- und Führungskraft geht nach einer Umfrage der Online-Jobbörse…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag hieß es: "Die Firma stellt Herrn ? einen Pkw auch zur privaten Nutzung in angemessenem Umfang zur…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
13.5.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war beim beklagten Land Nordrhein-Westfalen als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Insgesamt war sie zwischen Juli 1996 und Dezember…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte die Klägerin befristet für den Zeitraum von Mitte November 2005 bis Ende 2007 im Job-Center A als Teamassistentin im Bearbeitungsservice SGB II…
2.12.2009
News
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorschrift des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG), wonach Läden an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen, für…
27.10.2009
News
Einen Monat nach der Wahl hat sich die neue Regierung gefunden, die Ministerposten sind verteilt. Arbeitsminister soll - zur Überraschung vieler Experten - nicht Ronald Pofalla (CDU, designierter…
9.10.2009
News
Nachdem im September das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, heißt es für Unternehmen noch mehr aufzupassen, wenn sie externe Dienstleister mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung…
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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag vom 1.8.2004 zunächst bis zum 31.12.2004 befristet eingestellt. Dabei vereinbarten sie eine beiderseitige ordentliche…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.6.2005 endete.Der Kläger war aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge bis zum 31.1.2004 für die…
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8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin ist bei einem Konzernunternehmen als Vertriebsbeauftragte beschäftigt. Auf ihren Antrag erhielt sie 2005 ein Geschäftsfahrzeug (Gfz) für Geschäfts- und Privatfahrten.…
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8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitsvertragsparteien können ein Arbeitsverhältnis ohne einen sachlichen Grund nur bis zur Höchstdauer von zwei Jahren befristen. Innerhalb dieser Zeit dürfen sie es bis zu dreimal…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die 54 Jahre alte, verheiratete Klägerin ist seit 1987 bei der Beklagten, die einen Lebensmittelmarkt betreibt, als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin und Kassiererin mit 26 Std./Woche…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten als Zeitungsausträgerin beschäftigt. Die Verteilung der Druckerzeugnisse erfolgte jeweils sonntags morgens von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr. Daneben steht…
5.5.2009
News
Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08). Die Klägerin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, den das ArbG Bremen dem EuGH vorgelegt hatte, wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung wegen der Verweigerung der Leistung von Überstunden, die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Im Arbeitsvertrag des seit dem Jahre 1993 bei dem Beklagten beschäftigten Klägers wurde auf den geltenden Mantel-TV und die ihn ergänzenden/ändernden Tarifverträge Bezug genommen. Die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit zu entscheiden. Der Kläger - ein Lehrer an einer Mittelschule - war zunächst als Angestellter in Vollzeit…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Eine Firma hatte einen Mitarbeiter befristet eingestellt. Im Arbeitsvertrag war die Möglichkeit einer Verlängerung vereinbart worden. Außerdem hatte der Arbeitgeber darin die Zahlung…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem vom BAG entschiedenen Fall stritten sich die Parteien über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung. Der Kläger war von 1995…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeberin wurde mit Beschluss des zuständigen Arbeitsgerichts aufgegeben, es zu unterlassen, kurzfristige Änderungen der Mitarbeitereinsatzplanung ohne Betriebsratszustimmung bzw…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger (Arbeitnehmer) befand sich bei der Beklagten (Arbeitgeberin) kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit, als die Beklagte ihm eröffnete, dass sie die Probezeit als nicht…
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29.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Kundenbetreuerin bei einer Konzerngesellschaft beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag war auf zwei Jahre sachgrundlos befristet. Nach Ablauf schloss sie mit einer…
29.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Siebte Senat des BAG hatte erstmals über die Wirksamkeit einer Befristung zu entscheiden, die ein Arbeitgeber der Privatwirtschaft allein auf § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG gestützt hatte…
29.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreibende Arbeitgeberin hat mit ihren Leiharbeitnehmern u.a. formularmäßig vereinbart: "§ 3 Arbeitszeit: Die vereinbarte wöchentliche…
29.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin, ein gewerbliches Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen, vereinbarte mit der Beklagten die Überlassung des Glasbaumonteurs A vom 23.8.2004 bis zum 30.9.2004. In den…
28.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten im Außendienst beschäftigt. Diese überließ ihm einen Firmenwagen, worüber beide im August 2001 einen Dienstwagenvertrag schlossen. Danach…
28.4.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem vom EuGH entschiedenen und letztlich wohl konstruierten Rechtsstreit (zu den Hintergründen siehe Hassel, AuA 12/05, S. 699) war fraglich, ob die sog. Altersbefristung des § 14…