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7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
4.8.2011
News
Sommer, Sonne, Strand – die perfekte Zeit im Jahr, um endlich so richtig abzuschalten? Weit gefehlt! Mehr als jede zweite deutsche Fach- und Führungskraft geht nach einer Umfrage der Online-Jobbörse…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag hieß es: "Die Firma stellt Herrn ? einen Pkw auch zur privaten Nutzung in angemessenem Umfang zur…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
2.12.2009
News
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorschrift des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG), wonach Läden an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen, für…
24.11.2009
News
Immer mehr haben sie, aber noch immer spricht niemand darüber – die Rede ist von psychischen Krankheiten.   Nach wie vor ein Tabuthema, haben sie sich längst zu einer Volkskrankheit entwickelt. Das…
9.10.2009
News
Nachdem im September das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, heißt es für Unternehmen noch mehr aufzupassen, wenn sie externe Dienstleister mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung…
Premium
8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin ist bei einem Konzernunternehmen als Vertriebsbeauftragte beschäftigt. Auf ihren Antrag erhielt sie 2005 ein Geschäftsfahrzeug (Gfz) für Geschäfts- und Privatfahrten.…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die 54 Jahre alte, verheiratete Klägerin ist seit 1987 bei der Beklagten, die einen Lebensmittelmarkt betreibt, als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin und Kassiererin mit 26 Std./Woche…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten als Zeitungsausträgerin beschäftigt. Die Verteilung der Druckerzeugnisse erfolgte jeweils sonntags morgens von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr. Daneben steht…
5.5.2009
News
Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08). Die Klägerin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, den das ArbG Bremen dem EuGH vorgelegt hatte, wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung wegen der Verweigerung der Leistung von Überstunden, die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Im Arbeitsvertrag des seit dem Jahre 1993 bei dem Beklagten beschäftigten Klägers wurde auf den geltenden Mantel-TV und die ihn ergänzenden/ändernden Tarifverträge Bezug genommen. Die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit zu entscheiden. Der Kläger - ein Lehrer an einer Mittelschule - war zunächst als Angestellter in Vollzeit…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeberin wurde mit Beschluss des zuständigen Arbeitsgerichts aufgegeben, es zu unterlassen, kurzfristige Änderungen der Mitarbeitereinsatzplanung ohne Betriebsratszustimmung bzw…
28.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten im Außendienst beschäftigt. Diese überließ ihm einen Firmenwagen, worüber beide im August 2001 einen Dienstwagenvertrag schlossen. Danach…