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7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
15.11.2011
Fachartikel
Problempunkt Im Fall eines Betriebsübergangs gewährt § 613a Abs. 6 BGB den betroffenen Arbeitnehmern das Recht, dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse zu widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
16.8.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Anstellungsvertrag der Klägerin mit einer Stadtgemeinde nahm Bezug auf konkret bezeichnete Tarifverträge (BAT) in der jeweils geltenden Fassung. Darüber hinaus fand sich am Schluss…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag hieß es: "Die Firma stellt Herrn ? einen Pkw auch zur privaten Nutzung in angemessenem Umfang zur…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt
Der Gesamtbetriebsrat und die Arbeitgeberin stritten über den Geltungsbereich einer Konzernbetriebsvereinbarung. Hiernach haben alle Mitarbeiter, die ab Januar 2002 neu in ein…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hatte den Kläger Mitte Juli 2005 über einen Betriebsübergang Anfang Juli unterrichtet. Dieser erklärte daraufhin schriftlich sein Einverständnis. Der Betriebsübergang…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin fortbesteht. Die Beklagte bewirtschaftete mehrere Betriebskantinen eines Automobilherstellers. Im Rahmen des…
23.12.2009
News
Trotz weit gehend übernommener sächlicher Betriebsmittel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Mittel nur noch teilweise…
9.10.2009
News
Nachdem im September das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, heißt es für Unternehmen noch mehr aufzupassen, wenn sie externe Dienstleister mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten A-AG im Consumer Imaging tätig. Diesen Geschäftsbereich wollte die A-AG nach einem Personalabbau auf eine Tochterfirma, die A-GmbH,…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Einmal mehr musste sich das BAG mit der Abgrenzung von "…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin ist seit 1982 bei ihrem Arbeitgeber als Altenpflegehelferin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Bezugnahmeklausel der Bundesangestelltentarifvertrag…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten A-AG im "Consumer Imaging" tätig. Diesen Geschäftsbereich wollte die Gesellschaft restrukturieren, danach auf die A-GmbH übertragen und…
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8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin ist bei einem Konzernunternehmen als Vertriebsbeauftragte beschäftigt. Auf ihren Antrag erhielt sie 2005 ein Geschäftsfahrzeug (Gfz) für Geschäfts- und Privatfahrten.…
8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitsverhältnisse der drei Klägerinnen auf die beklagte Service-GmbH übergegangen und die Auflösungsverträge wirksam sind.Die Klägerinnen sind…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die 54 Jahre alte, verheiratete Klägerin ist seit 1987 bei der Beklagten, die einen Lebensmittelmarkt betreibt, als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin und Kassiererin mit 26 Std./Woche…
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5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte betreibt bundesweit Verbrauchermärkte, darunter auch die Sparte "e". Sie ist in drei Vertriebscenter mit je einem Vertriebsleiter unterteilt. Jedes Vertriebscenter ist…
5.5.2009
News
Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08).
Die Klägerin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In den vom BAG entschiedenen Fällen stritten sich die Parteien über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers und…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Ein Manager eines namhaften Unternehmens, der dort schon einige Jahre erfolgreich tätig war und sich auf dem Höhepunkt seiner Karriere wähnte, fiel beim Vorstand in Ungnade. Von Mitte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einem tarifgebundenen Automobilzulieferer der Metallindustrie mit 1.400 Mitarbeitern, seit 1978 als gewerblicher Arbeiter beschäftigt und…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitete seit 1985 in Wechselschicht. Nachdem die Beklagte mit dem Betriebsrat Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1973 bei der H KGaA beschäftigt, die an verschiedenen Standorten in Deutschland Kaufhäuser betreibt. Der Anstellungsvertrag für die vom Kläger zuletzt ausgeübte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der 1966 geborene Kläger (ledig, kinderlos) war seit dem 1.10.2000 bei der Beklagten als Verkaufsabteilungsleiter beschäftigt und bezog zuletzt ein Bruttogehalt von 2.914,36 Euro. Nach…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger wurde von der Beklagten zuletzt als Lokführer beschäftigt. Diese Tätigkeit konnte er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In zwei Entscheidungen vom 13.7.2006 hat der achte Senat des BAG erstmals zum Inhalt der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang nach dem seit dem 1.4.2002 geltenden § 613a Abs. 5…
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1981 bei der Beklagten im Bereich Field Service beschäftigt. Dort überprüfte er Kundengeräte auf der Grundlage von mit der Beklagten abgeschlossenen Wartungsverträgen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2002 sind der bisherige Arbeitgeber und der neue Betriebsinhaber im Falle eines Betriebsübergangs gesetzlich verpflichtet, die übergehenden…
