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15.11.2011
Fachartikel
Problempunkt Im Fall eines Betriebsübergangs gewährt § 613a Abs. 6 BGB den betroffenen Arbeitnehmern das Recht, dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse zu widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
16.8.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Anstellungsvertrag der Klägerin mit einer Stadtgemeinde nahm Bezug auf konkret bezeichnete Tarifverträge (BAT) in der jeweils geltenden Fassung. Darüber hinaus fand sich am Schluss…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt
Der Gesamtbetriebsrat und die Arbeitgeberin stritten über den Geltungsbereich einer Konzernbetriebsvereinbarung. Hiernach haben alle Mitarbeiter, die ab Januar 2002 neu in ein…
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11.2.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hatte den Kläger Mitte Juli 2005 über einen Betriebsübergang Anfang Juli unterrichtet. Dieser erklärte daraufhin schriftlich sein Einverständnis. Der Betriebsübergang…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin fortbesteht. Die Beklagte bewirtschaftete mehrere Betriebskantinen eines Automobilherstellers. Im Rahmen des…
23.12.2009
News
Trotz weit gehend übernommener sächlicher Betriebsmittel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Mittel nur noch teilweise…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten A-AG im Consumer Imaging tätig. Diesen Geschäftsbereich wollte die A-AG nach einem Personalabbau auf eine Tochterfirma, die A-GmbH,…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Einmal mehr musste sich das BAG mit der Abgrenzung von "…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten A-AG im "Consumer Imaging" tätig. Diesen Geschäftsbereich wollte die Gesellschaft restrukturieren, danach auf die A-GmbH übertragen und…
8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitsverhältnisse der drei Klägerinnen auf die beklagte Service-GmbH übergegangen und die Auflösungsverträge wirksam sind.Die Klägerinnen sind…
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5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte betreibt bundesweit Verbrauchermärkte, darunter auch die Sparte "e". Sie ist in drei Vertriebscenter mit je einem Vertriebsleiter unterteilt. Jedes Vertriebscenter ist…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In den vom BAG entschiedenen Fällen stritten sich die Parteien über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers und…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In zwei Entscheidungen vom 13.7.2006 hat der achte Senat des BAG erstmals zum Inhalt der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang nach dem seit dem 1.4.2002 geltenden § 613a Abs. 5…
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1981 bei der Beklagten im Bereich Field Service beschäftigt. Dort überprüfte er Kundengeräte auf der Grundlage von mit der Beklagten abgeschlossenen Wartungsverträgen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2002 sind der bisherige Arbeitgeber und der neue Betriebsinhaber im Falle eines Betriebsübergangs gesetzlich verpflichtet, die übergehenden…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der der Gewerkschaft IG Medien angehörende Kläger war bei einer Druckerei beschäftigt, die Mitglied des Arbeitgeberverbandes war. In dem Arbeitsvertrag zwischen den Parteien wurde u. a…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger konnte aus dem mit seiner Arbeitgeberin geschlossenen Arbeitsvertrag Entlohnung nach dem jeweils gültigen Lohntarifvertrag verlangen. Er selbst war nicht Mitglied der…
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine von der Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigung wegen eines Betriebsübergangs unwirksam war. Darüber hinaus musste das Gericht zur…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit dem 1.7.1990 bei der K GmbH als Reinigungskraft beschäftigt. Ihr Arbeitsplatz war das S-A Objekt. Im März 2004 kündigte die S-A gGmbH den Reinigungsauftrag…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das beklagte Automobilunternehmen unterhielt ein Gefahrstofflager. Auf Grund einer Ausschreibung erteilte es im Juli 1998 der Spedition A-GmbH den Auftrag, einen Lagerbetrieb…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Heizungs- und Lüftungsbauer bei der A-GmbH tätig. Diese beschäftigte insgesamt 17 gewerbliche und 4 weitere Arbeitnehmer. Im Juli 2003 stellte die A-GmbH…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei einem Elektrohandelsunternehmen angestellt. Wäh-rend ihres Erziehungsurlaubs wurde die Filiale, in der sie beschäftigt war, geschlossen. Ein anderes…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte sich in dieser Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinander zu setzen, wie unter Konzernunternehmen und bei einem Betriebsübergang eine gesamtschuldnerische Haftung…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Im Vorfeld des am 7. Juni 1996 eröffneten Konkurses der zum damaligen VULKAN-Konzern gehörenden D-AG wurde unter Beteiligung des Landesarbeitsamtes sowie der IG Metall und der…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Druckindustrie (TV Druck) oder der Kölner Hafenspediteure Anwendung (TV KSH) finden. Der Kläger war seit…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit 1993 als Krankenschwester im Kreiskrankenhaus des Landkreises G beschäftigt, welcher an den BAT gebunden war. In dem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Ausbildung der Klägerin zur Hotelfachfrau in der Zeit von August 2002 bis Juli 2005. Der Ausbildungsbetrieb (ein von der Beklagten…
29.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Fraport AG beschloss, ihre Luftfrachtabfertigung am Flughafen Frankfurt/Main auf ihre 100%ige Tochter Tradeport Frankfurt GmbH (später: Fraport Cargo Services GmbH) zum 1.7.2004…
1.4.2009
News
Ein Erlassvertrag zwischen den Arbeitsvertragsparteien, wonach der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang auf rückständige Vergütung verzichtet, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist…
