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20.12.2011
News
Adios Fachkräftemangel? Ein weiterer (kleiner) Schritt dagegen ist zumindest getan: Das Bundeskabinett hat am 7.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
30.11.2011
News
Keine frohe Botschaft in der Vorweihnachtszeit: Die MINT-Fachkräftelücke hat sich seit Jahresbeginn um 73 % vergrößert. So steht es im MINT-Report 2011, den das Institut der deutschen Wirtschaft Köln…
25.11.2011
News
Am 22.11.2011 fand der 13. Deutsche Arbeitgebertag in Berlin statt. Bereits im Vorfeld hatte die BDA Dieter Hundt für zwei weitere Jahre an ihre Spitze gewählt. Auf der Veranstaltung war u. a. der…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
12.10.2011
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG mitteilt, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund und…
12.8.2011
News
Mehr denn je dringend gesucht: MINT-Fachkräfte – denn innerhalb eines Jahres hat sich die Versorgungslücke um fast 135 % erhöht.    Darauf macht die Bundesvereinigung der Deutschen…
20.6.2011
News
Händeringend gesucht: MINT-Fachkräfte – sprich Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker – und zwar 150.200. Das meldet die von BDA und BDI getragene Initiative „MINT Zukunft…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen von Unterlassungsklagen gegen den Arbeitgeber beantragt der Betriebsrat i. d. R., für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld anzudrohen, um seine Ansprüche durchzusetzen…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt In einem Betrieb des Deutsche Bahn AG-Konzerns sind neben Arbeitnehmern auch Beamte beschäftigt. Deren Dienstherr ist das Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Für Beamte, die aus ihrem…
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23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin wechselte aus einer Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine OT-Mitgliedschaft. Kurz darauf verlangte die Gewerkschaft von ihr, einen Tarifvertrag abzuschließen…
23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Arbeitgeberin betreibt…
9.10.2009
News
Nachdem im September das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, heißt es für Unternehmen noch mehr aufzupassen, wenn sie externe Dienstleister mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung…
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16.9.2009
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Problempunkt Der Arbeitnehmer klagte gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung einer in einem Zuwendungstarifvertrag (Zuwendungs-TV) geregelten Zuwendung für das Jahr 2004. Zwar fiel der Kläger nicht in…
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11.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte den Kläger im April 1986 eingestellt. Bereits im Januar 1974 hatten ihre…
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28.7.2009
Fachartikel
Problempunkt Bei einer drohenden Tariflohnerhöhung versuchen tarifgebundene Unternehmen immer wieder, kurzfristig aus dem Arbeitgeberverband auszutreten oder in eine OT-Mitgliedschaft zu wechseln, um…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die nicht tarifgebundene Beklagte betreibt bundesweit 19 Herrenmodegeschäfte, darunter auch in E. Im Oktober 2007 teilte sie dem Betriebsrat mit, dass sie dort in der Vorweihnachtszeit…
8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Flugkapitän beantragte bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen die Verringerung seiner Arbeitszeit um jährlich 30 Tage. Diese Verringerung sollte in Form einer Blockzeit vom…
5.5.2009
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Problempunkt Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des Lebensmittel-Einzelhandels, versucht seit einigen Jahren, prozessuale Auseinandersetzungen durch Absprachen im Vorfeld von Kündigungen zu vermeiden…
5.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war als Kameraassistent seit 1967 bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt. Bis 1989 stand dem Kläger ein persönlicher, mittels Sicherheitsschlüssel abschließbarer…
5.5.2009
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Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten als Maschinenarbeiter (Brutto-Monatseinkommen zuletzt ca. 4 000 DM) tätig. Er ist 1957 geboren, seiner nicht erwerbstätigen…
5.5.2009
News
Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08). Die Klägerin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als einer von 14 Druckern bei der Beklagten beschäftigt. Diese gehört mit der M-GmbH (17 Drucker) zu einem Konzern. Beide sind in denselben Betriebsräumen und an denselben…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der bei der beteiligten Arbeitgeberin, einer Wohnungsbaugenossenschaft, seit 1974 zuletzt als Hausmeister beschäftigte Arbeitnehmer K ist Betriebsratsmitglied. K ist Vater von acht…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten seit August 1996 als Verkäuferin beschäftigt. Zum 28.Februar 1997, also noch innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, kündigte die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat. Die Arbeitgeberin rügt einen Verstoß gegen § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG analog. Die Norm…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin A wendet in ihrem Betrieb den Gehaltstarifvertrag für Angestellte der Druck-/Medienindustrie (GTV) an. Oberste Gehaltsgruppe ist die Tarifgruppe 9. Die Vergütung…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Den beiden Entscheidungen lagen ähnliche Sachverhalte zugrunde. Im ersten Fall hatte ein Rundfunkunternehmen, im zweiten ein Zeitungsverlag die Arbeitszeiten für bestimmte Berufsgruppen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt ein Möbelhaus und beschäftigt etwa 200 Arbeitnehmer. Sie informierte den Betriebsrat über einen geplanten Personalabbau und legte dabei eine Mitarbeiterliste…