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17.9.24, 10:00-11:00 Uhr
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über das Hinzuziehen von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen, die den Abschluss von Aufhebungsverträgen betreffen. Bei der Arbeitgeberin, einem…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten für die Schulung eines Konzernbetriebsratsmitglieds zu übernehmen hat. Sie ist Teil eines Konzerns mit Sitz in der…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Um den Betriebsräten die ordnungsgemäße Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber ab einer bestimmten Größe des Betriebs vorgesehen, dass…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Spielcasino. In der Vergangenheit schrieb sie freie Stellen regelmäßig intern aus. Dies geschah auch im November 2001 für die Funktion "…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Unternehmen und Betriebsrat (BR) streiten darüber, ob die Arbeitgeberseite verpflichtet ist, dem BR unter Übernahme der anfallenden Kosten eine vollzeitbeschäftigte Bürokraft zur…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber verlangte vom Betriebsrat Einsicht in die gesamten Akten der letzten Betriebsratswahl. Zu diesem Zeitpunkt waren mehrere Monate seit der im Übrigen nicht angefochtenen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Industriegewerkschaft BCE (IG BCE) und die Arbeitgeberin streiten darüber, ob in einem Betrieb der Arbeitgeberin ein Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl zu bestellen ist. Die…
Premium
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine von der Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigung wegen eines Betriebsübergangs unwirksam war. Darüber hinaus musste das Gericht zur…
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Sozialpläne dienen nach § 112 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem Ausgleich oder der Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Mitarbeitern durch eine…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Bei der Arbeitgeberin werden Arbeitsvertragsmuster für neu einzustellende Mitarbeiter verwendet. Im Dezember 2002 wandte sich der Betriebsrat an das Unternehmen und bat um Zustimmung zur…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist ein IT-Dienstleistungsunternehmen und beschäftigt in A 690 Mitarbeiter. Einem Teil der Mitarbeiter - 1999 ca. 20% - gewährte sie außertarifliche Sonderzulagen, um…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Im März 1997 schloss die beklagte Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich/Sozialplan ab, dem als Anlage eine Namens-liste der zur Kündigung bzw. zur Versetzung…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Immer mehr Unternehmen erkennen die Notwendigkeit, sog. Compliance-Richtlinen einzuführen (vgl. Ohmann-Sauer, AuA 9/07, S. 520 ff. und Halfmann, S. 528 f.). Dabei bezeichnet der…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Eine Werbeagentur, selbst eine Tochtergesellschaft im Konzern, beschäftigte die Mitarbeiterin eines Schwesterunternehmens. Die Angestellte hatte den Auftrag der Konzernleitung, die sog.…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber vereinheitlichte die äußere Form seiner Geschäftsbriefe. Dabei hat er u. a. angewiesen, dass unter dem Betreff die sachbearbeitenden Angestellten jeweils nicht nur - wie…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks (auch als „Sympathiestreik“ oder „Solidaritätsstreik“ bezeichnet). Die Klägerin betreibt ein…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über einen Antrag auf Zustimmungsersetzung. Der Arbeitgeber hat sich selbst - auch durch eine entsprechende Gesamtbetriebsvereinbarung - verpflichtet, bei…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Gewerkschaft beantragte, abstrakt feststellen zu lassen, dass sie während der Mittagsöffnungszeiten der Kantine durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte Werbematerial…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeber von Betrieben des IBM-Konzerns und die Industriegewerkschaft Metall streiten darum, ob die IG Metall befugt ist, für die Betriebe und Unternehmen der IBM Tarifverträge…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist ein weltweit tätiges Logistikunternehmen, das sich u.a. um die Abholung und Auslieferung von Post- und Expresssendungen kümmert. Ursprünglich betrieb es die…
29.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber betreibt eine Rehaklinik mit einer Bettenkapazität von 195, von denen zuletzt durchschnittlich nur ca. 100 bis 120 belegt waren. Er beschäftigt 61 Arbeitnehmer auf ca. 48…
28.4.2009
News
Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter nach dem „Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des…
25.3.2009
News
Der Betriebsrat darf bei einer Verschwiegenheitsverpflichtung nur nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen, wenn sie sich auf das Ordnungsverhalten der Mitarbeiter bezieht und ihr Inhalt nicht…
25.3.2009
News
Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf Arbeitnehmer über ihre betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zukommen lassen. Dem steht nicht entgegen, dass es im Unternehmen verboten ist, die…
