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7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
23.11.2011
News
Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl e. V. haben sich am 22.11.2011 in dritter Runde auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt: Danach erhalten die rund 75.000 Beschäftigten der…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag hieß es: "Die Firma stellt Herrn ? einen Pkw auch zur privaten Nutzung in angemessenem Umfang zur…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
5.4.2011
Fachartikel
Problempunkt 2003 nahm der Gesetzgeber den Grundsatz des "Equal Pay/Equal Treatment" in § 9 Nr. 2 AÜG auf: Leiharbeitnehmer haben gegen den Verleiher für die Zeit der Überlassung Anspruch auf die für…
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12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist als OP-Schwester im Klinikum der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen…
8.12.2009
News
Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.12.2009 – 23 TaBV 1016/09). Damit…
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23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin wechselte aus einer Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine OT-Mitgliedschaft. Kurz darauf verlangte die Gewerkschaft von ihr, einen Tarifvertrag abzuschließen…
9.10.2009
News
Nachdem im September das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, heißt es für Unternehmen noch mehr aufzupassen, wenn sie externe Dienstleister mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung…
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8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger machte gegen den Insolvenzverwalter der Philipp Holzmann AG Ansprüche auf Überstundenausgleich geltend. Er war vom 20.5.1996 bis zum 4.6.2002 bei der Philipp Holzmann AG als…
8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten in dem Forschungsprojekt "Neurohormonale Wirkungsmechanismen" als medizinisch-technische Assistentin beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis bestimmte sich…
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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer klagte gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung einer in einem Zuwendungstarifvertrag (Zuwendungs-TV) geregelten Zuwendung für das Jahr 2004. Zwar fiel der Kläger nicht in…
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28.7.2009
Fachartikel
Problempunkt Bei einer drohenden Tariflohnerhöhung versuchen tarifgebundene Unternehmen immer wieder, kurzfristig aus dem Arbeitgeberverband auszutreten oder in eine OT-Mitgliedschaft zu wechseln, um…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin ist seit 1982 bei ihrem Arbeitgeber als Altenpflegehelferin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Bezugnahmeklausel der Bundesangestelltentarifvertrag…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit März 2002 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einer Dienstleistungs-GmbH mit dem Schwerpunkt Reinigungstätigkeiten, als Küchenhilfe beschäftigt. Auf ihr…
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8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin ist bei einem Konzernunternehmen als Vertriebsbeauftragte beschäftigt. Auf ihren Antrag erhielt sie 2005 ein Geschäftsfahrzeug (Gfz) für Geschäfts- und Privatfahrten.…
8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um Einmalzahlungen. Die Klägerin war als Lehrerin bei der Beklagten zunächst bis zum 31.7.2004 befristet angestellt. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren beide…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die 54 Jahre alte, verheiratete Klägerin ist seit 1987 bei der Beklagten, die einen Lebensmittelmarkt betreibt, als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin und Kassiererin mit 26 Std./Woche…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war langjährig Ausbilder im Berufsfortbildungswerk der Beklagten für die holzgewerbliche Ausbildung. In § 25 des für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Manteltarifvertrags (…
5.5.2009
News
Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08).
Die Klägerin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Klägerin war im Jahr 2001 zeitlich befristet als Dozentin für eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) tätig…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Ein Manager eines namhaften Unternehmens, der dort schon einige Jahre erfolgreich tätig war und sich auf dem Höhepunkt seiner Karriere wähnte, fiel beim Vorstand in Ungnade. Von Mitte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einem tarifgebundenen Automobilzulieferer der Metallindustrie mit 1.400 Mitarbeitern, seit 1978 als gewerblicher Arbeiter beschäftigt und…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitet seit dem 1. April 1986 als Finanzbuchhalterin für die Beklagte. Sie ist teilzeitbeschäftigt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden und bezog im Jahr…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitete seit 1985 in Wechselschicht. Nachdem die Beklagte mit dem Betriebsrat Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1973 bei der H KGaA beschäftigt, die an verschiedenen Standorten in Deutschland Kaufhäuser betreibt. Der Anstellungsvertrag für die vom Kläger zuletzt ausgeübte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der 1966 geborene Kläger (ledig, kinderlos) war seit dem 1.10.2000 bei der Beklagten als Verkaufsabteilungsleiter beschäftigt und bezog zuletzt ein Bruttogehalt von 2.914,36 Euro. Nach…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger wurde von der Beklagten zuletzt als Lokführer beschäftigt. Diese Tätigkeit konnte er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer war ursprünglich als Pfleger beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) kraft…
