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7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
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15.11.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer äußerte die Absicht, im Anschluss an die Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen. Daher führten die Parteien Gespräche darüber, das…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
15.9.2011
News
Planen Sie, einen Arbeitnehmer aus dem Ausland einzustellen? Dann sollten Sie es mit dem neuen Migration-Check der Bundesagentur für Arbeit (BA) versuchen: sechs Klicks – und Sie wissen, ob der…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
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12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin kündigte einem Arbeitnehmer nach 19 Jahren Betriebszugehörigkeit außerordentlich, hilfsweise ordentlich, weil er den Akku seines privaten Elektrorollers im Büro über…
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23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war im Kaufhaus des Beklagten als Kassierer beschäftigt. Dort wurden Konzertkarten verkauft, denen ein Payback-Sondercoupon über 500 Payback-Punkte angehängt war. Die…
9.10.2009
News
Nachdem im September das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, heißt es für Unternehmen noch mehr aufzupassen, wenn sie externe Dienstleister mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung…
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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt roblempunkt:Der Arbeitnehmer war im Vertrieb als "Key-Account-Manager" für das Geschäft mit einem Hauptkunden zuständig. Der Arbeitgeber kündigte betriebsbedingt unter Hinweis darauf, er…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen und verkauft in ihren Filialen Elektroartikel. Sie beschäftigte den Kläger seit 1972. Wegen erheblicher Umsatzrückgänge…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1998 als Leiter Informationstechnologie bei der Muttergesellschaft der beklagten GmbH angestellt. Im Jahr 2000 wurde er zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt.…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte betreibt als Einzelhandelsunternehmen mit 80 Verkaufsfilialen bundesweit Handel mit Unterhaltungselektronik, Computern und weißer Ware. Der Kläger ist seit 1990 in der…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber einseitig festgesetzten Annahmefrist für die vorbehaltlose Annahme einer Änderungskündigung zu entscheiden. Der Kläger war seit…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte hat wegen einer Betriebsstättenverlegung der Klägerin im Wege der Änderungskündigung angeboten, am neuen Standort für sie weiterhin tätig zu werden. Bei unveränderter…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit April 2002 bei der Beklagten tätig. Der ebenfalls im April geschlossene Anstellungsvertrag enthielt die Anschrift einer Wohnung in F, aus der der Kläger bereits Ende…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit dem 1. Mai 1998 mit einem auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag bei der Beklagten beschäftigt. Im September 1998 erfuhr die Klägerin von der unheilbaren…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem vom BAG entschiedenen Fall haben sich die Parteien darüber gestritten, ob die Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nur dann formwirksam ist, wenn auch alle…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem vom BAG entschiedenen Fall stritten die Parteien im Rahmen einer Kündigungsschutzklage darüber, ob der Kläger in der Klageschrift nur seinen Arbeitgeber unrichtig bezeichnet,…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Gemäß § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er eine im Gesetz bestimmte, von der…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1991 als Maurer bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betrieb und zuletzt etwa 20 Arbeitnehmer beschäftigte, tätig. Am 31.1.2002 teilte der Inhaber der Beklagten…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Unbestritten hat der Kläger eine ihm erteilte…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung. Die beklagte Arbeitgeberin ist als 100%iges Tochterunternehmen über…
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5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Bis zu diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war gerichtlich nicht entschieden, ob in einem Betrieb, der weniger als 10,25 Arbeitnehmer (neuer Schwellenwert seit dem 1.1.2004)…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war bei der Beklagten…
5.5.2009
News
Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08). Die Klägerin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das KSchG mangels Ablauf der Wartezeit aus § 1 Abs. 1 KSchG nicht anwendbar ist. Der Kläger war zunächst seit 1984 als Arbeitnehmer bei der Beklagten…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger quittierte den Empfang einer Kündigung mit dem vorgefertigten Text: "Kündigung erhalten und mit dem Inhalt einverstanden" durch seine Unterschrift. Das Kündigungsschreiben…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Stellt die bloße Drohung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, eine Strafanzeige erstatten zu wollen, einen wichtigen Grund dar, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines 1949 geborenen und rund 28 Jahre für das beklagte Unternehmen tätigen Hauptabteilungsleiters, dem…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Berliner Schulsekretärin hatte mehrere schuleigene Bücher über das Internetauktionshaus "ebay" verkauft. Der entsprechende Verdacht bestätigte sich durch zwei vom…