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7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
23.11.2011
News
Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl e. V. haben sich am 22.11.2011 in dritter Runde auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt: Danach erhalten die rund 75.000 Beschäftigten der…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
5.4.2011
Fachartikel
Problempunkt 2003 nahm der Gesetzgeber den Grundsatz des "Equal Pay/Equal Treatment" in § 9 Nr. 2 AÜG auf: Leiharbeitnehmer haben gegen den Verleiher für die Zeit der Überlassung Anspruch auf die für…
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12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist als OP-Schwester im Klinikum der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen…
8.12.2009
News
Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.12.2009 – 23 TaBV 1016/09). Damit…
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23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin wechselte aus einer Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine OT-Mitgliedschaft. Kurz darauf verlangte die Gewerkschaft von ihr, einen Tarifvertrag abzuschließen…
9.10.2009
News
Nachdem im September das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, heißt es für Unternehmen noch mehr aufzupassen, wenn sie externe Dienstleister mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung…
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8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger machte gegen den Insolvenzverwalter der Philipp Holzmann AG Ansprüche auf Überstundenausgleich geltend. Er war vom 20.5.1996 bis zum 4.6.2002 bei der Philipp Holzmann AG als…
8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten in dem Forschungsprojekt "Neurohormonale Wirkungsmechanismen" als medizinisch-technische Assistentin beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis bestimmte sich…
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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer klagte gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung einer in einem Zuwendungstarifvertrag (Zuwendungs-TV) geregelten Zuwendung für das Jahr 2004. Zwar fiel der Kläger nicht in…
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28.7.2009
Fachartikel
Problempunkt Bei einer drohenden Tariflohnerhöhung versuchen tarifgebundene Unternehmen immer wieder, kurzfristig aus dem Arbeitgeberverband auszutreten oder in eine OT-Mitgliedschaft zu wechseln, um…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit März 2002 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einer Dienstleistungs-GmbH mit dem Schwerpunkt Reinigungstätigkeiten, als Küchenhilfe beschäftigt. Auf ihr…
8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um Einmalzahlungen. Die Klägerin war als Lehrerin bei der Beklagten zunächst bis zum 31.7.2004 befristet angestellt. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren beide…
5.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war langjährig Ausbilder im Berufsfortbildungswerk der Beklagten für die holzgewerbliche Ausbildung. In § 25 des für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Manteltarifvertrags (…
5.5.2009
News
Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08). Die Klägerin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Klägerin war im Jahr 2001 zeitlich befristet als Dozentin für eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) tätig…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitet seit dem 1. April 1986 als Finanzbuchhalterin für die Beklagte. Sie ist teilzeitbeschäftigt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden und bezog im Jahr…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer war ursprünglich als Pfleger beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) kraft…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die juristischen "Knackpunkte" lagen zum einen bei der Frage, ob die Formulierungen im Kündigungsschreiben überhaupt…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten, dem Kläger im Rahmen des Direktionsrechts vorübergehend Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zuzuweisen. Der Kläger ist…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem vom BAG nunmehr entschiedenen Verfahren stritten die Parteien über die Anwendbarkeit einer vertraglichen Kündigungsfrist. Seit dem 1. Januar 1998 war die Klägerin bei der…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hatte das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit von gesetzlichen Entgeltvorgaben (Lohnabstandsklauseln) bei bestimmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Mit Beschluss vom 11.7.2006 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Berliner Vergabegesetz vom 9.11.1999 für verfassungsgemäß erklärt. Die Begründung wurde am 3.11.2006…
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Folgendes Szenario: Die Unternehmensleitung beschließt die Schließung eines Standorts, da die Produktion ins Ausland verlagert werden soll. Allen Mitarbeitern soll betriebsbedingt…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Im Jahr 2003 plante ein Druckmaschinenhersteller, die Produktion des Kieler Standorts ins Ausland zu verlagern und den deutschen Standort zu schließen. Die den Betriebsräten in den…
3.5.2009
News
Ermöglicht die Satzung eines Arbeitgeberverbands sowohl eine Mitgliedschaft mit als auch ohne Tarifbindung, muss sie gleichzeitig sicherstellen, dass OT-Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1964 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag gelten die Tarifverträge für die Metallindustrie NRW. Am 16.2.2004 einigten sich die…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit 1988 bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt, welcher Arbeitsverträge mit einer dynamischen Verweisung auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte seinen Arbeitgeber zunächst im Jahre 1997 auf Weiterbeschäftigung verklagt und die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine von ihm angeblich…