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18.11.2015
News
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze am 16.11.2015 in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte zum 12.4.2010 eine Beschäftigung bei dem Arbeitgeber aufgenommen, nachdem er zuvor in demselben Kalenderjahr bereits bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt gewesen…
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2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Betrieb der Arbeitgeberin C bestehende Betriebsrat ein jederzeitiges anlassunabhängiges Zutrittsrecht zum Betrieb der Arbeitgeberin B hat.…
2.11.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 2004 bei der Beklagten in Vollzeit angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung. Bis zum 15.7.2010 war er in Vollzeit an fünf Tagen pro Woche tätig…
21.10.2015
News
§ 7 Abs. 4 BUrlG sieht vor, dass dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abgeltungsanspruch für den nicht gewährten Urlaub zusteht, der aufgrund der Beendigung nicht…
12.8.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist im Jahr 1960 geboren und arbeitet als Produktionsmitarbeiterin bei einem nicht tarifgebundenen Schuhhersteller. Ihr Arbeitsvertrag sieht – wie auch bei anderen…
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12.8.2015
Fachartikel
Problempunkt Bislang war das BAG in seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Urt. v. 14.8.2007 – 9 AZR 934/06, AuA 7/08, S. 437) davon ausgegangen, dass sich der Urlaubsanspruch allein auf die…
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3.7.2015
Fachartikel
Problempunkt Nach § 9 Nr. 2 AÜG gilt für Leiharbeitnehmer der Grundsatz des Equal Pay/Equal Treatment. Daraus leiten sich Ansprüche auf Differenzvergütung gem. § 10 Abs. 4 AÜG ab, wenn Unternehmen…
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4.6.2015
Fachartikel
Problempunkt Bislang ist es insbesondere bei Industriedienstleistern verbreitet, Zweifeln über das Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung mittels einer „in der Schublade“…
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4.6.2015
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsunfalls in der Zeit von Januar 2006 bis zum Jahr 2009 durchgängig arbeitsunfähig krank. Im Jahr 2008 sprach ihm seine Arbeitgeberin eine Kündigung…
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4.6.2015
Fachartikel
Problempunkt Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, wann nationale Vorschriften gegen Art.4 Abs.1 der RL 2008/104/EG über Leiharbeit verstoßen und wie mit solchen Verstößen umzugehen ist.
Im…
21.5.2015
News
Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, entschied das BAG mit Urteil vom 19.5.2015 (9 AZR 725/13).
Eine als Ergotherapeutin…
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29.4.2015
Fachartikel
Problempunkt Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist der Verleiher grundsätzlich verpflichtet, seinem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung dieselben wesentlichen Arbeitsbedingungen – einschließlich…
11.3.2015
News
Die Zahl derer, die sich nicht emotional an ihren Arbeitgeber gebunden fühlen, ist weiter gesunken. Nur 15 % haben bereits innerlich gekündigt. Ebenso wenige aber sind emotional stark an ihr…
23.2.2015
News
Lässt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen des Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen und beruht der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen, stellt das eine…
12.2.2015
News
Ein Arbeitnehmer behält seinen vollen Urlaubsanspruch, wenn er von Voll- in Teilzeit wechselt, entschied das BAG mit Urteil vom 10.2.2015 (9 AZR 53/14 [F]) und schloss sich damit der Rechtsprechung…
11.2.2015
News
Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder…
3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten um die Zustimmungsersetzung zu einer Einstellung (§ 99 Abs. 4 BetrVG) und die Dringlichkeit der Einstellung (§ 100 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber ist ein…
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3.2.2015
Fachartikel
Problempunkt Die Entleiherin (Beklagte) betreibt Krankenhäuser. Zum Konzern gehört die G GmbH – Agentur für Gesundheitsfachberufe –, die über eine unbefristet erteilte Erlaubnis zur…
23.12.2009
News
Eine tarifliche Regelung, nach der bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt werden, kann gegen das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verstoßen. Soweit der gesetzliche…
9.10.2009
News
Nachdem im September das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, heißt es für Unternehmen noch mehr aufzupassen, wenn sie externe Dienstleister mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1988 beschäftigt. Sie nahm für ihren am 8.10.2001 geborenen Sohn vom 3.12.2001 bis 17.10.2004 Elternzeit in Anspruch. Für ihr zweites Kind, das am…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei einem EDV-Beratungsunternehmen zunächst als Netzwerkadministrator und später als Organisationsprogrammierer beschäftigt. Der Arbeitgeber setzte seine Mitarbeiter auf…
5.5.2009
News
Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08).
Die Klägerin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs anlässlich der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin vom…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin stand ab September 1995 in einem Arbeitsverhältnis zu einer Zeitarbeitfirma. Diese überließ die Klägerin am 3. Februar 1997 (mit der erforderliche Erlaubnis zur…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Ende 1997 verhängte der Arbeitgeber, bei dem der Kläger als Sofware-Entwickler tätig war, eine Urlaubssperre. Von seinem Urlaubsanspruch hatte der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt 15 Tage…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde vom beklagten Arbeitgeber fristgerecht gekündigt. Im Kündigungsschreiben heißt es u.a.: "Bis zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses werden…
29.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen unzureichender Sicherung eines Bahnübergangs geltend. Zwischen der Klägerin und der Beklagten A bestand eine…
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29.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war als Kundenbetreuerin bei einer Konzerngesellschaft beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag war auf zwei Jahre sachgrundlos befristet. Nach Ablauf schloss sie mit einer…
