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8.12.2009
News
Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.12.2009 – 23 TaBV 1016/09). Damit…
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23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin wechselte aus einer Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine OT-Mitgliedschaft. Kurz darauf verlangte die Gewerkschaft von ihr, einen Tarifvertrag abzuschließen…
4.11.2009
News
Wer wird schon gerne älter? Also heißt das Gebot der Stunde, nicht an morgen zu denken. Nach diesem Modus operieren auch nach wie vor viele Unternehmen, was die Alterstruktur ihrer Belegschaft angeht…
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8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger machte gegen den Insolvenzverwalter der Philipp Holzmann AG Ansprüche auf Überstundenausgleich geltend. Er war vom 20.5.1996 bis zum 4.6.2002 bei der Philipp Holzmann AG als…
8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten in dem Forschungsprojekt "Neurohormonale Wirkungsmechanismen" als medizinisch-technische Assistentin beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis bestimmte sich…
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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer klagte gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung einer in einem Zuwendungstarifvertrag (Zuwendungs-TV) geregelten Zuwendung für das Jahr 2004. Zwar fiel der Kläger nicht in…
16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1994 bei der beklagten Seespedition als Leiter der Befrachtungsabteilung beschäftigt. Neben einem Grundgehalt von zuletzt 55.000 Euro erhielt er eine jährliche…
10.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1971 als Spezialbaufacharbeiter für die nicht tarifgebundene Beklagte tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Seit Beginn der Beschäftigung erhielt…
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28.7.2009
Fachartikel
Problempunkt Bei einer drohenden Tariflohnerhöhung versuchen tarifgebundene Unternehmen immer wieder, kurzfristig aus dem Arbeitgeberverband auszutreten oder in eine OT-Mitgliedschaft zu wechseln, um…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit März 2002 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einer Dienstleistungs-GmbH mit dem Schwerpunkt Reinigungstätigkeiten, als Küchenhilfe beschäftigt. Auf ihr…
8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um Einmalzahlungen. Die Klägerin war als Lehrerin bei der Beklagten zunächst bis zum 31.7.2004 befristet angestellt. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren beide…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war langjährig Ausbilder im Berufsfortbildungswerk der Beklagten für die holzgewerbliche Ausbildung. In § 25 des für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Manteltarifvertrags (…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Klägerin war im Jahr 2001 zeitlich befristet als Dozentin für eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) tätig…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitet seit dem 1. April 1986 als Finanzbuchhalterin für die Beklagte. Sie ist teilzeitbeschäftigt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden und bezog im Jahr…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Schreiner beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge vereinbart. Die Beklagte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die anlässlich dienstlich veranlasster Flüge erworbenen Bonusmeilen dem Arbeitgeber oder aber dem Arbeitnehmer zustehen: Ein im Außendienst…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer war ursprünglich als Pfleger beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) kraft…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die juristischen "Knackpunkte" lagen zum einen bei der Frage, ob die Formulierungen im Kündigungsschreiben überhaupt…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten, dem Kläger im Rahmen des Direktionsrechts vorübergehend Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zuzuweisen. Der Kläger ist…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem vom BAG nunmehr entschiedenen Verfahren stritten die Parteien über die Anwendbarkeit einer vertraglichen Kündigungsfrist. Seit dem 1. Januar 1998 war die Klägerin bei der…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hatte das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit von gesetzlichen Entgeltvorgaben (Lohnabstandsklauseln) bei bestimmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Mit Beschluss vom 11.7.2006 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Berliner Vergabegesetz vom 9.11.1999 für verfassungsgemäß erklärt. Die Begründung wurde am 3.11.2006…
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Folgendes Szenario: Die Unternehmensleitung beschließt die Schließung eines Standorts, da die Produktion ins Ausland verlagert werden soll. Allen Mitarbeitern soll betriebsbedingt…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Im Jahr 2003 plante ein Druckmaschinenhersteller, die Produktion des Kieler Standorts ins Ausland zu verlagern und den deutschen Standort zu schließen. Die den Betriebsräten in den…
3.5.2009
News
Ermöglicht die Satzung eines Arbeitgeberverbands sowohl eine Mitgliedschaft mit als auch ohne Tarifbindung, muss sie gleichzeitig sicherstellen, dass OT-Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1964 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag gelten die Tarifverträge für die Metallindustrie NRW. Am 16.2.2004 einigten sich die…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf höheres Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Auslöser für die Streitigkeit ist der Umstand, dass die nicht tarifgebundene Beklagte…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt "Die Klägerin war im Sommer 1996 zur Geburt ihres Kindes in Mutterschaftsurlaub, anschließend (bis Mitte 1997) in Erziehungsurlaub gegangen. Die beklagte Arbeitgeberin gewährte ihr für…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit 1988 bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt, welcher Arbeitsverträge mit einer dynamischen Verweisung auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger hatte seinen Arbeitgeber zunächst im Jahre 1997 auf Weiterbeschäftigung verklagt und die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine von ihm angeblich…
