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23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war im Kaufhaus des Beklagten als Kassierer beschäftigt. Dort wurden Konzertkarten verkauft, denen ein Payback-Sondercoupon über 500 Payback-Punkte angehängt war. Die…
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16.9.2009
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Problempunkt roblempunkt:Der Arbeitnehmer war im Vertrieb als "Key-Account-Manager" für das Geschäft mit einem Hauptkunden zuständig. Der Arbeitgeber kündigte betriebsbedingt unter Hinweis darauf, er…
16.9.2009
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Problempunkt Der Kläger war seit 1994 bei der beklagten Seespedition als Leiter der Befrachtungsabteilung beschäftigt. Neben einem Grundgehalt von zuletzt 55.000 Euro erhielt er eine jährliche…
10.8.2009
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Problempunkt Der Kläger ist seit 1971 als Spezialbaufacharbeiter für die nicht tarifgebundene Beklagte tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Seit Beginn der Beschäftigung erhielt…
11.5.2009
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Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen und verkauft in ihren Filialen Elektroartikel. Sie beschäftigte den Kläger seit 1972. Wegen erheblicher Umsatzrückgänge…
5.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war seit 1998 als Leiter Informationstechnologie bei der Muttergesellschaft der beklagten GmbH angestellt. Im Jahr 2000 wurde er zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt.…
5.5.2009
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Problempunkt Die Beklagte betreibt als Einzelhandelsunternehmen mit 80 Verkaufsfilialen bundesweit Handel mit Unterhaltungselektronik, Computern und weißer Ware. Der Kläger ist seit 1990 in der…
5.5.2009
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Problempunkt Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber einseitig festgesetzten Annahmefrist für die vorbehaltlose Annahme einer Änderungskündigung zu entscheiden. Der Kläger war seit…
5.5.2009
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Problempunkt Die Beklagte hat wegen einer Betriebsstättenverlegung der Klägerin im Wege der Änderungskündigung angeboten, am neuen Standort für sie weiterhin tätig zu werden. Bei unveränderter…
5.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war seit April 2002 bei der Beklagten tätig. Der ebenfalls im April geschlossene Anstellungsvertrag enthielt die Anschrift einer Wohnung in F, aus der der Kläger bereits Ende…
5.5.2009
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Problempunkt Die Klägerin war seit dem 1. Mai 1998 mit einem auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag bei der Beklagten beschäftigt. Im September 1998 erfuhr die Klägerin von der unheilbaren…
5.5.2009
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Problempunkt In dem vom BAG entschiedenen Fall haben sich die Parteien darüber gestritten, ob die Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nur dann formwirksam ist, wenn auch alle…
5.5.2009
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Problempunkt In dem vom BAG entschiedenen Fall stritten die Parteien im Rahmen einer Kündigungsschutzklage darüber, ob der Kläger in der Klageschrift nur seinen Arbeitgeber unrichtig bezeichnet,…
5.5.2009
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Problempunkt Gemäß § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er eine im Gesetz bestimmte, von der…
5.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war seit 1991 als Maurer bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betrieb und zuletzt etwa 20 Arbeitnehmer beschäftigte, tätig. Am 31.1.2002 teilte der Inhaber der Beklagten…
5.5.2009
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Problempunkt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Unbestritten hat der Kläger eine ihm erteilte…
5.5.2009
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Problempunkt Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung. Die beklagte Arbeitgeberin ist als 100%iges Tochterunternehmen über…
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5.5.2009
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Problempunkt Bis zu diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war gerichtlich nicht entschieden, ob in einem Betrieb, der weniger als 10,25 Arbeitnehmer (neuer Schwellenwert seit dem 1.1.2004)…
5.5.2009
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Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war bei der Beklagten…
4.5.2009
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Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das KSchG mangels Ablauf der Wartezeit aus § 1 Abs. 1 KSchG nicht anwendbar ist. Der Kläger war zunächst seit 1984 als Arbeitnehmer bei der Beklagten…
4.5.2009
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Problempunkt Der Kläger quittierte den Empfang einer Kündigung mit dem vorgefertigten Text: "Kündigung erhalten und mit dem Inhalt einverstanden" durch seine Unterschrift. Das Kündigungsschreiben…
4.5.2009
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Problempunkt Stellt die bloße Drohung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, eine Strafanzeige erstatten zu wollen, einen wichtigen Grund dar, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt…
4.5.2009
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Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines 1949 geborenen und rund 28 Jahre für das beklagte Unternehmen tätigen Hauptabteilungsleiters, dem…
4.5.2009
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Problempunkt Die klagende Berliner Schulsekretärin hatte mehrere schuleigene Bücher über das Internetauktionshaus "ebay" verkauft. Der entsprechende Verdacht bestätigte sich durch zwei vom…
4.5.2009
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Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer begehrte mit seiner Klage u.a. die Feststellung, dass die von ihm wegen widerrechtlicher Drohung erklärte Anfechtung des mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen…
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4.5.2009
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Problempunkt Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt im Betrieb in P (NRW) 25 Arbeitnehmer, die Arzneimittel herstellen, darunter auch die Klägerin als Produktionsleiterin. Der Beklagte traf 2005 die…
4.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der letzte Vertrag lief am 25.1.2004 aus. Die Beklagte wies den Kläger nicht darauf hin, dass er…
4.5.2009
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Problempunkt Die Beklagte, bei der der Kläger als kaufmännischer Angestellter seit 2001 beschäftigt war, geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weshalb sie mit dem Mitarbeiter seit Ende Oktober…
4.5.2009
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Problempunkt Die Klägerin war bei der beklagten Stadt als Reinigungskraft in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Im November 2003 entschied der Bürgermeister, die Reinigungsarbeiten in den…
4.5.2009
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Problempunkt Die Klägerin ist Motorradrennfahrerin, die Beklagte entwickelt Motorräder und engagierte sich im Rennsport. Zu diesem Zwecke schloss sie einen "Sportvertrag" mit der Klägerin, wonach…