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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1994 bei der beklagten Seespedition als Leiter der Befrachtungsabteilung beschäftigt. Neben einem Grundgehalt von zuletzt 55.000 Euro erhielt er eine jährliche…
10.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1971 als Spezialbaufacharbeiter für die nicht tarifgebundene Beklagte tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Seit Beginn der Beschäftigung erhielt…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Nach Ausspruch der Kündigung tritt für den Arbeitgeber ein Zeitraum der Ungewissheit ein: Reicht der Betroffene Kündigungsschutzklage ein, kann er bis zum Abschluss des Prozesses nicht…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die Klägerin war seit 1998 bei dem beklagten Drogerieunternehmen als Kassiererin und Verkäuferin angestellt. Nachdem…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bei dem beklagten Verein, einem freien Jugendhilfeträger, der mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, seit 1997 als sozialpädagogische Mitarbeiterin angestellt, zuletzt…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Pflegefachkraft in einem Pflegeheim tätig. Sein am 8.6.1999 geschlossener Arbeitsvertrag regelte u.a.: "Die Lage der Arbeitszeit bestimmt die Arbeitgeberin aufgrund…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Geltung eines Vergütungstarifvertrags des öffentlichen Dienstes für das Arbeitsverhältnis der Klägerin und die daraus resultierenden Vergütungsansprüche.…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Dem als Arbeitgeber beschäftigten Mitarbeiter hatte der Arbeitgeber in einem "Anhang zum Arbeitsvertrag" Folgendes zugesagt: "Herr W. erhält zusätzlich zu seinem monatlichen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Schreiner beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge vereinbart. Die Beklagte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die anlässlich dienstlich veranlasster Flüge erworbenen Bonusmeilen dem Arbeitgeber oder aber dem Arbeitnehmer zustehen: Ein im Außendienst…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Viele tarifgebundenen Arbeitgeber wenden ihren Tarifvertrag auf alle Arbeitnehmer an, also auch auf die nicht organisierten Mitarbeiter (sog. Außenseiter). Das mögen die Gewerkschaften…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf höheres Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Auslöser für die Streitigkeit ist der Umstand, dass die nicht tarifgebundene Beklagte…
30.4.2009
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Problempunkt "Die Klägerin war im Sommer 1996 zur Geburt ihres Kindes in Mutterschaftsurlaub, anschließend (bis Mitte 1997) in Erziehungsurlaub gegangen. Die beklagte Arbeitgeberin gewährte ihr für…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin, ein Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen, machte gegen den bei ihr seit 1995 tätigen Beklagten wegen der angeblichen Abwerbung von 13 Mandanten einen…
29.4.2009
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Problempunkt In ihrem Spruch hatte die Einigungsstelle u.a. folgende Regelung getroffen:" ... 2. Regelung über den Konsum von Alkohol a) Die Besatzungsmitglieder dürfen bei Dienstantritt nicht…