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23.12.2009
News
Eine tarifliche Regelung, nach der bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt werden, kann gegen das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verstoßen. Soweit der gesetzliche…
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23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin wechselte aus einer Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine OT-Mitgliedschaft. Kurz darauf verlangte die Gewerkschaft von ihr, einen Tarifvertrag abzuschließen…
23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Arbeitgeberin betreibt…
9.10.2009
News
Nachdem im September das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, heißt es für Unternehmen noch mehr aufzupassen, wenn sie externe Dienstleister mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung…
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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer klagte gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung einer in einem Zuwendungstarifvertrag (Zuwendungs-TV) geregelten Zuwendung für das Jahr 2004. Zwar fiel der Kläger nicht in…
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11.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte den Kläger im April 1986 eingestellt. Bereits im Januar 1974 hatten ihre…
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28.7.2009
Fachartikel
Problempunkt Bei einer drohenden Tariflohnerhöhung versuchen tarifgebundene Unternehmen immer wieder, kurzfristig aus dem Arbeitgeberverband auszutreten oder in eine OT-Mitgliedschaft zu wechseln, um…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die nicht tarifgebundene Beklagte betreibt bundesweit 19 Herrenmodegeschäfte, darunter auch in E. Im Oktober 2007 teilte sie dem Betriebsrat mit, dass sie dort in der Vorweihnachtszeit…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1988 beschäftigt. Sie nahm für ihren am 8.10.2001 geborenen Sohn vom 3.12.2001 bis 17.10.2004 Elternzeit in Anspruch. Für ihr zweites Kind, das am…
8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Flugkapitän beantragte bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen die Verringerung seiner Arbeitszeit um jährlich 30 Tage. Diese Verringerung sollte in Form einer Blockzeit vom…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des Lebensmittel-Einzelhandels, versucht seit einigen Jahren, prozessuale Auseinandersetzungen durch Absprachen im Vorfeld von Kündigungen zu vermeiden…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kameraassistent seit 1967 bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt. Bis 1989 stand dem Kläger ein persönlicher, mittels Sicherheitsschlüssel abschließbarer…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei einem EDV-Beratungsunternehmen zunächst als Netzwerkadministrator und später als Organisationsprogrammierer beschäftigt. Der Arbeitgeber setzte seine Mitarbeiter auf…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten als Maschinenarbeiter (Brutto-Monatseinkommen zuletzt ca. 4 000 DM) tätig. Er ist 1957 geboren, seiner nicht erwerbstätigen…
5.5.2009
News
Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08).
Die Klägerin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als einer von 14 Druckern bei der Beklagten beschäftigt. Diese gehört mit der M-GmbH (17 Drucker) zu einem Konzern. Beide sind in denselben Betriebsräumen und an denselben…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der bei der beteiligten Arbeitgeberin, einer Wohnungsbaugenossenschaft, seit 1974 zuletzt als Hausmeister beschäftigte Arbeitnehmer K ist Betriebsratsmitglied. K ist Vater von acht…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten seit August 1996 als Verkäuferin beschäftigt. Zum 28.Februar 1997, also noch innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, kündigte die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat. Die Arbeitgeberin rügt einen Verstoß gegen § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG analog. Die Norm…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin A wendet in ihrem Betrieb den Gehaltstarifvertrag für Angestellte der Druck-/Medienindustrie (GTV) an. Oberste Gehaltsgruppe ist die Tarifgruppe 9. Die Vergütung…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs anlässlich der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin vom…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Den beiden Entscheidungen lagen ähnliche Sachverhalte zugrunde. Im ersten Fall hatte ein Rundfunkunternehmen, im zweiten ein Zeitungsverlag die Arbeitszeiten für bestimmte Berufsgruppen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt ein Möbelhaus und beschäftigt etwa 200 Arbeitnehmer. Sie informierte den Betriebsrat über einen geplanten Personalabbau und legte dabei eine Mitarbeiterliste…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Bei einer Betriebsratswahl wurden bereits zuvor ordentlich gekündigte Arbeitnehmer als Mitglieder und Ersatzmitglieder gewählt. Der Ausspruch der Kündigung sowie der Ablauf der…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens trägt der Arbeitgeber. Das gilt nicht nur für die Kosten des beteiligten Wahlvorstands oder Betriebsrats, sondern auch für die Kosten von…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden, vom LAG abschließend entschiedenen Verfahren, vertritt der Kläger die Auffassung, dass die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung deshalb rechtsunwirksam ist…
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der fünfköpfige Betriebsrat beantragte bei der Arbeitgeberin um die Jahreswende 2006/2007, die Kosten für ein Seminar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu übernehmen, an dem…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber war ein Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, bei dem erstmals ein Betriebsrat gewählt worden war. Nach der Entscheidung des Arbeitgebers sollte einem BR-Mitglied der…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über das Hinzuziehen von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen, die den Abschluss von Aufhebungsverträgen betreffen. Bei der Arbeitgeberin, einem…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin stand ab September 1995 in einem Arbeitsverhältnis zu einer Zeitarbeitfirma. Diese überließ die Klägerin am 3. Februar 1997 (mit der erforderliche Erlaubnis zur…
