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8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger machte gegen den Insolvenzverwalter der Philipp Holzmann AG Ansprüche auf Überstundenausgleich geltend. Er war vom 20.5.1996 bis zum 4.6.2002 bei der Philipp Holzmann AG als…
8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten in dem Forschungsprojekt "Neurohormonale Wirkungsmechanismen" als medizinisch-technische Assistentin beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis bestimmte sich…
8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Für Pflichtversicherte, die vor dem 1.1.1942 geboren sind und deren Versicherungskonto 45 Pflichtbeitragsjahre aufweist, gelten weiterhin die niedrigeren Altersgrenzen für den Bezug…
8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist Trägerin von Wohneinrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Dort sind neben Arbeitnehmern mit einer fachspezifischen Ausbildung auch Mitarbeiter im…
8.10.2009
News
Von Dr. Rudi Müller-Glöge, Prof. Dr. Ulrich Preis, Ingrid Schmidt (Hrsg.), 9., neu bearbeitete Auflage, Verlag C. H. Beck, München 2009, 2777 Seiten, in Leinen, Preis 164 Euro (inkl. CD: 234 Euro)
5.10.2009
News
Manchmal mag es sich lohnen, eine Frau zu sein. Für die Gehaltsabrechnung gilt dies jedoch nicht. Das vermeldet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen…
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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag vom 1.8.2004 zunächst bis zum 31.12.2004 befristet eingestellt. Dabei vereinbarten sie eine beiderseitige ordentliche…
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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer klagte gegen die Arbeitgeberin auf Zahlung einer in einem Zuwendungstarifvertrag (Zuwendungs-TV) geregelten Zuwendung für das Jahr 2004. Zwar fiel der Kläger nicht in…
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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt roblempunkt:Der Arbeitnehmer war im Vertrieb als "Key-Account-Manager" für das Geschäft mit einem Hauptkunden zuständig. Der Arbeitgeber kündigte betriebsbedingt unter Hinweis darauf, er…
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16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der HP GmbH als Hausdamenassistentin angestellt. Auf den Arbeitsvertrag fanden die gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung. Die HP GmbH war Betreiberin eines…
16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin ist seit 1.10.1994 in einem Senioren- und Pflegezentrum in Nordrhein-Westfalen beschäftigt, das die nicht tarifgebundene Beklagte betreibt. Sie erhielt seit Beginn des…
16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der beklagten Forschungseinrichtung seit 1995 als studentische Hilfskraft beschäftigt. Nach einer Reihe befristeter Arbeitsverträge ging das Arbeitsverhältnis mangels…
16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1994 bei der beklagten Seespedition als Leiter der Befrachtungsabteilung beschäftigt. Neben einem Grundgehalt von zuletzt 55.000 Euro erhielt er eine jährliche…
16.9.2009
News
Von Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Jörg Hennig, Dr. Cornelius Popp, 1. Auflage 2008, Luchterhand, Neuwied, 360 Seiten, gebunden, Preis: 36 Euro
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11.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Der beklagte Fachverlag setzte die Klägerin, Diplomingenieurin (FH) für Innenarchitektur, auf Grundlage eines "Praktikantenvertrags", der auf sechs Monate befristet war, in Vollzeit ein…
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11.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war beim Arbeitgeber vom 1.4.2005 bis 28.2.2007 als Monteur/Schlosser beschäftigt. Im Arbeitsvertrag gab es eine Klausel, wonach das Unternehmen dem Arbeitnehmer…
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11.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte den Kläger im April 1986 eingestellt. Bereits im Januar 1974 hatten ihre…
10.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der Kläger war seit 1990 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Am 12.10.2005 teilte die…
10.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1971 als Spezialbaufacharbeiter für die nicht tarifgebundene Beklagte tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Seit Beginn der Beschäftigung erhielt…
10.8.2009
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Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sprach das Bayerische Landessozialgericht (LSG) Arbeitnehmern, die das deutsche kurzarbeitende Unternehmen ins EU-Ausland entsandt hatte, Kurzarbeitergeld zu…
7.8.2009
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Nimmt der Arbeitgeber Mitarbeiter von Sonderzahlungen aus, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte wahrgenommen haben, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB. Die Betreffenden haben…
31.7.2009
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Es ist nicht notwendig, dass alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften gemeinsam einen Tarifvertrag abschließen, der eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen…
30.7.2009
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Im Fall der Kassiererin, der die Arbeitgeberin wegen Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt hatte, ließ das BAG nun die Revision gegen das Urteil des LAG zu (BAG,…
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29.7.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Rückzahlung von Leistungen, die ein ehemaliger Auszubildender vom Arbeitgeber nach seiner Ausbildung als "laufende Ausbildungsvergütung, Weihnachtsgeld,…
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28.7.2009
Fachartikel
Problempunkt Bei einer drohenden Tariflohnerhöhung versuchen tarifgebundene Unternehmen immer wieder, kurzfristig aus dem Arbeitgeberverband auszutreten oder in eine OT-Mitgliedschaft zu wechseln, um…
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28.7.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger arbeitete als Busfahrer bei einem Busunternehmen, gegen das sich die Klage richtete. Im bestehenden Arbeitsvertrag hatten die Parteien vereinbart, dass der Arbeitnehmer zur…
28.7.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten seit 1971 beschäftigt. Er schied Mitte 2000 betriebsbedingt durch Aufhebungsvertrag mit 59 Jahren aus. Neben seiner Altersrente aus der gesetzlichen…
28.7.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war seit 1980 bei dem Arbeitgeber versicherungspflichtig beschäftigt. Vor dem Arbeitsgericht kam es am 8.9.2004 zu einem Vergleich. Darin hoben die Parteien das…
28.7.2009
News
Von Dr. Aino Schleusener, Dr. Jens Suckow und Dr. Burkhard Voigt, 2. neu bearbeitete Auflage, Luchterhand-Verlag by Wolters Klüwer, Neuwied 2008, 505 Seiten, Preis: 54 Euro
28.7.2009
News
Wird der Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß über einen Betriebsübergang unterrichtet, beginnt die einmonatige Frist für den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber…