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23.7.2009
News
Hat der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle nach AGG eingerichtet, stehen das Mitbestimmungs- und das Initiativrecht hinsichtlich eines bestimmten Beschwerdeverfahrens nicht dem…
20.7.2009
News
Erhöht der Arbeitgeber freiwillig die Löhne, verpflichtet ihn der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, die Anspruchsvoraussetzungen so abzugrenzen, dass er nicht einen Teil der Beschäftigten…
15.7.2009
News
Allein die Tatsache, dass der Mitarbeiter bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, rechtfertigt bei einem anschließenden Auflösungsvertrag keine…
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9.6.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 18.12.2004 gekündigt. Der spätere Prozessbevollmächtigte des Mitarbeiters machte mit Schreiben vom 30.12.2004 restliche…
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9.6.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 2000 bei der Beklagten, die im Internet Stellenvermittlung betreibt, als Software Developer in der IT-Abteilung beschäftigt. Nachdem die Beklagte ihre…
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9.6.2009
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Betriebsrat stritten über die Einführung einer Videoüberwachung in einem Briefverteilzentrum. Dort bestand bereits eine Betriebsvereinbarung, nach der Tür- und…
8.6.2009
Fachartikel
Problempunkt ie Klägerin hatte sich beim Staatsministerium für Kultur des Freistaats Sachsen um eine befristete Buchhaltungsposition beworben. In ihrem Bewerbungsschreiben wies sie auf ihre…
8.6.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der 1945 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit dem 1.10.1979 bei der Beklagten beschäftigt. Diese schloss am 16.12.…
8.6.2009
News
Von Prof. Dr. Achim Lepke, 13., neu bearbeitete Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2009, 688 Seiten, Preis: 118 Euro
8.6.2009
News
Von Dr. Günter Huber und Waltraud Müller, 12. Auflage, Rudolf Haufe Verlag, Planegg, 2009, 266 Seiten, mit CD-ROM, Preis: 24,90 Euro
2.6.2009
News
Beinhaltet die Tätigkeit eines Betreuers in einem Mädcheninternat auch Nachtdienste, darf der Träger bei der Besetzung der Stelle die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken (BAG, Urt. v. 28.5.2009 –…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die nicht tarifgebundene Beklagte betreibt bundesweit 19 Herrenmodegeschäfte, darunter auch in E. Im Oktober 2007 teilte sie dem Betriebsrat mit, dass sie dort in der Vorweihnachtszeit…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt #Das BAG hatte erstmals seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18.8.2006 einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Diskriminierung aufgrund des…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit dem 20.2.2006 bei seinem Arbeitgeber als gewerblicher Transportmitarbeiter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war bis zum 19.2.2007 befristet. Er enthielt folgende…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten A-AG im Consumer Imaging tätig. Diesen Geschäftsbereich wollte die A-AG nach einem Personalabbau auf eine Tochterfirma, die A-GmbH,…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.6.2005 endete.Der Kläger war aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge bis zum 31.1.2004 für die…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber erstattete dem Arbeitnehmer über mehr als drei Jahre monatlich die Kosten einer am Arbeitsort angemieteten Wohnung. Sodann verweigerte er die Erstattung unter Hinweis auf…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin hatte sich auf eine von der Beklagten ausgeschriebene Referentenstelle beworben. Sie wurde als einzige weibliche Bewerberin zum Vorstellungstermin geladen. Da sie zu dem…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der beklagte Arbeitgeber betreibt ein Krankenhaus. Er beschäftigte die Klägerin dort seit 1989 als Hebamme. Im Krankenhaus wird Müttern bei der Geburt üblicherweise das Schmerzmittel…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Einmal mehr musste sich das BAG mit der Abgrenzung von "…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen und verkauft in ihren Filialen Elektroartikel. Sie beschäftigte den Kläger seit 1972. Wegen erheblicher Umsatzrückgänge…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1988 beschäftigt. Sie nahm für ihren am 8.10.2001 geborenen Sohn vom 3.12.2001 bis 17.10.2004 Elternzeit in Anspruch. Für ihr zweites Kind, das am…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin beantragte vor Ablauf der Elternzeit beim Arbeitgeber, ihre wöchentliche Arbeitszeit von 40 auf 33 Stunden zu reduzieren. Dabei gab sie einen bestimmten…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin ist seit 1982 bei ihrem Arbeitgeber als Altenpflegehelferin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Bezugnahmeklausel der Bundesangestelltentarifvertrag…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz im Hinblick auf eine von der Klägerin geltend gemachte Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung.Die…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine zweistufige Verfallsklausel zu Vergütungs- und Prämienansprüchen in einem Arbeitsvertrag wirksam war. Insbesondere war die Frage zu prüfen,…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die im November 1949 geborene Klägerin war seit 1979 als Verwaltungsangestellte für die Beklagte tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fand u. a. der Tarifvertrag für die Vereinigung der…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten A-AG im "Consumer Imaging" tätig. Diesen Geschäftsbereich wollte die Gesellschaft restrukturieren, danach auf die A-GmbH übertragen und…
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11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der zwischen den Parteien im Jahr 2000 geschlossene Arbeitsvertrag enthält eine sog. zweistufige Ausschlussfrist. Danach muss jede Seite sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis…
11.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer war seit dem Jahr 2000 bei einem Pharmaunternehmen als Kraftfahrer beschäftigt. Seit Anfang März 2004 hatte er sich wegen der Folgen eines Sturzes arbeitsunfähig…
