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5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kameraassistent seit 1967 bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt. Bis 1989 stand dem Kläger ein persönlicher, mittels Sicherheitsschlüssel abschließbarer…
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5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger, der im Wintersemester 2002/03 im 41. Semester studierte, war bei der Beklagten seit 1990 im Bodendienst als "studentische Aushilfe" in Teilzeit beschäftigt. Gemäß dem…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit 1989 als Sachbearbeiterin an einer Musik- und Kunsthochschule in Teilzeit tätig. Der Kreistag beschloss im Dezember 1996 den künftigen Haushalt einschließlich des…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten als Zeitungsausträgerin beschäftigt. Die Verteilung der Druckerzeugnisse erfolgte jeweils sonntags morgens von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr. Daneben steht…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war langjährig Ausbilder im Berufsfortbildungswerk der Beklagten für die holzgewerbliche Ausbildung. In § 25 des für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Manteltarifvertrags (…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten als Auszeichnerin/Kommissioniererin beschäftigt. Nach einer Bandscheibenoperation konnte sie verschiedene Arbeiten nicht mehr ausführen. Daraufhin…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Dem schwerbehinderten Kläger war von seinem Arbeitgeber gekündigt worden. Der Arbeitgeber hatte die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle des Beklagten hierzu eingeholt. Diese wiederum…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitete bei der Beklagten seit 17.5.1999 als "Promotion-Mitarbeiterin", seit dem 21.7.1999 war sie arbeitsunfähig krank. Der Klägerin ging am 30.7.1999 die Kündigung des…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem vom BAG entschiedenen Fall haben sich die Parteien darüber gestritten, ob die Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nur dann formwirksam ist, wenn auch alle…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit November 1997 bei der Beklagten, die eine Unternehmensberatungs- und Vertriebsgesellschaft betreibt, als Berater tätig. Die Parteien hatten eine Probezeit von 6…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1. Oktober 1998 als gastgewerbliche Mitarbeiterin tätig. Am 5. Oktober 1998 wurde bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt, was sie noch am…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte sprach gegenüber dem Kläger, welcher im Ausbildungszentrum - eine Anstalt öffentlichen Rechts - der Beklagten tätig war, einer außerordentliche Kündigung aus. Dem lag…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 70 schwerbehindert. Er ist seit 1993 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Vom 4. bis zum 13.11.2003 hatte er sich insgesamt…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem vom BAG entschiedenen Fall stritten die Parteien im Rahmen einer Kündigungsschutzklage darüber, ob der Kläger in der Klageschrift nur seinen Arbeitgeber unrichtig bezeichnet,…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem vom BAG abschließend entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Kläger ist Ersatzmitglied des bei…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Gemäß § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er eine im Gesetz bestimmte, von der…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1991 als Maurer bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betrieb und zuletzt etwa 20 Arbeitnehmer beschäftigte, tätig. Am 31.1.2002 teilte der Inhaber der Beklagten…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei einem EDV-Beratungsunternehmen zunächst als Netzwerkadministrator und später als Organisationsprogrammierer beschäftigt. Der Arbeitgeber setzte seine Mitarbeiter auf…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten als Maschinenarbeiter (Brutto-Monatseinkommen zuletzt ca. 4 000 DM) tätig. Er ist 1957 geboren, seiner nicht erwerbstätigen…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Unbestritten hat der Kläger eine ihm erteilte…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung. Die beklagte Arbeitgeberin ist als 100%iges Tochterunternehmen über…
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5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Bis zu diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war gerichtlich nicht entschieden, ob in einem Betrieb, der weniger als 10,25 Arbeitnehmer (neuer Schwellenwert seit dem 1.1.2004)…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die Klägerin war seit 1998 bei dem beklagten Drogerieunternehmen als Kassiererin und Verkäuferin angestellt. Nachdem…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war bei der Beklagten…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung, die die Beklagte auf eine unerlaubte Privatnutzung des dienstlichen PC während der Arbeitszeit stützt. Der…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1991 als Diplomingenieur bei dem Beklagten, dem Wasserwirtschaftsamt W., beschäftigt. Mit einer Dienstanweisung aus dem Jahr 1992 regelt der Beklagte die Nutzung von…
5.5.2009
News
Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08).
Die Klägerin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten seit 1971 beschäftigt; in seinem Anstellungsvertrag vom August 1973 war geregelt, dass dieser mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsschluss…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der beklagte Wasserverband und der Kläger schlossen am 19. Juli 1996 einen Aufhebungsvertrag, dessen Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung das Bundesarbeitsgericht in der Revision…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob das KSchG mangels Ablauf der Wartezeit aus § 1 Abs. 1 KSchG nicht anwendbar ist. Der Kläger war zunächst seit 1984 als Arbeitnehmer bei der Beklagten…
