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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 1979 bei der Beklagten als Lagerarbeiterin beschäftigt und Mitglied des Betriebsrates. Ihre Tätigkeit ist mit einem ständigen Heben und Bücken verbunden. Wegen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als einer von 14 Druckern bei der Beklagten beschäftigt. Diese gehört mit der M-GmbH (17 Drucker) zu einem Konzern. Beide sind in denselben Betriebsräumen und an denselben…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Zwischen den Parteien waren die Dauer der Kündigungsfrist und die davon abhängigen Gehaltsansprüche der Klägerin streitig. Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Klägerin war vereinbart,…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger quittierte den Empfang einer Kündigung mit dem vorgefertigten Text: "Kündigung erhalten und mit dem Inhalt einverstanden" durch seine Unterschrift. Das Kündigungsschreiben…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Stellt die bloße Drohung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, eine Strafanzeige erstatten zu wollen, einen wichtigen Grund dar, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Eine 29-jährige Arbeitnehmerin war seit Juni 1996 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Wegen Betriebsstilllegung kündigte diese im Dezember 2006 das Arbeitsverhältnis mit Termin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war Vorsitzende des Betriebsrats bei der Beklagten. Aufgrund rückläufiger Aufträge wurde ab dem 1. September 1997 Kurzarbeit eingeführt. Nach Verlust auch des letzten…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte, ein Unternehmen des Baugewerbes im Unternehmensverbund, plante seit April 1998 die Aufgabe ihres operativen Geschäfts. Nachdem die Interessensausgleichsverhandlungen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der bei der beteiligten Arbeitgeberin, einer Wohnungsbaugenossenschaft, seit 1974 zuletzt als Hausmeister beschäftigte Arbeitnehmer K ist Betriebsratsmitglied. K ist Vater von acht…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten seit August 1996 als Verkäuferin beschäftigt. Zum 28.Februar 1997, also noch innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, kündigte die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines 1949 geborenen und rund 28 Jahre für das beklagte Unternehmen tätigen Hauptabteilungsleiters, dem…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Berliner Schulsekretärin hatte mehrere schuleigene Bücher über das Internetauktionshaus "ebay" verkauft. Der entsprechende Verdacht bestätigte sich durch zwei vom…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug. Die Klägerin war bei dem Beklagten mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden beschäftigt, von denen sie jeweils…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war zwischen 1975 und 1977 als Ingenieur bei der Beklagten, einem großen Chemieunternehmen, beschäftigt. Am 6. Januar 1977 schlossen sie einen Vertrag, der das bestehende…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der 1941 geborene Kläger war acht Jahre lang als Lagerarbeiter beschäftigt. Infolge einer Neustrukturierung der Ablaufprozesse entfiel sein Arbeitsplatz. Daraufhin schloss er mit dem…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist. Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten als…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In den vom BAG entschiedenen Fällen stritten sich die Parteien über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers und…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer begehrte mit seiner Klage u.a. die Feststellung, dass die von ihm wegen widerrechtlicher Drohung erklärte Anfechtung des mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1998 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, als Bandarbeiter beschäftigt. Am 27.2.2003 erhielt der Arbeitgeber eine Beschwerde der am…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte, ein Handwerksbetrieb mit insgesamt 13 Arbeitnehmern, beschäftigt in der Abteilung "Reparatur Nutzfahrzeuge" 4 Arbeitnehmer und in der Abteilung "Produktion Aufbauten…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Verpflichtung des beklagten Arbeitgebers, der Klägerin Annahmeverzugsentgelt zu zahlen. Diese hatte sich mit Erfolg gegen mehrere arbeitgeberseitige…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist ein Bewachungsunternehmen, das überwiegend für Bundesliegenschaften bundesweit tätig ist. Der seit 1987 bei der Beklagten beschäftigte Kläger war zur Bewachung einer…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen durch sog. PfÜBs (Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse) verursacht für den Arbeitgeber erhöhten Verwaltungs- und damit auch erhöhten…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist als Maler und Lackierer bei der Beklagten tätig. Im März 2006 verrichtete er während zwei Wochen in sechs Wohnungen Maler- und sonstige Gewerke. Mit Schreiben vom 7.4.…
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt im Betrieb in P (NRW) 25 Arbeitnehmer, die Arzneimittel herstellen, darunter auch die Klägerin als Produktionsleiterin. Der Beklagte traf 2005 die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse. Nach Ansicht des Klägers verstößt die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Die Klägerin war im Jahr 2001 zeitlich befristet als Dozentin für eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) tätig…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG müssen Arbeitgeber der zuständigen Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor sie innerhalb von 30 Kalendertagen eine bestimmte - im…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der am 12. Januar 1974 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 1997 bei der Beklagten als Auszubildender zum Kraftfahrzeugmechaniker beschäftigt. Gemäß dem Abkommen über die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der letzte Vertrag lief am 25.1.2004 aus. Die Beklagte wies den Kläger nicht darauf hin, dass er…
