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18.6.24, 10:00-11:00 Uhr
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat. Die Arbeitgeberin rügt einen Verstoß gegen § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG analog. Die Norm…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger arbeitet in einem Spielcasino. Dort gibt es ausführliche Anweisungen zur Kassenführung, die zum Inhalt der Arbeitsverträge gehören. Danach haften die Kassierer für…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin A wendet in ihrem Betrieb den Gehaltstarifvertrag für Angestellte der Druck-/Medienindustrie (GTV) an. Oberste Gehaltsgruppe ist die Tarifgruppe 9. Die Vergütung…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Er stellt seinen Arbeitnehmern einen Firmenparkplatz auf dem Betriebsgelände zur Verfügung. Im Herbst 1995 war ein…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte, bei der der Kläger als kaufmännischer Angestellter seit 2001 beschäftigt war, geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weshalb sie mit dem Mitarbeiter seit Ende Oktober…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bei dem beklagten Verein, einem freien Jugendhilfeträger, der mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, seit 1997 als sozialpädagogische Mitarbeiterin angestellt, zuletzt…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte war seit April 2000 bei der Klägerin als Kundenberater beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte die Betreuung von Wertpapierdepots durch Beratung und Ausführung von…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, den das ArbG Bremen dem EuGH vorgelegt hatte, wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung wegen der Verweigerung der Leistung von Überstunden, die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die vergütungs- und arbeitszeitrechtliche Behandlung der bei Dienstreisen anfallenden Fahrtzeiten. Der klagende Arbeitnehmer ist als wissenschaftlicher…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Ein Manager eines namhaften Unternehmens, der dort schon einige Jahre erfolgreich tätig war und sich auf dem Höhepunkt seiner Karriere wähnte, fiel beim Vorstand in Ungnade. Von Mitte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Pflegefachkraft in einem Pflegeheim tätig. Sein am 8.6.1999 geschlossener Arbeitsvertrag regelte u.a.: "Die Lage der Arbeitszeit bestimmt die Arbeitgeberin aufgrund…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs anlässlich der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin vom…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Im Arbeitsvertrag des seit dem Jahre 1993 bei dem Beklagten beschäftigten Klägers wurde auf den geltenden Mantel-TV und die ihn ergänzenden/ändernden Tarifverträge Bezug genommen. Die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, eine anerkannte Schwerbehinderte, war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags zur Vertretung…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der 1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einem tarifgebundenen Automobilzulieferer der Metallindustrie mit 1.400 Mitarbeitern, seit 1978 als gewerblicher Arbeiter beschäftigt und…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Den beiden Entscheidungen lagen ähnliche Sachverhalte zugrunde. Im ersten Fall hatte ein Rundfunkunternehmen, im zweiten ein Zeitungsverlag die Arbeitszeiten für bestimmte Berufsgruppen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das über Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Recht der freien Religionsausübung wirkt grundsätzlich auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei Kollision dieses Rechtes des…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitet seit dem 1. April 1986 als Finanzbuchhalterin für die Beklagte. Sie ist teilzeitbeschäftigt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden und bezog im Jahr…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1974 bei der Beklagten beschäftigt. Er arbeitete seit 1985 in Wechselschicht. Nachdem die Beklagte mit dem Betriebsrat Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1973 bei der H KGaA beschäftigt, die an verschiedenen Standorten in Deutschland Kaufhäuser betreibt. Der Anstellungsvertrag für die vom Kläger zuletzt ausgeübte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit zu entscheiden. Der Kläger - ein Lehrer an einer Mittelschule - war zunächst als Angestellter in Vollzeit…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der 1966 geborene Kläger (ledig, kinderlos) war seit dem 1.10.2000 bei der Beklagten als Verkaufsabteilungsleiter beschäftigt und bezog zuletzt ein Bruttogehalt von 2.914,36 Euro. Nach…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Aufgrund von Umsatzrückgängen hatte sich die Beklagte entschlossen, 55 der insgesamt knapp 600…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt ein Möbelhaus und beschäftigt etwa 200 Arbeitnehmer. Sie informierte den Betriebsrat über einen geplanten Personalabbau und legte dabei eine Mitarbeiterliste…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der beklagten Stadt als Reinigungskraft in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Im November 2003 entschied der Bürgermeister, die Reinigungsarbeiten in den…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Eine Firma hatte einen Mitarbeiter befristet eingestellt. Im Arbeitsvertrag war die Möglichkeit einer Verlängerung vereinbart worden. Außerdem hatte der Arbeitgeber darin die Zahlung…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin, geboren 1960, ist Sozialpädagogin und seit 1990 bei der Beklagten als Leiterin einer Kindergarteneinrichtung mit 2 Gruppen angestellt. Sie hat einen minderjährigen,…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das Arbeitsgericht Osnabrück hatte über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung zu entscheiden. Dabei musste sich das Gericht mit der Frage befassen, ob die der Kündigung…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Geltung eines Vergütungstarifvertrags des öffentlichen Dienstes für das Arbeitsverhältnis der Klägerin und die daraus resultierenden Vergütungsansprüche.…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Infolge einer geplanten Betriebs-änderung zum 31. Dezember 1997 beschloß die Arbeitgeberin - ein Zulieferer für die Automobil-industrie -, ihren Personalbestand um 125 Arbeitnehmer zu…
