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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Kläger waren im Rechnungswesen einer Fluggesellschaft (DHL) in Frankfurt beschäftigt. Die Arbeitgeberin beschloss 2002, das bisher dezentrale Rechnungswesen in Köln zu bündeln und…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit Juli 1982 als Sprecherin und Übersetzerin beim Beklagten, einem Rundfunksender, beschäftigt. In den Anstellungsverträgen wurde sie als freie Mitarbeiterin…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Bei einer Betriebsratswahl wurden bereits zuvor ordentlich gekündigte Arbeitnehmer als Mitglieder und Ersatzmitglieder gewählt. Der Ausspruch der Kündigung sowie der Ablauf der…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten als Filialleiterin beschäftigt. Sie war zunächst in K-M, dann in der Filiale Frechen (F) tätig. Dort arbeitete sie zusammen mit sieben…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Krankenhausträgerin aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages als Krankenschwester beschäftigt. Als die Einrichtung unbefristete Stellen als…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt In dem vom BAG entschiedenen Fall stritten sich die Parteien über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung. Der Kläger war von 1995…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens trägt der Arbeitgeber. Das gilt nicht nur für die Kosten des beteiligten Wahlvorstands oder Betriebsrats, sondern auch für die Kosten von…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte war vom 1.6.1990 bis 2.1.1998 im Klinikum des Klägers als Arzt beschäftigt. Bei der Einstellung hatte der Beklagte eine gefälschte Approbationsurkunde vorgelegt, eine…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Dem als Arbeitgeber beschäftigten Mitarbeiter hatte der Arbeitgeber in einem "Anhang zum Arbeitsvertrag" Folgendes zugesagt: "Herr W. erhält zusätzlich zu seinem monatlichen…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war, ebenso wie die Arbeitnehmer H, Ha und L, langjährig als außertariflicher Angestellter (AT-Angestellter) bei der Beklagten tätig. Die Vergütung der AT-Angestellten und…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist Motorradrennfahrerin, die Beklagte entwickelt Motorräder und engagierte sich im Rennsport. Zu diesem Zwecke schloss sie einen "Sportvertrag" mit der Klägerin, wonach…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Im vorliegenden, vom LAG abschließend entschiedenen Verfahren, vertritt der Kläger die Auffassung, dass die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung deshalb rechtsunwirksam ist…
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4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der fünfköpfige Betriebsrat beantragte bei der Arbeitgeberin um die Jahreswende 2006/2007, die Kosten für ein Seminar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu übernehmen, an dem…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber war ein Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, bei dem erstmals ein Betriebsrat gewählt worden war. Nach der Entscheidung des Arbeitgebers sollte einem BR-Mitglied der…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über das Hinzuziehen von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen, die den Abschluss von Aufhebungsverträgen betreffen. Bei der Arbeitgeberin, einem…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Schreiner beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge vereinbart. Die Beklagte…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Ein bei einem Finanzdienstleister beschäftigter Arbeitnehmer klagte auf Zahlung eines Bonus für das Geschäftsjahr 2004. Der Arbeitgeber hatte ihm im Formulararbeitsvertrag die Teilnahme…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die anlässlich dienstlich veranlasster Flüge erworbenen Bonusmeilen dem Arbeitgeber oder aber dem Arbeitnehmer zustehen: Ein im Außendienst…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war zunächst vom Beklagten in dessen Architekturbüro als Dipl.-Ing. Architekt beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte insbesondere die Beschaffung von Planungsaufträgen und…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte hat den Kläger, von Beruf Diplom-Betriebswirt, beginnend ab dem 1. September 1998 als Leiter Controlling eingestellt. Im Zuge der Vertragsanbahnung hatte der Kläger eine…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin stand ab September 1995 in einem Arbeitsverhältnis zu einer Zeitarbeitfirma. Diese überließ die Klägerin am 3. Februar 1997 (mit der erforderliche Erlaubnis zur…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Bei einem Unternehmen wurden kurz vor Weihnachten Ersatzteile für eine längst überfällige Reparatur geliefert. Um den Auftrag fertig stellen zu können, legte das Unternehmen dem…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeberin wurde mit Beschluss des zuständigen Arbeitsgerichts aufgegeben, es zu unterlassen, kurzfristige Änderungen der Mitarbeitereinsatzplanung ohne Betriebsratszustimmung bzw…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten für die Schulung eines Konzernbetriebsratsmitglieds zu übernehmen hat. Sie ist Teil eines Konzerns mit Sitz in der…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger wurde von der Beklagten zuletzt als Lokführer beschäftigt. Diese Tätigkeit konnte er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Mit der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin war eine wöchentliche Arbeitszeit in Höhe von 35,68 Stunden vereinbart, wobei sie jeden Freitag vier Stunden, und zwar von 8 bis 12 Uhr, zu…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Um den Betriebsräten die ordnungsgemäße Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber ab einer bestimmten Größe des Betriebs vorgesehen, dass…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Ein seit mehreren Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von 1961 bis 1966 inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Spielcasino. In der Vergangenheit schrieb sie freie Stellen regelmäßig intern aus. Dies geschah auch im November 2001 für die Funktion "…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Zahlung eines 13. Monatsgehaltes vereinbart. Regelungen über dessen Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit enthält der Arbeitsvertrag nicht. Der Kläger…
