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4.5.2009
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Problempunkt Unternehmen und Betriebsrat (BR) streiten darüber, ob die Arbeitgeberseite verpflichtet ist, dem BR unter Übernahme der anfallenden Kosten eine vollzeitbeschäftigte Bürokraft zur…
4.5.2009
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Problempunkt Die Klägerin nahm am 1. Dezember 1995 als Ersatzmitglied des Betriebsrats auf dem Firmengelände an einer Betriebsratssitzung teil. Anschließend besuchte sie eine Feier, die außerhalb des…
4.5.2009
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Problempunkt Der Arbeitgeber verlangte vom Betriebsrat Einsicht in die gesamten Akten der letzten Betriebsratswahl. Zu diesem Zeitpunkt waren mehrere Monate seit der im Übrigen nicht angefochtenen…
4.5.2009
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Problempunkt Die Industriegewerkschaft BCE (IG BCE) und die Arbeitgeberin streiten darüber, ob in einem Betrieb der Arbeitgeberin ein Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl zu bestellen ist. Die…
4.5.2009
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Problempunkt Die Kläger sind Erben des ehemaligen Mitarbeiters G der beklagten früheren Arbeitgeberin. Sie fordern eine Rentennachzahlung von insgesamt 13 427,37 DM brutto. Die zuletzt im…
4.5.2009
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Problempunkt   In zwei Entscheidungen vom 13.7.2006 hat der achte Senat des BAG erstmals zum Inhalt der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang nach dem seit dem 1.4.2002 geltenden § 613a Abs. 5…
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4.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war seit 1981 bei der Beklagten im Bereich Field Service beschäftigt. Dort überprüfte er Kundengeräte auf der Grundlage von mit der Beklagten abgeschlossenen Wartungsverträgen…
4.5.2009
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Problempunkt Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2002 sind der bisherige Arbeitgeber und der neue Betriebsinhaber im Falle eines Betriebsübergangs gesetzlich verpflichtet, die übergehenden…
4.5.2009
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Problempunkt Der der Gewerkschaft IG Medien angehörende Kläger war bei einer Druckerei beschäftigt, die Mitglied des Arbeitgeberverbandes war. In dem Arbeitsvertrag zwischen den Parteien wurde u. a…
4.5.2009
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Problempunkt Der Arbeitnehmer war ursprünglich als Pfleger beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) kraft…
4.5.2009
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Problempunkt Der Kläger konnte aus dem mit seiner Arbeitgeberin geschlossenen Arbeitsvertrag Entlohnung nach dem jeweils gültigen Lohntarifvertrag verlangen. Er selbst war nicht Mitglied der…
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4.5.2009
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Problempunkt Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine von der Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigung wegen eines Betriebsübergangs unwirksam war. Darüber hinaus musste das Gericht zur…
4.5.2009
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Problempunkt Die Klägerin war seit dem 1.7.1990 bei der K GmbH als Reinigungskraft beschäftigt. Ihr Arbeitsplatz war das S-A Objekt. Im März 2004 kündigte die S-A gGmbH den Reinigungsauftrag…
4.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war seit 1963 in einem Betrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt anzuwenden. Ab dem…
4.5.2009
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Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zugunsten einer Arbeitnehmerin auch dann angewendet werden muss, wenn diese zum Zeitpunkt der Kündigung nach…
4.5.2009
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Problempunkt Das beklagte Automobilunternehmen unterhielt ein Gefahrstofflager. Auf Grund einer Ausschreibung erteilte es im Juli 1998 der Spedition A-GmbH den Auftrag, einen Lagerbetrieb…
4.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war als Heizungs- und Lüftungsbauer bei der A-GmbH tätig. Diese beschäftigte insgesamt 17 gewerbliche und 4 weitere Arbeitnehmer. Im Juli 2003 stellte die A-GmbH…
4.5.2009
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Problempunkt Die Klägerin war bei einem Elektrohandelsunternehmen angestellt. Wäh-rend ihres Erziehungsurlaubs wurde die Filiale, in der sie beschäftigt war, geschlossen. Ein anderes…
4.5.2009
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Problempunkt Das BAG hatte sich in dieser Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinander zu setzen, wie unter Konzernunternehmen und bei einem Betriebsübergang eine gesamtschuldnerische Haftung…
4.5.2009
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Problempunkt Im Rahmen eines Betriebsübergangs übernimmt der Erwerber auch die Verpflichtung, den übergegangenen Arbeitnehmern ihre - vom Veräußerer zugesagte - Betriebsrente zu leisten. Gehören…
4.5.2009
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Problempunkt Die Arbeitgeberin ist ein auf technische Dienstleistungen spezialisiertes Unternehmen, das in einem Teilbereich eines Universitätsklinikums technische Hausmeisterdienstleistungen…
4.5.2009
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Problempunkt Im Vorfeld des am 7. Juni 1996 eröffneten Konkurses der zum damaligen VULKAN-Konzern gehörenden D-AG wurde unter Beteiligung des Landesarbeitsamtes sowie der IG Metall und der…
4.5.2009
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Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Druckindustrie (TV Druck) oder der Kölner Hafenspediteure Anwendung (TV KSH) finden. Der Kläger war seit…
4.5.2009
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Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Die juristischen "Knackpunkte" lagen zum einen bei der Frage, ob die Formulierungen im Kündigungsschreiben überhaupt…
4.5.2009
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Problempunkt Die Klägerin war seit 1993 als Krankenschwester im Kreiskrankenhaus des Landkreises G beschäftigt, welcher an den BAT gebunden war. In dem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag…
4.5.2009
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Problempunkt Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten, dem Kläger im Rahmen des Direktionsrechts vorübergehend Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zuzuweisen. Der Kläger ist…
4.5.2009
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Problempunkt Im Mittelpunkt der Klage stand die Frage, ob eine tarifvertraglich geregelte Verdienstsicherung durch eine nach Eintritt der Verdienstsicherung abgeschlossene Betriebsvereinbarung,…
4.5.2009
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Problempunkt Gemäß Änderungsvertrag vom 25. Juli 1995 verringerte sich die Arbeitszeit des Klägers für die Zeit vom 1. August bis 30. November 1995 auf wöchentlich 19 Stunden. Nach Abschluss des…
4.5.2009
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Problempunkt In dem vom BAG nunmehr entschiedenen Verfahren stritten die Parteien über die Anwendbarkeit einer vertraglichen Kündigungsfrist. Seit dem 1. Januar 1998 war die Klägerin bei der…
4.5.2009
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Problempunkt Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hatte das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit von gesetzlichen Entgeltvorgaben (Lohnabstandsklauseln) bei bestimmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (…