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14.12.2016
News
Der 9. Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15 [A]) dem EuGH folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und…
26.10.2016
News
Ab April 2017 gelten neue Regeln zur Höchstüberlassungsdauer und zu Equal Pay. Das entsprechende „Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze“ hat der Bundestag am 21.10.2016 verabschiedet. Unter…
19.10.2016
News
Das BAG legt dem EuGH zur Auslegung von Unionsrecht in einem Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 [A]) folgende Fragen vor: 1.  Räumt Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des…
4.10.2016
News
Während der Zeitarbeit ist die Wahrscheinlichkeit, eine andere (dauerhafte) Beschäftigung zu finden, sehr groß. Zumindest ist sie größer als für Arbeitslose, die keine Beschäftigung in der Zeitarbeit…
16.9.2016
Fachartikel
Problempunkt Für manchen Arbeitgeber schwer nachvollziehbar, gibt es durchaus Fälle, in denen ein Arbeitnehmer, der ein Jahr lang überhaupt nicht arbeitet, trotzdem Anspruch auf bezahlten…
16.8.2016
News
Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz…
21.7.2016
News
In welchen Berufen und Branchen gibt es die meisten und in welchen die wenigsten Urlaubstage? Die Vergütungsplattform Compensation Partner hat für den "Arbeitszeitmonitor 2016" 256.347 Daten von…
13.7.2016
News
Ist es dem Verleiher nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erlaubt Dritten gewerbsmäßig Arbeitnehmer zu überlassen, kommt kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande, wenn der…
7.6.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über weiter gehende Urlaubsabgeltungsansprüche. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten begann am 1.7.2013 und endete am 2.1.2014. Der Kläger…
30.5.2016
News
Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn eine vom Sozialleistungsträger bewilligte Kur nicht in einer Einrichtung i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und urlaubsmäßigen…
11.5.2016
News
Nach langen Diskussionen und Überarbeitungen haben sich die Spitzen der Koalition auf neue Regelungen zu Zeitarbeit und Werkverträgen geeinigt. Vorausgegangen waren zwei Entwürfe, um die es zuletzt…
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4.4.2016
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin bis zum 30.6.2012 beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis waren 26 Tage jährlicher Erholungsurlaub bei einer Fünf-Tage-Woche vereinbart. Am…
24.2.2016
News
Seit dem ersten Referentenentwurf des BMAS in Sachen Zeitarbeit (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze) vom November 2015 hat sich einiges getan. Die Unternehmen liefen…
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19.1.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 9 Abs. 1 Mitbestimmungsgesetz (MitBestG) für die Wahl des Aufsichtsrats mitzuzählen…
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9.7.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) forderte das klagende Unternehmen auf Ersuchen der amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde im Jahr 2007 auf, ihr alle…
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8.6.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter ist seit Mitte 2005 bei seinem Arbeitgeber, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt. Nach dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag sind auf das Arbeitsverhältnis die mit…
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8.6.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war von August 2005 bis Ende Januar 2007 für den Beklagten tätig. Ab dem 2.6.2006 war sie - über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus bis August 2007 - durchgehend…
8.6.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitete als Sachbearbeiterin Personal bei der Beklagten. Über ein Gleitzeitkonto bestand die Möglichkeit, ein Plus oder Minus von Arbeitszeit anzusammeln. Die Beklagte…