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16.11.2010
Fachartikel
Problempunkt Im Betrieb der Arbeitgeberin hatte 2005 eine Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die Untersuchungsgegenstände, Gefährdungspotenziale, Beurteilungskriterien sowie das…
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16.11.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit Februar 1997 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten, einem Großhandelsunternehmen, beschäftigt. Seit dem 1.7.2005 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die…
16.11.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang für den ihm überlassenen PC zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin…
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12.10.2010
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob Höchstbetragsklauseln in Sozialplänen wirksam sind. Der 59-jährige Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin mehr als 43 Jahre…
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8.6.2010
Fachartikel
Problempunkt Problempunkit:Ein Arbeitgeber schloss mit seinen Beschäftigten eine von ihm vorformulierte Verschwiegenheitsvereinbarung, um die bereits im Arbeitsvertrag verankerte…
8.6.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Gewerkschaft ver.di rief im Arbeitskampf zu einer sog. Flashmob-Aktion auf. Ziel war es, in den bestreikten Supermarktfilialen der im Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB)…
11.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Der im Betrieb der Arbeitgeberin zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl 2006 gebildete Wahlvorstand hatte Rechtsanwalt R beauftragt, ihn zu beraten. Den…
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6.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer war in einem Interessenausgleich mit Namensliste i. S. d. § 1 Abs. 5 KSchG namentlich aufgeführt. Er klagte gegen seine Kündigung und machte geltend, in anderen…
6.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger, Jahrgang 1962 und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet, war seit dem 16.8.2006 bei dem beklagten Land im Rechenzentrum der Universität beschäftigt. Innerhalb der…
6.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Ende 2006 erstellte der Arbeitgeber ein Konzept "Route 77", um einen Kundenzufriedenheitsindex von 77 zu erreichen. In einzelnen Workshops, die Mitarbeiter als Moderatoren begleiteten,…
5.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit insgesamt etwa 3.300 Mitarbeitern. Sie beschloss Ende 2006, mehrere Standorte zu schließen. Die Gewerkschaft ver.di versandte…
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5.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Umgruppierung einer Arbeitnehmerin in eine andere Gehaltsstufe. Am 23.11.2005 hatte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die entsprechende Zustimmung…
28.1.2010
News
Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zu ändern und in Fällen, in denen Tarifpluralität herrscht, weil der Arbeitgeber unmittelbar an mehrere Tarifverträge gebunden ist, den…
22.1.2010
News
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zumindest dann einen Internetanschluss verlangen, wenn ein solcher im Betrieb vorhanden ist, die Freischaltung keine zusätzlichen Kosten verursacht, das Gremium…
