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5.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Befristung ihres zweck- und zeitbefristeten Arbeitsvertrags. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.9.2000 als Lkw-Mechaniker aufgrund…
5.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Art. 6 Abs. 1 der EG-Richtlinie 2000/78 verbietet Diskriminierungen aus Gründen des Alters in Beschäftigung und Beruf. Großbritannien hat im Jahr 2006 die Antidiskriminierungsrichtlinie…
5.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Diese Entscheidung des BAG hat große Aufmerksamkeit gefunden. Das Gericht ließ damit die Revision gegen das in der Presse und Öffentlichkeit viel diskutierte Urteil des LAG Berlin-…
5.5.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist 50 Jahre alt und war bei der Beklagten, einer Einzelhandelskette, seit 1977 als Kassiererin beschäftigt. In der Filiale, in der sie arbeitete, steht ein Automat für die…
3.5.2010
News
Vom Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Franz Josef Düwell (Hrsg.), 3. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010, 1.726 Seiten, Preis: 69 Euro
3.5.2010
News
Von Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Katrin Haußmann, Dr. Burkard Göpfert und Dr. Steffen Krieger, 2. völlig überarb. Auflage, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2009, 447 S., gebunden, Preis: 79,80 Euro
3.5.2010
News
Von Dr. Klemens Dörner, Dr. Stefan Luczak und Martin Wildschütz (Hrsg.), 8. überarbeitete und erweiterte Auflage, Luchterhand, Neuwied 2009, 3.120 Seiten, gebunden, mit CD-ROM, Preis: 149 Euro
3.5.2010
News
Von Bernd Klemm, Dr. Hendrick Kornbichler, Dr. Hans-Peter Löw, Dr. Ingrid Ohmann-Sauer, Dr. Eckard Schwarz und Thomas Ubber (Hrsg.), 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Verlag C.H. Beck, München…
3.5.2010
News
Von Steffen Raab, Thomas Pochadt, Murmann Verlag, Hamburg 2009, 168 Seiten, gebunden, Preis: 16,90 Euro
3.5.2010
News
Von Dr. Gregor Dornbusch, Dr. Ernst Fischermeier, Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch (Hrsg.), 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 2009, 2.176 Seiten, gebunden, Preis: 119 Euro
3.5.2010
News
Von Prof. Dr. Thorsten S. Richter, Verlag Franz Vahlen, München 2009, 512 Seiten, Preis: 29,80 Euro
30.4.2010
News
Die Vorschrift des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bunds in den TVöD (TVÜ-Bund), nach der Arbeitnehmern für wegfallende Aufstiegsmöglichkeiten einen Strukturausgleich erhalten,…
29.4.2010
News
Ein Beamter, der krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht nehmen konnte, hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.3.2010 – 2 A 11321/09).
Der Kläger ist Beamter…
26.4.2010
News
Bei einem Wettbewerbsverbot, das z. T. verbindlich und z. T. unverbindlich i. S. d. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist, genügt es, wenn der Mitarbeiter den verbindlichen Teil einhält, um Anspruch auf die…
21.4.2010
News
Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, die eigene Texte verfassen sowie Beiträge Dritter auswählen und redigieren, sind Tendenzträger. Damit darf der Betriebsrat nach § 118 Abs. 1 BetrVG in…
16.4.2010
News
Der Beschluss des LAG Köln vom 20.5.2009 (9 TaBV 105/08), wonach die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist (s. AuA-Urteilsticker v. 15.6.2009), ist rechtkräftig…
15.4.2010
News
„Ossi“ ist keine Ethnie. Eine Entschädigung nach AGG scheidet daher aus, wenn ein Arbeitgeber einen ostdeutschen Bewerber wegen seiner Herkunft ablehnt (ArbG Stuttgart, Urt. v. 15.4.2010 – 17 Ca 8907…
14.4.2010
News
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Beschäftigten der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und eine Zigarettenpause (Urt. v. 7.4.2010).
Ein…
6.4.2010
News
Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären (VerwG Braunschweig, Urt. v. 18.3.2010 – 1 A 272/08, 1 A 273/08 und 1 A 274/08).
Mehrere…
29.3.2010
News
Entfällt eine Schicht, weil der Mitarbeiter in Urlaub ist, lässt dies nicht automatisch den Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst…
26.3.2010
News
Eine untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens reicht für ein unmittelbares Wettbewerbsverbot nicht aus (BAG, Urt. v. 24.3.2010 – 10 AZR 66/09).
Die Klägerin ist…
25.3.2010
News
Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso fort wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs über den Übertragungszeitraum hinaus.…
24.3.2010
News
Eine Gemeinde darf die Bewerberauswahl für die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeit Projekt- und Beratungsangebote sind, deren…
23.3.2010
News
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert, dass der Haushaltsplan einen nachvollziehbaren Zweck nennt, anhand dessen sich überprüfen lässt, ob die Aufgabe vorübergehender Natur ist (BAG, Urt. v. 17.3.…
22.3.2010
News
Dem Arbeitgeber steht gegen verbotene politische Betätigungen des Betriebsrats kein Unterlassungsanspruch zu. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Aufruf, an politischen Wahlen oder Abstimmungen…
17.3.2010
News
Der Pensionssicherungsfonds muss auch für Energiebeihilfen im privaten Wohnhaus (Hausbrand) einstehen, wenn diese gewährt wurden, um das Langlebigkeits-, Todesfall- oder Invaliditätsrisiko abzudecken…
16.3.2010
News
Das Verwaltungsgerichts Mainz hat die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ersetzt, das über Monate hinweg von fremden Diensttelefonen 0900er-…
2.3.2010
News
GmbH-Geschäftsführer sind auch bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, die nach dem 1.7.2004 begonnen haben, nicht auf der Grundlage des neu eingeführten § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) persönlich…
1.3.2010
News
Beschränkt der Arbeitgeber den Personenkreis, dem er bei einer Personalabbaumaßnahme Aufhebungsverträge gegen Abfindung anbietet, auf Jüngere, liegt darin keine Altersdiskriminierung i. S. v. § 3 Abs…
25.2.2010
News
Dynamische Bezugnahmeklauseln in Neuverträgen, die die Parteien nach dem 1.1.2002 geschlossen haben, sind wortgetreu anzuwenden und verpflichten auch einen tarifungebundenen Betriebserwerber, auf den…
