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24.2.2010
News
Die Versetzung eines Zeitungsredakteurs in die Entwicklungsabteilung, wo er ausschließlich neue Produkte erarbeiten soll, ist unwirksam.   Die Klägerin ist Redakteurin bei dem beklagten…
19.2.2010
News
Ein Arbeitgeber ist u. U verpflichtet, für den zu übernehmenden Jugend- und Auszubildendenvertreter einen dauerhaft eingerichteten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz, der mit einem Leiharbeitnehmer…
18.2.2010
News
Ein Arbeitgeber kann die betriebliche Übung einer Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner nicht beseitigen, indem er ankündigt, er werde sie nur noch die nächsten drei Jahre gewähren, und sie als…
17.2.2010
News
 Der Arbeitgeber darf Arbeiter und Angestellte bei der Betriebsrente nur unterschiedlich behandeln, um Versorgungsunterschiede in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, wenn die beiden…
15.2.2010
News
Am 22.4.2010 ist es wieder soweit: Der Girls’Day öffnet seine Pforten. Und diesmal gibt es sogar noch etwas zu feiern, denn der „Mädchenzukunftstag“ findet bereits zum zehnten Mal statt. Wenn das…
1.2.2010
News
Kann ein Mitarbeiter keine deutsche Arbeitsanweisung lesen, obwohl seine Tätigkeit dies erfordert, darf der Arbeitgeber ihm ordentlich kündigen. Darin liegt keine verbotene mittelbare Benachteiligung…
29.1.2010
News
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die am 1.1.2008 in Kraft getretene Postmindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für unwirksam erklärt (BVerwG, Urt. v. 28.1.2010…
28.1.2010
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Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zu ändern und in Fällen, in denen Tarifpluralität herrscht, weil der Arbeitgeber unmittelbar an mehrere Tarifverträge gebunden ist, den…
22.1.2010
News
Stützunterschriften für Wahlvorschläge zur Schwerbehindertenvertretung sind im Original beim Wahlvorstand einzureichen. Kopien reichen nicht. Die Unterschriften müssen sich aber nicht alle auf…
22.1.2010
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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zumindest dann einen Internetanschluss verlangen, wenn ein solcher im Betrieb vorhanden ist, die Freischaltung keine zusätzlichen Kosten verursacht, das Gremium…
21.1.2010
News
Der Insolvenzschutz für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften setzt u. a. voraus, dass der Arbeitgeber die Versorgungszusage „aus Anlass“ eines Arbeitsverhältnisses und nicht aufgrund…
20.1.2010
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§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in…
18.1.2010
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Eine Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine verbotene Altersdiskriminierung, wenn sie in geeigneter und widerspruchfreier Weise dem Gesundheitsschutz oder der Beschäftigungspolitik dient (EuGH…
15.1.2010
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Eine Begrenzung des Einstellungsalters von Feuerwehrleuten auf 30 Jahre stellt keine verbotene Altersdiskriminierung dar, wenn diese unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt sind (EuGH, Urt. v.…
6.1.2010
News
Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 3 Abs. 4 BetrAVG Versorgungsanwartschaften, die während des Insolvenzverfahrens entstehen, abfinden, wenn er den Betrieb vollständig einstellen und das Unternehmen…