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2.12.2019
Fachartikel
1 Allgemeine Vorgaben nach DSGVO und BDSG 2018 Im Rahmen eines effektiven Datenschutzsystems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder Vorgaben zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden…
2.12.2019
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 6.8.2019 – 2 TaBV 9/19, rk.) machte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Belegschaft geltend…
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27.11.2019
Fachartikel
Die Klägerin war seit 2012 als Sachbearbeiterin im Bereich Buchhaltung beschäftigt. Am 10.1.2018 schlossen die Parteien in den Geschäftsräumen der Firma einen Aufhebungsvertrag zum 31.1.2018.…
20.11.2019
News
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Zwecke des Abbaus des Arbeitszeitkontos wird durch eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich nur dann erfüllt, wenn hinreichend…
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5.11.2019
Fachartikel
Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin ist seit Jahren beim beklagten Land im Geschäftsbereich des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation unter Anwendung des TV-L angestellt. Sie…
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5.11.2019
Fachartikel
1 Unternehmen sind „High-Flyer“ oft suspekt Es gibt Menschen, die wollen einfach mehr – vielleicht kennen Sie solche Personen oder gehören sogar selbst dazu. Sie möchten Dinge voranbringen…
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5.11.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin der Beklagten Schadensersatz schuldet. Die Klägerin war als Verkäuferin in der Lottoannahmestelle der Beklagten beschäftigt. Das…
22.10.2019
News
Vom Grundsatz der Gleichstellung können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, mit arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbsatz 3 AÜG a. F.…
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9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Der Entscheidung liegt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch den…
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9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Der Arbeitnehmer war bei dem beklagten Land langjährig als Lehrer mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden beschäftigt. Durch den Arbeitsvertrag wurde der…
10.9.2019
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Nimmt ein Arbeitnehmer sein erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit, rechtfertigt dies trotz der hierdurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose…
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2.9.2019
Fachartikel
1 Interessen des ArbeitgebersIm Zuge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen steht immer wieder die Frage im Raum, wie mit Freistellungen verfahren werden soll, wobei man juristischzwischen…
13.8.2019
News
Der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille reicht nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.…
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2.8.2019
Fachartikel
1 Die Ausgangssituation Es ist bereits seit der Einführung der DSGVO zu beobachten, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch in Kündigungsrechtsstreiten mit dem offensichtlichen Ziel geltend…
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3.7.2019
Fachartikel
1 Begriff des Freiwilligenprogramms und Vorteile Beabsichtigt ein Unternehmen, eine größere Anzahl von Stellen abzubauen, steht ihm in erster Linie die betriebsbedingte Kündigung zur Verfügung. Der…
24.6.2019
News
Eine Kündigung im Massenentlassungsverfahren ist wirksam, wenn die entsprechende Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem betroffenen Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Risiken für Unternehmen! Art. 83 DSGVO sanktioniert Verstöße gegen Pflichten, die datenschutzrechtlich Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter treffen. Damit sind – jedenfalls im geschäftlichen…
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3.6.2019
Fachartikel
1 Gesetzliche RegelungNach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg soll der Mitarbeiter Auskunft über sämtliche personenbezogenen Daten aus dem Beschäftigungsverhältnis verlangen können. In Rede steht…
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3.6.2019
Fachartikel
Die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 15 ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der verantwortlichen Stelle…
17.5.2019
News
Etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erledigt grundlegende administrative dienstliche Aufgaben auf einem privaten Endgerät – der Computer am Arbeitsplatz bleibt außen vor. Das…
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8.4.2019
Fachartikel
Herr Butler, welche Rolle spielen Mitarbeiterpersönlichkeiten im sog. Talent- und Humankapital-Management (HCM)? Der Mensch sollte bei…
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8.4.2019
Fachartikel
1 One size does not fit all! Viele Organisationen stehen aktuell vor der Herausforderung, sich im Talentmanagement grundlegend neu aufzustellen. Die Rahmenbedingungen werden dabei von…
27.3.2019
News
Der Bundestag hat am 21.3.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes, mit dem eine EU-Vorlage in deutsches Recht umgesetzt…
27.2.2019
News
Laut einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom sind Fachleute für Datenschutz in den Unternehmen eher die Ausnahme. Lediglich ein Drittel der Arbeitgeber in Deutschland hat eine…
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8.2.2019
Fachartikel
1 Richtlinie und geplantes GesetzBisher war der Geheimnisschutz in Deutschland in unterschiedlichen Gesetzen geregelt, die Rechtsgrundlagen waren verstreut, etwa im BGB (§§ 1004 analog, 823, 826) und…
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3.1.2019
Fachartikel
Problempunkt Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem Beklagten in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel einschließlich angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Im Ladenlokal war durch den…
20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…