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14.12.2016
News
Der 9. Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15 [A]) dem EuGH folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und…
26.10.2016
News
Ab April 2017 gelten neue Regeln zur Höchstüberlassungsdauer und zu Equal Pay. Das entsprechende „Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze“ hat der Bundestag am 21.10.2016 verabschiedet. Unter…
19.10.2016
News
Das BAG legt dem EuGH zur Auslegung von Unionsrecht in einem Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 [A]) folgende Fragen vor: 1. Räumt Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des…
4.10.2016
News
Während der Zeitarbeit ist die Wahrscheinlichkeit, eine andere (dauerhafte) Beschäftigung zu finden, sehr groß. Zumindest ist sie größer als für Arbeitslose, die keine Beschäftigung in der Zeitarbeit…
16.9.2016
Fachartikel
Problempunkt Für manchen Arbeitgeber schwer nachvollziehbar, gibt es durchaus Fälle, in denen ein Arbeitnehmer, der ein Jahr lang überhaupt nicht arbeitet, trotzdem Anspruch auf bezahlten…
16.8.2016
News
Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz…
21.7.2016
News
In welchen Berufen und Branchen gibt es die meisten und in welchen die wenigsten Urlaubstage? Die Vergütungsplattform Compensation Partner hat für den "Arbeitszeitmonitor 2016" 256.347 Daten von…
13.7.2016
News
Ist es dem Verleiher nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erlaubt Dritten gewerbsmäßig Arbeitnehmer zu überlassen, kommt kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande, wenn der…
7.6.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über weiter gehende Urlaubsabgeltungsansprüche. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten begann am 1.7.2013 und endete am 2.1.2014. Der Kläger…
30.5.2016
News
Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn eine vom Sozialleistungsträger bewilligte Kur nicht in einer Einrichtung i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und urlaubsmäßigen…
11.5.2016
News
Nach langen Diskussionen und Überarbeitungen haben sich die Spitzen der Koalition auf neue Regelungen zu Zeitarbeit und Werkverträgen geeinigt.
Vorausgegangen waren zwei Entwürfe, um die es zuletzt…
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4.4.2016
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin bis zum 30.6.2012 beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis waren 26 Tage jährlicher Erholungsurlaub bei einer Fünf-Tage-Woche vereinbart. Am…
24.2.2016
News
Seit dem ersten Referentenentwurf des BMAS in Sachen Zeitarbeit (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze) vom November 2015 hat sich einiges getan. Die Unternehmen liefen…
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19.1.2016
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 9 Abs. 1 Mitbestimmungsgesetz (MitBestG) für die Wahl des Aufsichtsrats mitzuzählen…
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23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nahm den Arbeitgeber K ihres verstorbenen Ehemanns E auf Urlaubsabgeltung in Anspruch. Dieser war seit dem 1.8.1998 ?bei dem Beklagten beschäftigt…
23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Resturlaubsansprüche werden mit einer unwiderruflichen Freistellungserklärung wirksam auf die Freistellungszeit angerechnet und damit gem. §?362 Abs.?1 BGB erfüllt. Die Erfüllungswirkung…
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23.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien des Rechtsstreits waren sich einig, dass jedenfalls seit Ende April 2013?kein Arbeitsverhältnis mehr zwischen ihnen bestand. Der Kläger begehrte u. a. die Abgeltung seiner…
17.12.2014
News
Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr den Arbeitgeber und verlangt er vom neuen Urlaubsabgeltung, muss er nachweisen, dass sein Anspruch vom alten Arbeitgeber noch nicht vollständig…
10.12.2014
News
Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kann auch dann ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des AÜG zustande kommen, wenn der Verleiher zwar eine Erlaubnis nach dem AÜG besitzt, aber in der Praxis…
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6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge für Pkw, Lkw und Schienenfahrzeuge her. In ihrem Werk in G beschäftigt sie über 900 Mitarbeiter. Es besteht ein Betriebsrat. Im Zeitraum von Juni bis…
6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Wesentlichen stritten die Parteien darüber, ob der beklagte Personaldienstleister berechtigt war, einsatzlose Zeiten eines Zeitarbeitnehmers unter Abzug bereits im Arbeitszeitkonto…
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5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Arbeitnehmer arbeitete in einem Schichtsystem mit 24 Stunden Schicht und 24 Stunden arbeitsfreier Zeit. Eine 24-Stunden- Schicht bestand aus acht Stunden reiner Arbeitszeit…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Befindet sich der Arbeitnehmer in einem langjährigen Kündigungsschutzprozess und wird die Kündigung letztlich für unwirksam erklärt, bestand das Arbeitsverhältnis fort - meist jedoch…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der 1948 geborene Mitarbeiter war seit 1991 als Textilarbeiter beschäftigt. Seit Juli 2007 war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. 2008 wurde die Eigenschaft als schwerbehinderter…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber das AÜG umfassend reformiert. Eine wesentliche Änderung war, dass die Überlassung von Arbeitnehmern seit dem 1.12.2011 ausdrücklich nur "vorübergehend"…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge ihre Beschäftigten - u. a. die Klägerin - an die ARGE bzw. seit dem Jahr 2011 an das…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Bundespolizei setzte neben eigenen Arbeitnehmern beliehene Sicherheitskräfte ein, die bei privaten Unternehmen angestellt waren, um Sicherheitskontrollen (Personen, Gepäck)…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt In Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie wurde mit der AÜG-Reform 2011 in § 1 Abs. 1 AÜG ein neuer Satz 2 eingefügt: "Die Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher erfolgt…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Ehemann der Klägerin war seit April 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte April 2008 erkrankte er und war durchgängig bis zu seinem Tod Mitte April 2009 arbeitsunfähig.…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der EuGH hat in der Schultz-Hoff-Entscheidung (Urt. v. 20.1.2009 - C-350/06 und C-520/06, AuA 5/09, S. 276 ff.) die deutsche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt (s.…
