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8.11.2017
Fachartikel
1 Funktionen der Ausbildungsvergütung Die in § 17 BBiG geregelte Ausbildungsvergütung hat regelmäßig drei Funktionen: Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bis Ende 2014 bei dem beklagten Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel als Schichtarbeiter tätig. Auf das Arbeitsverhältnis fanden zunächst die mit der…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
4.10.2017
News
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der…
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18.9.2017
Fachartikel
Die Klägerin hatte vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2015 auf ihren Antrag hin unbezahlten Sonderurlaub genommen (§ 28 TVöD/TV-L). Befristet auf das Jahr 2013 betrug ihre wöchentliche Arbeitszeit 28 …
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18.9.2017
Fachartikel
Die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz sah in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Übertragung eines Richteramts ihre Beteiligungsrechte dadurch verletzt, dass sie von der…
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18.9.2017
Fachartikel
Der Kläger begann sein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin im Jahr 1993 als Fährmann. Zum 1.1.1995 wurde das Arbeitsverhältnis auf eine in Potsdam neu errichtete Stiftung übertragen. Seit 2013…
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18.9.2017
Fachartikel
Am 11.7.2017 hat das BVerfG das mit Spannung erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des TEG gesprochen (1 BvR 1571/15 u. a.). Die Karlsruher Richter haben weder, wie von den Klägern –…
14.9.2017
Fachartikel
Problempunkt Zum ersten Mal hat das BAG über die Wirksamkeit einer AVE nach dem durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz (TASG) neu eingeführten §§ 98 i. V. m. 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG befunden. Infrage…
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9.8.2017
Fachartikel
1 GrundlagenDie möglichst objektive Leistungsbeurteilung von Mitarbeitern zählt zu einer der schwierigsten Aufgaben in der Führungsarbeit. Durchaus verbreitet ist etwa die Tendenz, die Beschäftigten…
21.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber (das beklagte Land) stritt mit seinem Mitarbeiter (Angestellter im Außendienst mit Aufgaben im Allgemeinen Ordnungsdienst) über einen Differenzlohnanspruch für den Monat…
11.7.2017
News
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.)…
3.1.2017
News
Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 24. und 25.1.2017 über fünf Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1571/15 u. a.) gegen das Gesetz zur Tarifeinheit, das seit dem 10.7.2015 in Kraft ist.
Das Gesetz…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Dass Tarifverträge trotz § 4 Abs. 5 TVG nicht zwingend nachwirken, ist allgemeiner Konsens. Wie bzw. wann die Nachwirkung jedoch wirksam konkludent ausgeschlossen wird, bleibt eine Frage…
4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Busfahrer meinte, dass er trotz einer tarifvertraglichen Arbeitszeiterhöhung auf 39 Stunden weiterhin nur 38,5 Stunden pro Woche zu arbeiten hätte. Im Arbeitsvertrag von…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund einer Bezugnahmeklausel auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Der nicht tarifgebundene Kläger war seit 1980 als…
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27.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob der Beklagte, ein privatrechtlicher Verein, verpflichtet ist, Entgeltansprüche des Klägers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Equal-Pay-Ansprüche nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG für den Zeitraum von 2007 bis Februar 2011. Der Arbeitsvertrag sah zunächst vor, dass die tariflichen…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der zwischen Leiharbeitnehmer und Arbeitgeber im April 2009 vereinbarte Arbeitsvertrag verweist auf die zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war als Leiharbeitnehmer beim beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm auf die zwischen dem AMP und der CGZP geschlossenen Tarifverträge…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Gewerkschaft BCE hatte mit dem Arbeitgeberverband verschiedene Tarifverträge geschlossen, darunter einen zur Jahresabschlussvergütung i. H. v. einem Bruttomonatsgehalt. Darüber…
21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin, Frau Rosenbladt, war 39 Jahre lang als Reinigungskraft bei der Arbeitgeberin in Teilzeit beschäftigt und verdiente 307,48 Euro brutto im Monat. Ihr Arbeitsvertrag nahm…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das Arbeitsgericht Gera hatte im Oktober 2002 rechtskräftig festgestellt, dass die 1990 in Gera gegründete Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) keine Gewerkschaft ist. Im März…
20.10.2014
News
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Anfang November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorlegen. Dies dürfte kleineren Spartengewerkschaften Einhalt gebieten. Der Gesetzentwurf soll…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Gewerkschaftsmitglied klagte auf Mehrarbeitsvergütung, da es statt der arbeitsvertraglichen 40 Wochenstunden nur zu den tariflichen 35 Wochenstunden verpflichtet gewesen sei.…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger macht eine Einmalzahlung aus Tarifvertrag geltend. Die Beklagte betreibt ein Universitätsklinikum. Sie ist Mitglied des Arbeitgeberverbands "Arbeitsrechtliche Vereinigung H e.…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger arbeitete seit 1975 als Kraftfahrzeugmechaniker bei einem Autohaus, das weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung findet auf das…
