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24.11.2017
News
Übernimmt ein weltlicher Erwerber den Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber im Wege des Betriebsübergangs, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem zu…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
20.10.2017
News
Ein Anspruch auf Wiedereinstellung steht grundsätzlich nur solchen Mitarbeitern zu, die zum Zeitpunkt der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 19.…
10.10.2017
Fachartikel
Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
1.9.2017
News
Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im…
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6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, wirft das eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB sieht vor, dass der Erwerber in die Rechte und…
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5.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Bei der Ablösung von Richtlinien, auf die zur Berechnung einer Gratifikation im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung entsteht nach Ansicht des BAG…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Zur Vermeidung eines Betriebsübergangs hat sich in der Praxis die Zwischenschaltung von Transfergesellschaften etabliert. So werden Mitarbeiter nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Werkzeugmacher bei einem Unternehmen beschäftigt, das 2005 in Insolvenz ging. Der Insolvenzverwalter einigte sich mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich und…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber entsorgte Bioabfall und Grünschnitt aus dem Stadtgebiet Lübeck und vermarktete die infolge der Kompostierung entstehenden Produkte. Auf dem Betriebsgelände befanden sich…
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28.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Für die Frage, wann ein Betriebsteilübergang vorliegt, sind komplexe tatsächliche Verhältnisse in rechtliche Kategorien einzuordnen. Das stellt Unternehmen und Berater häufig vor große…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das BAG musste entscheiden, ob der Kläger sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB verwirkt hatte. Der Arbeitgeber beschloss für den Geschäftsbereich, in dem der Mitarbeiter tätig…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war Beschäftigter bei einem Betriebsteil der Beklagten, der zum November 2004 auf eine andere Gesellschaft übertragen wurde. Der Kläger wurde nicht ordnungsgemäß nach § 613a…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte im Wege eines Betriebsübergangs. Die Klägerin war bei der V GmbH beschäftigt. Diese führte…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Das LSG Sachsen-Anhalt hatte im einstweiligen Rechtsschutz darüber zu entscheiden, ob ein Betriebserwerber die Sozialversicherungsbeiträge schuldet, die der Betriebsveräußerer vor dem…
21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger wurde anlässlich eines Betriebsübergangs fehlerhaft über den Betriebserwerber unterrichtet. Er setzte sein Arbeitsverhältnis zunächst über ein Jahr mit dem Erwerber fort,…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberinnen, die in einem Gemeinschaftsbetrieb 700 Mitarbeiter beschäftigen, streiten mit dem Betriebsrat über die Eingruppierung einer Mitarbeiterin. Ein Firmentarifvertrag…
14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend vom Veräußerer auf den Erwerber übertragen und von Letztgenanntem fortgeführt wird, gehen gem. § 613a BGB die Arbeitsverhältnisse der…
14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Arbeitnehmer war bei einer GmbH & Co. KG beschäftigt. Komplementärin, also persönlich haftende Gesellschafterin der KG, war eine Verwaltungs- GmbH. Die einzige andere…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsübergang löst bei den betroffenen Arbeitnehmern oftmals Unsicherheit über die Folgen für ihr Arbeitsverhältnis und ihre beim alten Arbeitgeber erworbenen Rechte aus. Aus…
14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über Vergütungsansprüche sowie die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und einer ordentlichen Kündigung im Zusammenhang mit einer Insolvenz.Die Klägerin war seit…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war für die polnische LOT, der Beklagten zu 1), als Operations-Agent am Frankfurter Flughafen tätig. Diese beschäftigte dort regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer, um "Check-…
1.9.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch das Unternehmen bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Kündigt der…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
15.11.2011
Fachartikel
Problempunkt Im Fall eines Betriebsübergangs gewährt § 613a Abs. 6 BGB den betroffenen Arbeitnehmern das Recht, dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse zu widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht…
17.10.2011
News
Talentmanagement und Führungskräfteentwicklung – das sind die großen Trends im Personalwesen für die kommenden Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Creating People Advantage 2011“, anlässlich…
16.8.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Anstellungsvertrag der Klägerin mit einer Stadtgemeinde nahm Bezug auf konkret bezeichnete Tarifverträge (BAT) in der jeweils geltenden Fassung. Darüber hinaus fand sich am Schluss…
