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20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
12.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Mitarbeiter für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Diese…
12.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst beschäftigt. Sie hat eine monatliche Vergütung, die sich aus dem Bruttogrundgehalt (1.280 Euro), einer…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
10.12.2014
News
Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kann auch dann ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des AÜG zustande kommen, wenn der Verleiher zwar eine Erlaubnis nach dem AÜG besitzt, aber in der Praxis…
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6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge für Pkw, Lkw und Schienenfahrzeuge her. In ihrem Werk in G beschäftigt sie über 900 Mitarbeiter. Es besteht ein Betriebsrat. Im Zeitraum von Juni bis…
6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Wesentlichen stritten die Parteien darüber, ob der beklagte Personaldienstleister berechtigt war, einsatzlose Zeiten eines Zeitarbeitnehmers unter Abzug bereits im Arbeitszeitkonto…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber das AÜG umfassend reformiert. Eine wesentliche Änderung war, dass die Überlassung von Arbeitnehmern seit dem 1.12.2011 ausdrücklich nur "vorübergehend"…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge ihre Beschäftigten - u. a. die Klägerin - an die ARGE bzw. seit dem Jahr 2011 an das…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Bundespolizei setzte neben eigenen Arbeitnehmern beliehene Sicherheitskräfte ein, die bei privaten Unternehmen angestellt waren, um Sicherheitskontrollen (Personen, Gepäck)…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt In Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie wurde mit der AÜG-Reform 2011 in § 1 Abs. 1 AÜG ein neuer Satz 2 eingefügt: "Die Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher erfolgt…
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23.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die zentrale Leitung eines international tätigen Konzerns der Automobilzulieferindustrie beabsichtigte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen. Der nach dem Gesetz über Europäische…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Equal-Pay-Ansprüche nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass auf das Arbeitsverhältnis die zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder, auch nur kurzzeitigen Einstellung von Leiharbeitnehmern stets deren Personalien im Unterrichtungsverfahren nach § 99…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Gemäß § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Arbeitgeber und einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist, automatisch ein unbefristetes…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige GmbH (gGmbH), die eine Sozialstation betreibt. Die Gesellschaftsanteile an der gGmbH halten zu 74 % der DRK-Kreisverband E. e.V. und zu 26 %…
12.6.2014
News
Etwa jeder zweite Beschäftigte war im Jahr 2013 in Unternehmen tätig, für die ein Branchentarifvertrag galt. Das zeigen aktuelle Daten vom „IAB-Betriebspanel“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und…
14.5.2014
News
Für eine geleistete Arbeitsstunde zahlte im Jahr 2013 ein (privatwirtschaftlicher) Arbeitgeber in Deutschland durchschnittlich 31,70 Euro. Damit liegt die Bundesrepublik laut Statistischem Bundesamt…
16.1.2014
News
Leiharbeitnehmer dürfen nicht ständig beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Das verbietet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach einem Beschluss des LAG…
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9.1.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1994 als Maschinenbediener beschäftigt. Über das Vermögen seines Arbeitgebers wurde Anfang 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im März 2009 schloss der beklagte…
9.12.2011
News
Ist Ihre Personalabteilung vorbereitet, falls der Euro crasht und mit ihm die deutsche Wirtschaft den Bach hinuntergeht? Wenn nicht, dann gehören sie zu einer (nur noch) knappen Mehrheit. Denn 43 %…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
7.12.2011
News
Und noch ein Jahr später: Die „elektronische Lohnsteuerkarte“ soll nun erst am 1.1.2013 starten. Unerwartete technische Probleme – vor allem bei der Datenübertragung zu den Arbeitgebern – führen laut…
5.12.2011
News
Aus, Schluss, vorbei – seit 3. Dezember ist das ELENA-Verfahren endgültig Geschichte.
Nachdem das „Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA…
9.11.2011
News
Nun ist es endgültig beschlossene Sache: Auch der Bundesrat hat am 4.11.2011 dem „Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)“ zugestimmt.…
7.11.2011
News
Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse sollen zukünftig schneller anerkannt werden. Der Bundesrat stimmte am 4.11.2011 dem „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland…
