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20.11.2017
News
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu berücksichtigen? Diese Frage hat das BAG mit Beschluss…
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8.11.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Kraftfahrzeugmechaniker bei der beklagten Kfz-Vertragshändlerin beschäftigt. Nachdem es bei ihr zu Fehlbeständen gekommen war, wies diese zunächst durch…
17.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Stadt ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Diese hatte eine Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“…
17.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der kündigungsrechtliche Umgang mit besonders geschützten Personengruppen ist nicht nur aufgrund zahlreicher formeller Anforderungen arbeitsrechtlich hochkomplex. Dies gilt insbesondere…
12.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Kurier bei der Beklagten. Er ist mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Die Beklagte betreibt einen Express- Versand und Transport-Service. Die…
10.10.2017
Fachartikel
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei verbotener Privatnutzung gegen Art. 8 der…
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10.10.2017
Fachartikel
1 Big Data Mit der raschen Entwicklung von Machine Learning und künstlicher Intelligenz gewinnt Big Data weiter an Bedeutung. Ein aktuelles Beispiel für selbstlernende Systeme ist das…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
10.12.2014
News
Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kann auch dann ein Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des AÜG zustande kommen, wenn der Verleiher zwar eine Erlaubnis nach dem AÜG besitzt, aber in der Praxis…
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6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin stellt Bremsbeläge für Pkw, Lkw und Schienenfahrzeuge her. In ihrem Werk in G beschäftigt sie über 900 Mitarbeiter. Es besteht ein Betriebsrat. Im Zeitraum von Juni bis…
6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Wesentlichen stritten die Parteien darüber, ob der beklagte Personaldienstleister berechtigt war, einsatzlose Zeiten eines Zeitarbeitnehmers unter Abzug bereits im Arbeitszeitkonto…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber das AÜG umfassend reformiert. Eine wesentliche Änderung war, dass die Überlassung von Arbeitnehmern seit dem 1.12.2011 ausdrücklich nur "vorübergehend"…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge ihre Beschäftigten - u. a. die Klägerin - an die ARGE bzw. seit dem Jahr 2011 an das…
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3.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Bundespolizei setzte neben eigenen Arbeitnehmern beliehene Sicherheitskräfte ein, die bei privaten Unternehmen angestellt waren, um Sicherheitskontrollen (Personen, Gepäck)…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt In Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie wurde mit der AÜG-Reform 2011 in § 1 Abs. 1 AÜG ein neuer Satz 2 eingefügt: "Die Überlassung von Leiharbeitnehmern an Entleiher erfolgt…
22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehindert und war als medizinisch-technische Assistentin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Equal-Pay-Ansprüche nach §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass auf das Arbeitsverhältnis die zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher…
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22.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder, auch nur kurzzeitigen Einstellung von Leiharbeitnehmern stets deren Personalien im Unterrichtungsverfahren nach § 99…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Gemäß § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Arbeitgeber und einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist, automatisch ein unbefristetes…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige GmbH (gGmbH), die eine Sozialstation betreibt. Die Gesellschaftsanteile an der gGmbH halten zu 74 % der DRK-Kreisverband E. e.V. und zu 26 %…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitnehmer war ein Jahr lang bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im September 2005 arbeitsunfähig erkrankt. Mit seiner nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhobenen Klage…
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20.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Anlässlich der Wahl der Bezirksschwerbehindertenvertretung beim Sanitätsführungskommando kam es zu einigen Schwierigkeiten. Das Wahlausschreiben enthielt keinen ausdrücklichen Hinweis…
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15.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber seit Mai 2003 als Automechaniker beschäftigt. Er ist taubstumm und deshalb mit einem GdB von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13.6.2005…
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14.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60. Er hatte sich bei einem städtischen Theater mittels E-Mail beworben. Diese enthielt keinen Hinweis auf die…
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13.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit 1995 bei der Beklagten als Chemiearbeiterin beschäftigt. In den Jahren 1997 bis 2004 war sie im Jahresdurchschnitt mehr als 40 Arbeitstage arbeitsunfähig erkrankt.…
25.3.2014
News
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung, wenn er einen Autounfall verursacht und zur Zeit des Unfallgeschehens keine Fahrerlaubnis besitzt sowie 1,39…
16.1.2014
News
Leiharbeitnehmer dürfen nicht ständig beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Das verbietet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach einem Beschluss des LAG…
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9.1.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1994 als Maschinenbediener beschäftigt. Über das Vermögen seines Arbeitgebers wurde Anfang 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im März 2009 schloss der beklagte…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
